Es gibt für den Nahost-Konflikt keine militärische Lösung!

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Die Gewaltspirale darf sich nicht weiterdrehen! Die brutalen Terroranschläge und Geiselnahmen der Hamas sind furchtbar.

Natürlich hat Israel das Recht, sich und seine Bürger zu verteidigen. Dies rechtfertigt jedoch keine militärischen Angriffe, bei denen das Völkerrecht missachtet und der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet wird. Die Bundesregierung muss sich jetzt mit Nachdruck der Forderung des UN-Generalsekretärs nach einer humanitären Feuerpause im Nahost-Konflikt anschließen, damit Hilfsorganisationen lebenswichtige Hilfe, insbesondere für Mütter und Kinder, für verletzte, kranke und alte Menschen leisten können.

Eine solche Feuerpause ist auch nötig, um durch unabhängige Institutionen zu klären, wer für den Beschuss eines Krankenhauses in Gaza verantwortlich ist. Dieser Angriff, bei dem womöglich hunderte Menschen getötet oder verletzt wurden, ist furchtbar und nicht zu rechtfertigen. Die Abriegelung des Gazastreifens muss aufgehoben und den Vereinten Nationen Zugang gewährt werden, um dringende humanitäre Hilfe für palästinensische Zivilisten zu leisten.

Es gibt für den Nahost-Konflikt keine militärische Lösung! Statt nun Waffenexporte nach Israel zu forcieren, sollte die Bundesregierung sich intensiver für eine Friedensinitiative und Verhandlungen einsetzen, denn diese sind die Voraussetzung, damit auch die Menschen in Israel in Sicherheit leben können. Die Waffen müssen endlich schweigen!

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Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke).