SPD-Paritätsgesetz: Warum die Frauenförderung nach hinten losgehen könnte
Vera Lengsfeld kritisiert das SPD-Paritätsgesetz: Frauenförderung könnte aus ihrer Sicht am Ende biologische Frauen politisch schwächen. […]
Wahlrecht
Kubicki vor Strack-Zimmermann: So denken die Deutschen über den FDP-Machtkampf
Neue INSA-Umfrage: Kubicki liegt vor Strack-Zimmermann, die Mehrheit will bei einem Koalitionsbruch Neuwahlen. Auch §188 StGB und die Fünf-Prozent-Hürde spalten die Bürger. […]
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform teilweise gekippt
Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. […]
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung
Ampel-Attacke auf Bayern und CSU – Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig – eine Ohrfeige für die Bundesregierung […]
#MerzMail – Ein Wahlrecht der betrogenen Wähler
Die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. […]
Von Quantitäten zu einer neuen Qualität: Der Parteienstaat
Am 17. März 2023 ab 9.00 Uhr debattiert und beschließt der Deutsche Bundestag die Änderung des Wahlgesetzes. Die angeblich kleinen Änderungen werden große Wirkungen entfalten. Die Macht der Parteigewaltigen wird größer, der Einfluss parteilinienkritischer autarker […]
Eine Dystopie: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!
Politisch wetterfühlige Bürger Deutschlands durchleben die 1930-er Jahre. Die Luft riecht, ja stinkt geradezu nach großen und wunderbaren politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen, die nicht Gutes verheißen. Die Juden packen erneut nicht rechtzeitig ihre Koffer, […]
Feiertag für Frauen in München – 9. März 2019
Pressemitteilung – INSPIRIERENDE GEDANKEN TANKEN. AUSTAUSCHEN. ABTANZEN. München. Am Samstag, den 9. März 2019, findet unter dem Motto #sieINSPIRIERTmich ein großes Fest in der Muffathalle statt. Anlässlich des Weltfrauentags (8. März) und 100 Jahre Frauenwahlrecht […]