Nach den verlorenen Landtagswahlen verschärft sich der Ton innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Unionspolitiker verlangen schnellere Reformen bei Rente, Arbeitsmarkt, Pflege und Steuern. Zugleich steht die CDU als Kanzlerpartei selbst unter wachsendem Druck.
Koalitionsstreit nach den Landtagswahlen
Die Bundesregierung aus Union und SPD ist nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit einer neuen Reformdebatte konfrontiert. In der Union wird öffentlich verlangt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben schneller umzusetzen. Dabei richten sich Forderungen unter anderem an Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil. Der nächste Koalitionsausschuss soll vor allem einen Zeitplan für Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktreformen festlegen.
Die Kritik aus CDU und CSU fällt in eine Phase sehr niedriger Zustimmungswerte für den Kanzler. Im ARD-Deutschlandtrend Anfang Oktober waren nur zehn Prozent mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden; 88 Prozent äußerten sich weniger oder gar nicht zufrieden. Die Union kam in derselben Erhebung auf 20 Prozent, die AfD auf 27 Prozent. Eine Insa-Umfrage sah die Union wenige Tage später bei 18 Prozent.
Streit über Reihenfolge und Gegenleistungen
Ein Teil des Konflikts betrifft die Reihenfolge von Reformen. Die Unionsfraktion verlangt arbeitsmarktpolitische Entlastungen, bevor sie bestimmten steuerpolitischen Plänen der SPD zustimmt. Medien berichteten über ein Ultimatum an Bärbel Bas. Genannt werden unter anderem Änderungen beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener, bei sachgrundlosen Befristungen und bei der Arbeitszeit. Nicht alle Punkte sind innerhalb der Koalition abschließend vereinbart.
Gleichzeitig steht Finanzminister Klingbeil wegen seines Entwurfs für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke unter Druck. Das Kanzleramt stoppte den Entwurf zunächst. Der Konflikt um die Zuckersteuer wurde damit zu einem weiteren Beispiel für fehlende Abstimmung innerhalb des Bündnisses. Auch bei der Rentenreform gibt es unterschiedliche Vorstellungen über Tempo und Belastungsverteilung.
CDU berät über Konsequenzen
Die CDU-Spitze befasst sich parallel mit den Folgen der Wahlniederlagen. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die Partei im September erstmals bei einer Landeswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin blieb sie deutlich hinter der Linken zurück. In Sachsen-Anhalt verlor sie ebenfalls. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober über die Lage beraten. Aus mehreren Landesverbänden kommen Forderungen nach einem klareren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs.
Die Bundesregierung bleibt bis auf Weiteres handlungsfähig; ein Koalitionsbruch ist nicht angekündigt. Die Auseinandersetzungen betreffen vor allem die inhaltliche Priorisierung und das Tempo der Gesetzgebung. Der Beitrag über drei Wahlniederlagen der CDU ordnet die parteiinternen Folgen ein. Für die Regierung wird entscheidend sein, ob aus den angekündigten Reformpaketen in den kommenden Wochen konkrete Gesetzentwürfe und parlamentarische Mehrheiten entstehen.
Mehrere Reformpakete liegen auf dem Tisch
Nach Angaben aus der Koalition sollen bis Jahresende mehrere Vorhaben vorangebracht werden. Neben der Renten- und Arbeitsmarktpolitik geht es um die Pflegeversicherung, Steuerfragen und wirtschaftliche Entlastungen. Ein Teil der Gesetze befindet sich bereits in Ressortabstimmungen, andere Punkte sind noch Gegenstand politischer Verhandlungen. Der Koalitionsausschuss kann dabei politische Leitlinien festlegen, ersetzt aber nicht die anschließende Gesetzgebung im Bundestag und gegebenenfalls im Bundesrat.
Die Spannungen zwischen Union und SPD betreffen deshalb nicht die Existenz der Koalition, sondern vor allem Prioritäten und Reihenfolge. Beide Parteien müssen zugleich auf schwache Umfragewerte reagieren. Für die Union kommt die Verantwortung des Kanzleramts hinzu, für die SPD die Führung wichtiger Sozialressorts. Öffentliche Kritik am jeweils anderen Partner kann die eigene Parteibasis ansprechen, ändert aber nichts daran, dass Gesetze nur gemeinsam beschlossen werden können.
