28. April 2024

Wärmewende muss machbar und bezahlbar sein

Klimaneutrales Heizen für alle möglich machen

Energiekrise, Thermostat, Heizung, Quelle: geralt, Pixabay Lizenz, Freie kommerzielle Nutzung, Kein Bildnachweis nötig
Das Heizungsgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen – und soll noch deutlich verbessert werden. Die Ampelfraktionen haben sich dafür jetzt auf Leitplanken geeinigt, die eine breite Förderung und die enge Verzahnung mit der Wärmeplanung der Kommunen vorsehen.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir voll auf erneuerbare Energien. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Gebäudesektor, in dem ein Großteil der Treibhausgasemissionen entsteht, weil dort sehr viel mit fossilen Energieträgern geheizt wird.

Paradigmenwechsel eingeleitet

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll den Weg für mehr klimaneutrale Heizungen frei machen. Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung sahen vor, dass schon ab 2024 jede Heizung, die neu installiert wird, mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden muss.

In den bisherigen Gesprächen der Ampelfraktionen im Bundestag ist es uns gelungen, einen echten Paradigmenwechsel im Gebäudeenergiegesetz zu vollziehen: Künftig wird eine verpflichtende deutschlandweite kommunale Wärmeplanung das zentrale Steuerungsinstrument für die Kommunen und eine wertvolle Orientierungshilfe für die Bürger:innen in der Wärmewende sein.

Durch grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf werden wir dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimafreundliches Heizen in den nächsten 20 Jahren für alle möglich ist und niemand überfordert wird.

Was der SPD-Fraktion wichtig ist

Für die anstehenden parlamentarischen Beratungen haben sich die Ampelfraktionen auf folgende Leitplanken verständigt:

  • Mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen in bestehenden Gebäuden durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung: Die Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme sollen von 2024 an zunächst vor allem in Neubaugebieten gelten. In bestehenden Gebäuden sollen die Vorgaben dagegen erst später wirksam werden – nämlich erst dann, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dadurch eröffnen wir mehr Haushalten die Chance, sich in Zukunft an ein klimafreundliches Wärmenetz anschließen zu lassen. Kommunale Wärmeplanungen sollen in ganz Deutschland bis spätestens 2028 Pflicht sein.
  • Passgenaue Förderung in der Breite der Gesellschaft: Die Förderung soll möglichst passgenau die einzelnen Bedürfnislagen und soziale Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigen. Wir wollen niemanden zu etwas verpflichten, das in der jeweiligen Lebenslage nicht leistbar ist. Finanziert wird die Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds.
  • Offenheit für verschiedene Technologien: Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme werden alle Optionen gleichwertig behandelt. Keine klimafreundliche Wärmetechnologie darf von vornherein ausgeschlossen werden, Hauptsache sie ist mindestens 65 Prozent erneuerbar. Dazu gehören auch nachhaltigen Lösungen für das Heizen mit Holz und Pellets.
  • Wir wollen Mieter:innen schützen, damit sie nicht über Gebühr belastet werden. Vermieter:innen sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren.

Klimafreundliche Heizungen rechnen sich

Der Umstieg auf klimafreundliches Heizen sorgt nicht nur für mehr Klimaschutz, sondern schützt auch vor hohen finanziellen Belastungen.

Denn: Wer heute eine neue Heizung einbaut, nutzt diese 20 bis 30 Jahre lang. Da die Preise für Gas und Öl in den kommenden Jahren auch aufgrund des CO2-Preises weiter steigen werden, wird fossiles Heizen für viele Menschen deutlich teurer. Wer also schon jetzt auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien umsteigt, macht sich unabhängig von den künftigen Preissteigerungen fossiler Brennstoffe. Durch diesen Effekt rechnet sich somit die Anschaffung einer zu Beginn teureren klimafreundlichen Heizung. Über die gesamte Lebensdauer der Heizung, zahlen sich die zunächst höheren Investitionskosten aus.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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