Abschiebung
Paritätischer appelliert an die Mitglieder der Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht zuzustimmen. […]
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Die im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher […]
CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu Übergriffen auf dem Weimarer – Zwiebelmarkt Herrgott: „Wer unser Gastrecht missbraucht, muss abgeschoben werden“
Angesichts der neusten Informationen, dass die Beteiligten der Übergriffe auf dem Weimer Zwiebelmarkt offenbar eine kriminelle Vorgeschichte haben, muss die Frage erlaubt sein: Warum sind die Männer überhaupt noch in Deutschland und was stand einer […]
Ministerpräsident Daniel Günther: Politik statt Populismus
Ministerpräsident Daniel Günther Was in den letzten zwei Wochen auf Bundesebene passiert ist, das hat der Politik geschadet. Deshalb habe ich in meiner Regierungserklärung heute nochmal deutlich gemacht, dass wir hier in Schleswig-Holstein anders Politik […]
Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen: Seehofer Reaktion
Nach der heftigen Kritik und Rücktrittsforderungen wegen seiner Bemerkungen zu 69 Abschiebungen am 69. Geburtstag hat sich Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet. Er äußerte sich betroffen über den Tod des Afghanen, Rücktrittsforderungen wies er […]
Katja Kipping: Sammellager sind „Orte der Perspektivlosigkeit“ und „Brutstätten von Gewalt und Kriminalität“
Katja Kipping Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Sammellager für Migranten in Nordafrika geeinigt. Für Katja Kipping (Die Linke) sind solche Sammellager "Orte der Perspektivlosigkeit" und "Brutstätten von Gewalt und Kriminalität". Gepostet […]
Was sagt uns Ellwangen von der politischen Realität Deutschlands im Jahr 2018?
1. Den vorerst letzten Kommentar zu der von der großkoalitionären Regierung Merkel – oppositionsfrei – betriebenen ›Flüchtlingspolitik‹ lieferten unlängst die Ereignisse in der württembergischen Kleinstadt Ellwangen. Polizisten, die einen ausreisepflichtigen jungen Mann aus Togo aus […]