Das Bundesverfassungsgericht rügt die schleppende Bearbeitung von Wahleinsprüchen. Ein Kommentar über Wahlprüfung, parlamentarische Selbstkontrolle und demokratische Legitimität. […]
Briefwahl stärkt die Teilhabe, braucht aber wirksame Kontrollen. Sichere Verfahren, lückenlose Dokumentation und Transparenz schützen das Vertrauen in Wahlen. […]
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Fast sieben Millionen Zweitstimmen blieben 2025 ohne Mandatswirkung. Die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde muss Stabilität und Repräsentation neu austarieren.
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Vera Lengsfeld kritisiert das SPD-Paritätsgesetz: Frauenförderung könnte aus ihrer Sicht am Ende biologische Frauen politisch schwächen. […]
Neue INSA-Umfrage: Kubicki liegt vor Strack-Zimmermann, die Mehrheit will bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen. Auch §188 StGB und die Fünf-Prozent-Hürde spalten die Bürger. […]
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung […]
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]
Am 17. März 2023 ab 9.00 Uhr debattiert und beschließt der Deutsche Bundestag die Änderung des Wahlgesetzes. Die angeblich kleinen Änderungen werden große Wirkungen entfalten. Die Macht der Parteigewaltigen wird größer, der Einfluss parteilinienkritischer autarker […]
Politisch wetterfühlige Bürger Deutschlands durchleben die 1930-er Jahre. Die Luft riecht, ja stinkt geradezu nach großen und wunderbaren politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen, die nicht Gutes verheißen. Die Juden packen erneut nicht rechtzeitig ihre Koffer, […]
Pressemitteilung – INSPIRIERENDE GEDANKEN TANKEN. AUSTAUSCHEN. ABTANZEN. München. Am Samstag, den 9. März 2019, findet unter dem Motto #sieINSPIRIERTmich ein großes Fest in der Muffathalle statt. Anlässlich des Weltfrauentags (8. März) und 100 Jahre Frauenwahlrecht […]
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