Die Bundesregierung ringt über mehrere Reformvorhaben. Nach dem vorläufigen Stopp der Zuckersteuer verlangt die Union von Arbeitsministerin Bärbel Bas konkrete Entwürfe für Rente und Arbeitsmarkt. Auch nach dem jüngsten Koalitionsausschuss bleiben zentrale Fragen offen.
Zuckersteuer sorgt für Streit zwischen Kanzleramt und Finanzministerium
Die Spannungen in der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD haben sich Anfang Oktober an mehreren Gesetzesvorhaben entzündet. Am 1. Oktober stoppte das Kanzleramt zunächst einen Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Der Vorschlag war zuvor in die Ressortabstimmung gegeben worden. Aus Regierungskreisen hieß es, er sei in dieser Form innerhalb der Koalition nicht mehrheitsfähig. Über den Ablauf und die unterschiedlichen Positionen berichtete das Handelsblatt.
Klingbeils Entwurf sah eine nach dem Zuckergehalt gestaffelte Abgabe auf Getränke vor. Die Steuer sollte nach den ursprünglichen Planungen im Juli 2027 beginnen und auch zusätzliche Einnahmen für den Bund bringen. Nach der ersten Zurückweisung legte das Finanzministerium Anfang Oktober eine überarbeitete Fassung vor. Eine Verständigung der Regierungsparteien über die Einführung einer solchen Abgabe war bis zum 8. Oktober jedoch nicht bekannt. Einzelheiten des erneuten Vorstoßes schilderte die BILD-Zeitung.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer kritisierte die öffentliche Auseinandersetzung und forderte Kompromisse innerhalb des Bündnisses. Seine Äußerungen bezogen sich ausdrücklich auf den Umgang mit dem Entwurf für die Zuckersteuer, wie die WELT berichtete.
Union verbindet Steuerpläne mit Reformen am Arbeitsmarkt
Neben der Zuckersteuer ist die Reihenfolge weiterer Gesetzesvorhaben umstritten. Nach Informationen des Handelsblatts wurde in der Führung der Unionsfraktion erörtert, einer von Klingbeil vorbereiteten Einkommensteuerreform erst zuzustimmen, wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) konkrete Vorlagen für die vereinbarten Reformen bei Arbeitsmarkt und Rente vorlegt. Dazu gehören Forderungen nach Erleichterungen für befristete Arbeitsverträge, Änderungen beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener und flexibleren Arbeitszeiten. Über die Einzelheiten besteht innerhalb der Koalition noch keine Einigkeit.
Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss vom 2. Juli ein größeres Reformpaket vereinbart. Nach Angaben der Bundesregierung umfasste es 34 Maßnahmen, darunter Vorhaben zu Wirtschaft, Steuern, Bürokratie und Sozialstaat. Für die Rentenpolitik hatte eine Expertenkommission Ende Juni 33 Empfehlungen vorgelegt. Die Regierung kündigte damals an, die Vorschläge umfassend und zügig zu bearbeiten. Die Bundesregierung erläuterte den damaligen Beschluss gesondert.
Die unterschiedliche Bewertung der Reformen berührt auch die Finanzierung. Während die SPD bei der Einkommensteuer höhere Belastungen für besonders hohe Einkommen zur Diskussion stellt, drängt die Union auf arbeitsmarktpolitische Änderungen. Keine dieser Positionen ist mit einem bereits verabschiedeten Gesetz gleichzusetzen. Für Gesetzesänderungen werden zunächst Kabinettsbeschlüsse und anschließend die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten benötigt.
Koalitionsausschuss ohne Einigung über zentrale Streitpunkte
Am 7. Oktober trafen sich die Spitzen der Koalition erneut. Schon vor dem Treffen hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt, dass keine konkreten Beschlüsse über die umstrittenen Reformen zu erwarten seien. Nach dem Treffen blieben die Differenzen bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern bestehen. Die WELT berichtete über die Vorbereitung der Beratungen; die BILD-Zeitung über ihren Verlauf.
Der Koalitionsausschuss koordiniert die politische Arbeit der Regierungsparteien, ersetzt aber die Ressortabstimmung oder das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht. Für die weiterhin strittigen Vorhaben sind deshalb Gesetzentwürfe, Kabinettsentscheidungen und Beratungen im Bundestag erforderlich. Für die längerfristige Rentenreform liegen die Empfehlungen der Kommission vor; zur Zuckersteuer und zu Teilen des Arbeitsmarktpakets steht eine abschließende Verständigung der Koalition aus.
