CDU-Fraktion kritisiert verantwortungslose Zuwanderungspolitik des Ministerpräsidenten Herrgott: Nach dem Modell Ramelow kann kommen und bleiben wer will

Links - rechts rechts - links Foto: Stefan Groß

„Zuwanderung braucht klare Regeln und Grenzen, damit sie Thüringen nützt. Dass der Asylantrag das Ticket für ein dauerhaftes Ansiedlungsrecht wird, ist das Letzte, was wir für eine geordnete Anwerbung von Arbeitskräften gebrauchen können.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, heute zu einem Interview des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der Thüringer Allgemeinen gesagt. „Die Blauäugigkeit, mit der Thüringens Ministerpräsident über die Frage hinweg geht, wer kommt und wie viele, ist verantwortungslos“, so Herrgott.

Ramelow warb in dem Interview, Asylanträge gegen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis eintauschen zu können. Dem Vorhalt des Journalisten Martin Debes, dass der Asylantrag damit „der erste offizielle Schritt wäre, um dauerhaft nach Deutschland einzureisen“, hielt er entgegen, dass dies inoffiziell sowieso längst der Fall sei und man sich „ehrlich machen“ solle. „Mit diesem Fatalismus endet jeder Versuch, den Asyl- und Flüchtlingsschutz klar von der Fachkräftezuwanderung zu unterscheiden, bei dem es um die Interessen der Thüringer Unternehmen und unseres Landes geht“, sagte Herrgott. Seit inzwischen vier Jahren verweigere sich Rot-Rot-Grün konsequent dieser Aufgabe. „Nach dem Modell Ramelow kann kommen und bleiben wer will“, fügte er hinzu.

Der Migrations- und Integrationspolitiker hielt Ramelow vor, dass er mit dieser Politik gegen die klar artikulierten Interessen der Thüringer verstoße: „52 Prozent sind laut jüngstem Thüringen Monitor durchaus dafür, gezielt Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben und noch einmal acht Prozent, wenn der Berufszweig stimmt. Doch genauso sagen 72 Prozent ganz oder überwiegend, dass Flüchtlinge und Asylsuchende in ihre Herkunftsländer zurückkehren sollen, sobald Krieg und Verfolgung beendet sind. 82 Prozent sprechen sich für Konsequenz in den Asylverfahren aus“, verwies Herrgott auf die Befragung von 2018.

Angesichts des nicht bestrittenen Bedarfs an Arbeitskräften aus dem Ausland warb der Abgeordnete für eine konsequente Ausrichtung an der Qualifikation, der Integrationswilligkeit und Integrationsfähigkeit. „Thüringen kann weder eine Einwanderung in die Sozialsysteme noch die Bildung von Parallelgesellschaften gebrauchen“, so wörtlich. Nach Angaben der Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner vom März vergangenen Jahres benötigt Thüringens Wirtschaft 344 000 Fachkräfte bis 2030, pro Jahr im Mittel also rund 30 000. Jährlich kamen in Thüringen in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt lediglich gut 17 000 Kinder zur Welt.