CDU-Fraktion legt Sondervotum zur Enquete-Kommission vor Wirkner: „Rot-Rot-Grün will einen anderen Staat. Wir wollen einen Besseren.“

Goethe- und Schiller-Denkmal in Weimar, Foto: Stefan Groß

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ein Sondervotum für die Enquete-Kommission Rassismus vorgelegt. Der von der Koalition verfasste Abschlussbericht zeigt: „Rot-Rot-Grün will einen anderen Staat. Wir wollen einen Besseren“, so der christdemokratische Vertreter in der Kommission, Herbert Wirkner. Das bei Rot-Rot-Grün vorhandene Misstrauen in den Staat und seine Institutionen und der damit verbundene Rassismus-Generalverdacht, unter den unsere Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gestellt werden, erschüttere ihn zutiefst. „Die von Rot-Rot-Grün vorgelegten Handlungsempfehlungen zeugen nicht nur von einem falschen Verständnis von Rassismus und Diskriminierung als strukturelles beziehungsweise institutionelles Problem“, kritisierte der Rudolstädter Abgeordnete. Teile der Koalition würden zudem den eigenen Bericht nicht mittragen. „Das SPD-geführte Innenministerium – wie auch andere Angehörte – verneinen das Vorhandensein genereller, rassistischer Tendenzen in ihren Institutionen, die Mitglieder der SPD-Fraktion unterstellen eine solche Praxis aber in ihrem Bericht“, sagte Wirkner.

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