Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt vor massiven Folgen der EU-Methanverordnung für Raffinerien, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze. Er unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei ihrem Vorstoß, die neuen Nachweispflichten zu verschieben und praxistaugliche Regeln durchzusetzen.
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Diskussion um die EU-Methanverordnung seine volle Unterstützung zugesagt. Reiche hatte sich beim Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister am vergangenen Freitag einer von zwölf Mitgliedstaaten getragenen Initiative angeschlossen, die eine Verschiebung der Verordnung fordert.
Zu den Unterstützern gehören unter anderem Tschechien, Polen, Italien, Österreich, die Niederlande und Belgien. Sie begründen ihren Vorstoß mit drohenden Risiken für die europäische Energieversorgung.
Die EU-Methanverordnung verpflichtet Importeure von Rohöl, Erdgas und LNG ab 2027 zu umfassenden Nachweisen über Methanemissionen entlang ihrer internationalen Lieferketten. Damit werden europäische Unternehmen für Emissionen verantwortlich gemacht, auf die sie in der Regel keinen Einfluss haben. Zugleich haben einzelne Lieferländer außerhalb der EU bereits signalisiert, die Anforderungen nicht erfüllen zu wollen.
Besonders betroffen wären die europäischen Raffineriestandorte. Auch Bayern verfügt über eine leistungsfähige Raffinerie- und Energieinfrastruktur, die für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung ist.
Aiwanger: „Mehrere bayerische Raffinerien, die für unsere Versorgung wichtig sind, haben mir das Problem geschildert. Die EU-Kommission hat sich mit dieser Verordnung verrannt und verkennt den Ernst der Lage. Es geht nicht nur um eine sichere Energieversorgung, sondern auch um die Zukunft unserer Mineralölwirtschaft. Diesen Unternehmen müssen wir eine verlässliche Zukunftsperspektive geben.“
Aiwanger weiter: „Ich habe mich bereits im Vorfeld an die Bundesregierung gewandt und für eine Korrektur der EU-Methanverordnung geworben. Die EU-Kommission muss drohenden Risiken für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Wertschöpfung entschlossen entgegenwirken. Wir brauchen praktikable und realistische Rahmenbedingungen statt eines selbstverschuldeten Eigentors. Bundesministerin Reiche kann dabei auf die volle Unterstützung Bayerns zählen.“
