Am dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat die Bundesregierung der Opfer gedacht und ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels bekräftigt. Zur selben Zeit steht der Umgang mit Antisemitismus in Deutschland erneut im Mittelpunkt.
Gedenken an Opfer, Überlebende und ehemalige Geiseln
Am 7. Oktober 2026 jährt sich der Terrorangriff der Hamas und weiterer bewaffneter Gruppen auf Israel zum dritten Mal. Bei dem Angriff am 7. Oktober 2023 wurden rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. In Israel und zahlreichen anderen Staaten finden Gedenkveranstaltungen statt. Auch in Deutschland erinnern Politik, jüdische Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen an die Opfer.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung, Deutschland stehe fest an der Seite Israels und werde für dessen Sicherheit und Existenz eintreten. Zugleich sprach er sich für eine politische Ordnung aus, in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können, und nannte einen palästinensischen Staat an der Seite Israels als Ziel der Bundesregierung.
Der Krieg hat die Region verändert
Der Angriff vom Oktober 2023 führte zum Krieg im Gazastreifen und weitete die Spannungen im Nahen Osten erheblich aus. In den folgenden Jahren wurden auch der Libanon, Iran und weitere Akteure stärker in die Auseinandersetzungen hineingezogen. Die humanitären Folgen im Gazastreifen sind enorm. Zur selben Zeit bleibt der 7. Oktober für die israelische Gesellschaft ein traumatisches Datum, das Debatten über Sicherheit, staatliche Verantwortung und den Umgang mit dem Angriff prägt.
Zum Jahrestag finden in Israel, Deutschland und anderen Staaten Gedenkveranstaltungen statt. Sie erinnern an die Ermordeten und Verschleppten, während gleichzeitig über die Folgen des Krieges, die Zukunft Gazas und eine mögliche politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gestritten wird. Diese Ebenen lassen sich politisch kaum voneinander trennen, müssen aber bei der historischen Einordnung auseinandergehalten werden.
Antisemitismus in Deutschland bleibt ein zentrales Thema
Merz ging in seiner Erklärung ausdrücklich auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland ein. Jüdinnen und Juden müssten ohne Angst leben können, erklärte er, und die Bundesregierung werde antisemitische Vorfälle und Angriffe konsequent bekämpfen. Die ZEIT berichtet zum Jahrestag ebenfalls über das Bekenntnis von Merz und Außenminister Johann Wadephul zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.
Parallel kritisieren die Grünen, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung neu besetzt werden müsse. Die ZEIT berichtet am 7. Oktober über die Forderung nach einer zügigen Neubesetzung. Damit verbindet sich die Gedenkdebatte mit einer konkreten institutionellen Frage.
Für Bund und Länder bleiben mehrere Aufgaben bestehen: Schutz jüdischer Einrichtungen, Strafverfolgung, Prävention an Schulen, Beobachtung extremistischer Netzwerke und die Auseinandersetzung mit antisemitischen Inhalten im Internet. Der Jahrestag verändert diese Aufgaben nicht, macht sie aber öffentlich sichtbarer. Das Gedenken am 7. Oktober ist damit zugleich Erinnerung an die Opfer und Anlass, die Sicherheitslage jüdischen Lebens in Deutschland zu überprüfen.
Gedenken, Strafverfolgung und Schutz jüdischer Einrichtungen
Der 7. Oktober ist in Deutschland inzwischen nicht nur ein außenpolitischer Gedenktag. Bund und Länder befassen sich seit 2023 verstärkt mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen und mit antisemitischen Straftaten. Zuständig sind je nach Fall Landespolizeien, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutzbehörden und der Bund. Synagogen und andere jüdische Einrichtungen werden vielerorts dauerhaft oder anlassbezogen besonders geschützt.
Antisemitische Straftaten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität erfasst. Die Kategorien unterscheiden nach Deliktarten und nach der polizeilichen Zuordnung des politischen Hintergrunds. Zusätzlich dokumentieren zivilgesellschaftliche Stellen Vorfälle, die nicht in jedem Fall strafrechtlich relevant sind. Deshalb können staatliche und zivilgesellschaftliche Zahlen voneinander abweichen, ohne dass sie denselben Gegenstand messen.
Die Bundesregierung verbindet ihre Israel-Politik mit dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. In seiner Erklärung zum dritten Jahrestag nennt Bundeskanzler Merz ausdrücklich das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sowie den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland. Zugleich hält die Bundesregierung am Ziel einer politischen Lösung fest, die Sicherheit für Israel und eine staatliche Perspektive für die Palästinenser einschließt.
Zum Gedenken gehören neben staatlichen Veranstaltungen zahlreiche Termine jüdischer Gemeinden, Kirchen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dabei werden die Opfer des Angriffs, die Überlebenden und die Verschleppten in den Mittelpunkt gestellt. Die politischen Debatten über den Krieg in Gaza, humanitäre Hilfe und die Zukunft der Region werden parallel geführt. Für die Strafverfolgung in Deutschland bleibt unabhängig davon entscheidend, ob Äußerungen oder Handlungen konkrete Straftatbestände erfüllen.
