Laut der neuen Forsa-Umfrage für „Stern“ und „RTL“ bleibt die Union wie in der Vorwoche bei 35 Prozent, der Koalitionspartner FDP verlor hingegen zwei Punkte und liegt nunmehr bei zehn Prozent. Mit gemeinsam 45 Prozent liegen Union und FDP jetzt zwei Punkte hinter SPD, Grünen und Linken. Noch vor einer Woche lag Schwarz-Gelb einen Punkt vor den Oppositionsparteien.
Debakel für Schwarz-Gelb
Finanzen
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nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen wir nur um diese Entscheidung drumherum? Nach Schockstarre und Beschimpfung der Antragsteller (und ein bisschen klingt mit: „ignorantes Verfassungsgericht“) nun also Hektik in der Bundesregierung. Wie kann man den Bundeshaushalt 2023 noch retten und vor allem: Wie bekommen wir einen verfassungskonformen Bundeshaushalt für 2024 hin? […]
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