Kann es Aufgabe der Exekutive sein, mit gezielter „Förderung“ einzelne Gruppen zu unterstützen, damit die, als „Zivilgesellschaft“ getarnt, politisch erwünschten Einfluss nehmen?

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Rainer Wendt schreibt auf Facebook zum Thema „EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“

„Manchmal ist man nur noch sprachlos. Da werfen private Vereine gesponsert, die es sich zum Auftrag gemacht haben, öffentliche Meinungsbildung durch umfangreiche Aktionen zu beeinflussen. Was soll das anderes sein, als das, was gelegentlich anderen Ländern vorgeworfen wird, die sich in Wahlkämpfe einmischen und deren Ergebnisse zu beeinflussen versuchen.

Kann es Aufgabe der Exekutive sein, mit gezielter „Förderung“ einzelne Gruppen zu unterstützen, damit die, als „Zivilgesellschaft“ getarnt, politisch erwünschten Einfluss nehmen?

Und by the way, was machen eigentlich die mehr als 500 Fragen, die sich mit der Zahlung mit Hunderten von Millionen Euro an deutsche NGOs beschäftigen? Ich habe da noch immer keine Antworten gehört. Und wenn wir gerade schon dabei sind: Kriegen diese Gruppen eigentlich noch immer die volle Alimentation aus der Staatskasse, auch wenn jetzt die Union regiert?

Fragen darf man ja wohl noch.“

https://www.welt.de/…/geheime-vertraege-eu-kommission…

Quelle: Rainer Wendt Facebook

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