Bundesinnenminister de Maizière würdigte den deutsch-deutschen Einigungsvertrag als ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung, was insbesondere im Hinblick auf die kurze Vorbereitungs- und Verhandlungszeit gilt. Zugleich räumte de Maizière auch Fehler ein: „Heute wissen wir: Deutschland hätte von der DDR vielleicht nicht den Hymnentext, aber ruhig ein bisschen mehr übernehmen können als nur den grünen Pfeil und das Ampelmännchen.“ Auch äußerte er Zweifel an der Entscheidung, das gesamte westdeutsche Rechtssystem sofort auf das sogenannte „Beitrittsgebiet“ zu übertragen. Er stellte jedoch klar: „Solche Mängel schmälern die Bedeutung und den Wert des Einigungsvertrages nicht.“
De Maizière lobt die Einheit
Finanzen
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nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
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