Ökologische Transformation, aber wie?

Elektroauto, Foto: Stefan Groß

Der Konjunkturforscher Claus Michelsen hat an dem aktuellen Herbstgutachten (2019) der sogenannten Wirtschaftsweisen für die Bundesregierung mitgeschrieben. Darin heißt es, dass knappe Ressourcen, die bislang direkt oder indirekt der Konsumgüterproduktion dienen, umgelenkt werden müssen, um Emissionen zu vermeiden: „ Demzufolge müssen klimapolitische Maßnahmen mit einem Konsumverzicht der gegenwärtigen Generation einhergehen.“ [1]

Claus Michelsen brachte es als Konjunkturforscher im Deutschlandfunk so auf den Punkt:

„In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist es so, dass die Verwendung des verfügbaren Einkommens für Investitionen per Definitionem dazu führen muss, dass der Konsum zurückgefahren wird.“ [1]

Aber schauen wir uns einmal an, wie genau Emissionen heute „vermieden“ werden. Ich betrachte als Modellfall hier die Automobilindustrie. Konsumenten ersetzen wegen der negativen Anreize durch Ökosteuern (CO2-Emissionssteuer) und wegen positiver Anreize (Bezuschussung sparsamer Produkte) ihre Fahrzeuge durch Elektroautos. Dies hat zunächst einmal mehr Konsum im weitesten Sinne zur Folge, denn es wird ja die ganze Fahrzeugflotte forciert ausgetauscht. Ich denke, man muss hier erst einmal zwischen wirksamem Konsum – also der Gebrauchsleistung der Autos, dem Transport als Basisanwendung industrieller Produkte – und der Konsumgüterproduktion unterscheiden. Während der Konsum, die Basisleistung, ungefähr gleich bleibt, hat die herkömmliche Klimapolitik zunächst ein starkes Wachstum der Produktion zur Folge, also einen stark wachsenden Kapitalismus. Dies sind die eigentlichen Investitionen. Dies heißt, dass nicht weniger konsumiert wird, sondern in eine andere Erfüllung von Gebrauchsleistung investiert wird.

Und dementsprechend steigt die Umweltbelastung insgesamt, indem sie von schädlichen CO2-Emissionen auf schädliche Rohstoffausbeutung und erhöhten Energiebedarf (stecken in der ausgetauschten Fahrzeugflotte, bei deren Produktion und den Investitionsgütern für diese Produktion) verschoben wird.

Zum Beispiel wird dazu in Deutschland immer mehr elektrisch Energie verbraucht, die dann durch aufwendige Installationen (Windgeneratoren und dazu gehörige Netze – Kupferverbrauch!) ökologisch produziert werden muss. Digitalisierung und grüne Energie gehen hierbei in die gleiche Richtung. Dies treibt die schädliche Rohstoffausbeutung in den Entwicklungsländern auf die Spitze. Die systemische Franse der grünen Energie ist jedenfalls ihr entscheidender Nachteil.

Die ökologische Frage ist multidimensional, mindestens zweidimensional: CO2-Emissionen im engeren Sinne und Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung durch Energie- und Rohstoffverbrauch. Hinzu kommt das Problem des Bevölkerungswachstums, das mit diesen beiden Dimensionen zusammenhängt, wenn die Armen auf dem Planeten von der Armut befreit werden sollen.

So und damit lässt sich nun tatsächlich begründen, wie Emissionen vermieden werden müssen, nämlich tatsächlich durch Verzicht auf Gebrauchsleistung oder durch die gleiche Leistung mit weniger Maschinen (ÖPNV), so dass diese nicht auf schädliche Weise ersetzt werden müssen. Dies nun aber braucht gar keine oder wenig zusätzliche Investitionen. Verzicht kostet nichts.

Also da müssen erst mal die Super-Reichen auf ihre Jets und motorisierten Luxusyachten verzichten, die Ski-begeisterten auf Skitunnel am sonnigen Meeresstrand und Schneekanonen, die Fußballbegeisterten auf Digitalfernsehen, die SUV-Fahrer ökologischer fahren. Und dies alles ist schwerpunktmäßig einkommensabhängig. Also müssen die Wohlhabenden, Reichen und Super-reichen auf einen Teil ihres Einkommens verzichten.

Einschub: Damit sich aber zu dem Sozialneid, der in der Gesellschaft verbreitet ist, kein entsprechender Klimaneid einstellt, möchte ich Greta Thunbergs Generation, die Jugendlichen, die gerne ihre Youtube-Videos streamen möchten, doch etwas in Schutz nehmen. Von dem Wachstumsmarkt des Internetfernsehens der Erwachsenen, mit Datenraten, die selbst mit HEVC-Komprimierung für Auflösungsfreaks bei 25 Mbit/s anfangen und dann bei wirklich voller Bildqualität bis weit über 100 Mbit/s landen, wird wohl in Zukunft der Löwenanteil des Stromverbrauchs durch Video-Streaming zu erwarten sein.

Ich habe mich gefreut, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Vestager, das Problem Video-Streaming jetzt in die Debatte um die Klimapolitik eingebracht hat. Ich hatte in meinem globalen Aktionsplan in dem Essay „Utopie und System“, das ich im August 2019 für mein Buch geschrieben habe, kurz gefordert, dass Video-Streaming limitiert oder ersetzt werden sollte. Damit habe ich gemeint, dass ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden müsste, der es erlaubt, Youtube-Videos temporär oder abgekapselt zu speichern und zu aktualisieren, so dass die Youtube-Nutzung viel weniger Energie verbraucht.

Ja Moment – Konsumverzicht – dann wächst ja der Kapitalismus nicht mehr! Oh Gott oh Gott, wie sollen wir denn dann als Politiker den Menschen den ökologischen Wandel schmackhaft machen? Es wird eine Wirtschaftskrise geben (Ulrike Herrmann, taz). Arbeitsplätze – z.B. die Toilettenfrau am Skitunnel – werden in Massen verloren gehen.

Aber hierfür muss eine andere Lösung gefunden werden. Seitdem der Neoliberalismus mit seiner Fokussierung auf den Export Einzug gehalten hat, ist die soziale Frage, die Frage der Erfüllung adäquater sozialer Menschenrechte (heute: Einkommen > 1250 Euro pro Person), hierzulande endgültig unlösbar geworden. Global wurde diese Frage nie gelöst.

Der Kapitalismus braucht nicht zu wachsen, aber Einkommen und Arbeitsplätze müssen vor allem im unteren Segment der sozialen Skala erhalten oder geschaffen werden. Und zwar ohne dass die Anreizstruktur des Kapitalismus dabei zur ökologischen Krise führt, also den Reichen und Super-Reichen dafür immer höhere Gewinne in den Rachen geworfen werden müssen, um sie zu den genannten unökologischen Investitionen und Einkäufen zu bewegen. So dass dann zwar Arbeitsplätze geschaffen werden, aber hauptsächlich Jobs für Ingenieure und Facharbeiter im Bereich höherer Technologie. Nur wenig kommt unten an, siehe Toilettenfrau. Ein Systemkonflikt tut sich hier bisher auf: Das ganze Dilemma zwischen ökologischer Transformation (weniger Rohstoff- und Energieverbrauch) und Wachstumskapitalismus (hauptsächlich um der Arbeitsplätze willen).

Rationalisierung vernichtet dabei immer gerade die Arbeitsplätze, die durch ökologisch schädliche Expansion wieder herein geholt werden müssen. Dies ist das Prinzip auch hinter der ganzen Digitalisierung.

Bei der Digitalisierung kommt es letztlich auf den globalen Nettoeffekt an Rohstoff- und Energieverbrauch und an Arbeitsplätzen an. Und die Bilanz wird mit der harten Digitalisierung (Millionen von Dienstleistungsrobotern, selbstfahrende Autos, Hochgeschwindigkeitsrobotik) im Gegensatz zur rein soften Digitalisierung der Internetkommunikation wohl negativ ausfallen.

Herr Michelsen sagt nun im Deutschlandfunk etwas sehr interessantes:

„Das Kernproblem ist nicht die Vision einer Kreislaufwirtschaft, sondern das Kernproblem ist wie kommt man da hin? Und diesen Übergang muss man halt modellieren. Und das passiert nicht.“

und weiter:

„Tatsächlich ist es so, dass eben diese Schrumpfung für sich genommen in der ökonomischen Forschung kaum angelegt ist. Und dass das auch in den Modellen in dem Sinne nicht vorkommt.“ [1]

Und hier fühle ich mich angesprochen. Hier kann ich, glaube ich, liefern. Der Kapitalismus kann ökologischer werden, und zwar ohne zu schrumpfen (Arbeitsplatzvernichtung) und ohne unökologische Investitionen (also mit Wachstum in grüne Energie nur am Rande oder langfristig). Und dies kann tatsächlich durch Konsumverzicht bewirkt werden, aber so dass global gleichzeitig das Problem von Armut und Hunger gelöst wird. Die Lösung letzteren Problems wurde von unseren Politikern genauso seit Jahrzehnten verschleppt, wie das der sich anbahnenden Klimakrise. Dazu habe ich mir ein globales System der Umschichtung ausgedacht, das ohne viel Bürokratie (Steuertechnokratie und so weiter) beide Probleme zusammen lösen würde: Eine neue globale Finanzarchitektur.

Durch mein System würden ein Teil der wenigen, unökologischen Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich durch – entsprechend der Umschichtung von Geldvolumen – viele Arbeitsplätze im unteren und mittleren Lohnsegment ersetzt (also mehr Arbeitsplätze vom gleichen Geld). Und unökologischer Konsum von Hochtechnologieprodukten würde in natürlicher Weise durch viel ökologischeren Konsum auf Basis der bisher unerfüllten Grundbedürfnisse der Menschheit ersetzt: Eine radikale, aber notwendige Korrektur des gegenwärtigen Kapitalismus mit Null-Wachstum als Randbedingung. Somit würde weder eine Wirtschaftskrise als Folge der ökologischen Transformation eintreten, noch bliebe das Problem der Umweltzerstörung durch Billigbergbau ungelöst.

Die Politik hätte dann nur noch ein Problem, nicht Arbeitsplätze oder Einkommen für die breite Bevölkerung, sondern wie mit den aggressiven Wirtschaftslobbyisten klar kommen? – wo jetzt gerade gegen die SPD-Position der längst überfälligen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro brutto schon so Front gemacht wird.

Meine neue globale Finanzarchitektur ist dabei der Kern und die Basis einer von mir vorgeschlagenen und begründeten globalen politischen Strategie für das 21ste Jahrhundert (eine globale Strategie gegen den Rechtstrend). Ein aktueller Überblick über die Finanzarchitektur findet sich in [2] und eine englische Zusammenfassung der globalen politischen Strategie plus integrierter Beschreibung der Grundidee der Finanzarchitektur ist [3], als internationale politische Plattform gedacht. Diese ganze Strategie für die Menschheit mit ihren Grundlagen und Details wird im Januar als Buch von mir herauskommen: Alexander Sigismund Gruber: „Elemente einer globalen politischen Strategie – Wie die Menschheit besser kooperieren kann“, Verlagshaus Schlosser, 2019, ISBN 978-3-96200-276-3.

Referenzen:

[1] Deutschlandfunk, Ulrike Winkelmann: „Weniger Konsum als Antwort auf die Klimafrage?“, 28.11.2019, https://www.deutschlandfunk.de/politik-und-verzicht-weniger-konsum-als-antwort-auf-die.724.de.html?dram:article_id=464406

[2] Tabula Rasa, Alexander Sigismund Gruber: „Politische Transformation: Tour de Horizonte“, 10. Dezember 2019, https://www.tabularasamagazin.de/politische-transformation-tour-de-horizonte/

(Die fehlende Formel ist jetzt eingefügt.)

[3] Dreamscultureblog – WordPress, Alexander Sigismund Gruber: „How Mankind Can Improve Its Cooperation: Proposing a Global Political Strategy for the 21st Century“, Übersetzung: Juana Hoelzer, 27. Juni 2019, https://dreamscultureblog.wordpress.com/2019/06/27/how-mankind-can-improve-its-cooperationproposing-a-global-political-strategy-for-the-21st-century-plus/

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