Fast 9300 freiwillige Ausreisen – diese Zahlen verändern die Migrationsdebatte
9.276 Menschen verließen Deutschland im ersten Halbjahr 2026 mit staatlicher Rückkehrförderung. Zugleich waren mehr als 258.000 Personen ausreisepflichtig. […]
Abschiebung
Messer-Alarm im Supermarkt: So gefährlich ist der Alltag in Deutschland geworden
Vera Lengsfeld schildert einen Polizeieinsatz in einer deutschen Kleinstadt und fordert einen härteren Kurs gegen Gewalttäter sowie eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. […]
Markus Söder kritisiert: „1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben
Markus Söder kritisiert: „1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben. […]
Paritätischer kritisiert Pläne der Bundesregierung scharf
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten “Rückführungsverbesserungsgesetz” warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die in keinem Verhältnis zur Wirksamkeit des Gesetzes stünden, kritisiert der Verband. Die Pläne seien vielmehr das Gegenteil einer lösungsorientierten, vorausschauenden Flüchtlingspolitik und zutiefst inhuman. Der Paritätische appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, den Vorschlägen nicht zu folgen. […]
Paritätischer appelliert an die Mitglieder der Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Anlässlich der vom Bundesinnenminister geplanten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen sofortigen Abschiebestopp in dieses Land. Der Verband appelliert an die Mitglieder der in Kiel tagenden Innenministerkonferenz, den Plänen nicht zuzustimmen. […]
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Die im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher […]
CDU-Fraktion verlangt Auskunft zu Übergriffen auf dem Weimarer – Zwiebelmarkt Herrgott: „Wer unser Gastrecht missbraucht, muss abgeschoben werden“
Angesichts der neusten Informationen, dass die Beteiligten der Übergriffe auf dem Weimer Zwiebelmarkt offenbar eine kriminelle Vorgeschichte haben, muss die Frage erlaubt sein: Warum sind die Männer überhaupt noch in Deutschland und was stand einer […]
Ministerpräsident Daniel Günther: Politik statt Populismus
Ministerpräsident Daniel Günther Was in den letzten zwei Wochen auf Bundesebene passiert ist, das hat der Politik geschadet. Deshalb habe ich in meiner Regierungserklärung heute nochmal deutlich gemacht, dass wir hier in Schleswig-Holstein anders Politik […]
Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen: Seehofer Reaktion
Nach der heftigen Kritik und Rücktrittsforderungen wegen seiner Bemerkungen zu 69 Abschiebungen am 69. Geburtstag hat sich Horst Seehofer (CSU) zu Wort gemeldet. Er äußerte sich betroffen über den Tod des Afghanen, Rücktrittsforderungen wies er […]
Katja Kipping: Sammellager sind „Orte der Perspektivlosigkeit“ und „Brutstätten von Gewalt und Kriminalität“
Katja Kipping Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Sammellager für Migranten in Nordafrika geeinigt. Für Katja Kipping (Die Linke) sind solche Sammellager "Orte der Perspektivlosigkeit" und "Brutstätten von Gewalt und Kriminalität". Gepostet […]
Was sagt uns Ellwangen von der politischen Realität Deutschlands im Jahr 2018?
1. Den vorerst letzten Kommentar zu der von der großkoalitionären Regierung Merkel – oppositionsfrei – betriebenen ›Flüchtlingspolitik‹ lieferten unlängst die Ereignisse in der württembergischen Kleinstadt Ellwangen. Polizisten, die einen ausreisepflichtigen jungen Mann aus Togo aus […]