Zeitenwende oder Einfrieren der Menschenrechte?

Im Sommer 2022 wird Propaganda-Munition gegen den Politikwechsel produziert

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Sommer! Ferienzeit, Abschalten und Seele baumeln lassen… Geht das unbeschwert im Jahr 2022? Ja, die Deutschen wollen sich entspannen und den Alltag vergessen, auch Menschenrechtsverletzungen, Hunger und das Elend in der Welt. Was ihnen nahe geht, sind die Angst vor Inflation und einem kalten Winter ohne Gas. Von Martin Lessenthin.

So verständlich dies ist: Der Krieg in der Ukraine und das massenhafte Sterben mitten in Europa gehen weiter, auch wenn in Deutschland ihre Ferien genießen wollen. Russlands anhaltendes Morden klagt die Verfechter einer sogenannten „Friedenspolitik“ oder Realpolitik an, die über Menschenrechtsverletzungen schon immer hinwegsehen. Angeklagt und durchschaut sind auch diejenigen, die Putin im Namen der Menschenrechte mit Propaganda gegen die Verteidigung der Ukraine munitionieren. Sie kreiden ausgerechnet den Opfern an, dass sie die Freiheit verteidigen und die Angreifer so viele Zivilisten töten. Die Stimmen der Angegriffenen, sogar die aus der eigenen Organisation, werden dabei bewusst überhört. Erinnert uns dies nicht auch an antiisraelische Äußerungen oder den Streit, ob Putins wichtigster politischer Gefangener Nawalny überhaupt ein politischer Gefangener sei?

Eins ist offensichtlich: Putins Propagandastab nutzt die Schützenhilfe solcher Menschenrechtler für weitere Desinformation. Sicherlich wird in Moskau der Hinweis übergangen, dass das antiukrainekritische Material zum Teil in sogenannten „Filtrationslagern“ gesammelt wurde, also Aussagen von Menschen verwendet, die in der Gewalt der Separatisten oder Russlands befanden.

Wer kann all diesen selbsternannten Friedenspolitikern und Menschenrechtlern noch vertrauen, die über lange Zeit hinweg Putin „verstehen“ und das verlogene Dialogspiel fortsetzen wollten, nachdem bereits Georgien (2008) überfallen und später noch die Krim annektiert (2014) wurde? Zu denen, die dies selbst heute fortsetzen, gehört Sachsens Ministerpräsident. Der Regierungschef in Dresden stellt weiterhin Komfort über Freiheit und Menschenrechte. Er meint, man solle den Krieg in der Ukraine „einfrieren“. Das heißt nichts anderes, dass er Putin belohnen will. Die Menschenrechte der Ukrainer, die am Tag des Einfrierens in von Russland eroberten Gebieten leben, sind dem deutschen Ministerpräsidenten nicht so wichtig. Eben so wenig, die Freiheit der nach Russland verschleppten ukrainischen Zivilisten, der Kriegsgefangenen und anderen Opfer des russischen Angriffskriegs.

Wie steht es um die „Handlungsfähigkeit einer Demokratie“, die, weil es unangenehm werden könnte auf Abschreckung verzichtet, zu Menschenrechtsverletzungen und militärischer Gewalt gegenüber Nachbarstaaten peinlich schweigt und insgeheim hofft, selbst vom Aggressor verschont zu bleiben?

War es verantwortungsvoll, sich wirtschaftlich in Abhängigkeit zu begeben, Gas, Öl und Kohle aus Russland zu importieren und die Ukraine immer wieder im Stich zu lassen? Den Profit daraus haben vor allem Putin, seine Oligarchen und seine Schröders eingestrichen während Europas Volkswirtschaften in eine Falle getappt sind, aus der sie sich nur mit schweren Verlusten herauswinden können.

Menschenrechte trotz Zermürbung und Gewöhnung?

Der deutsche Bundeskanzler spricht von Zeitenwende und hat deshalb zum Politikwechsel gegenüber Russland aufgerufen. Nach peinlich langem Zögern und vergeblichen Versuchen, den Angriffskrieg zu verhindern, danach ihn schnell zu beenden, ist die Hoffnung auf einen anderen Putin und ein anderes Russland auch beim Kanzler und vielen seiner Parteigenossen gestorben. Dennoch darf Putins bester deutscher Freund aus Hannover gemeinsam mit der Pipelinestiftungsfachfrau aus Schwerin in der Kanzlerpartei weiter mitmischen. Wer spürt hier den Politikwechsel in der Kanzlerpartei?

Und wie stehen wir jetzt zur postsowjetischen Expansion des Kremlherrschers und zu denen, die ihr Leben verlieren, wenn wir weiterhin als Kunden dafür bezahlen, dass Putin seine Kriege finanzieren kann? Hat Putin nicht schon ein Ziel erreicht: unsere Gewöhnung an den Krieg? Mehr und mehr richten wir uns ein, kümmern uns um andere Probleme und gewöhnen uns an die Berichte über Folter, barbarisches Morden, Vergewaltigungen, Verstümmelungen sowie weitere grausamste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Stück für Stück zerstört Russland die Ukraine und zermürbt zugleich den demokratischen Westen. Folgt daraus nicht bald, dass der Kanzler den erklärten Politikwechsel wieder vergisst, um zur verlogenen Dialogpolitik zurückzukehren?

Dabei müssten wir uns auch fragen, ob Deutschland und der Westen wirklich genug tun, um dem verbrecherischen russischen Regime entgegenzutreten. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine ist reine Symbolpolitik, denn für die Menschen in der Ukraine bleibt unklar, welche positiven Folgen für sie damit verbunden sind. Und wer kann sagen, was in zehn Jahren noch vom Beitrittskandidaten wie der Ukraine und Moldawien übriggeblieben ist? Wer eine Ukraine in der EU sehen will, muss heute das Nötige tun, um das Land wehrhaft zu machen. Er muss auch glaubwürdig den deutschen Putin-Komplex aufarbeiten und zum Beispiel Transparenz herstellen über die Stiftungsaktivitäten der amtierenden Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und ihres Vorgängers. All dies gehört zum echten Politikwechsel und alles andere ist verlogen und Selbstbetrug.

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Über Martin Lessenthin 1 Artikel
Der Publizist und Historiker Martin Lessenthin ist Botschafter für Menschenrechte. Er berichtete in verschiedenen politischen Gremien – zum Beispiel Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bunderstages - als Sachverständiger zu Menschenrechtsfragen. Lessenthin wirkt als Autor von gutachterlichen Stellungnahmen für politisch Verfolgte und Glaubensverfolgte sowie für politische Stiftungen und Bildungswerke u.a. im Rahmen der Integration von Geflüchteten. Auf Beschluss des Deutschen Bundestags wurde er 2016 in das Kuratorium des DIMR, dem Deutschen Instituts für Menschenrechte, Berlin gewählt und 2020 für eine zweite Amtsperiode gewählt. Seit 2001 wirkt Lessenthin als Vorstandssprecher der Menschenrechtsorganisation IGFM, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Frankfurt/M. Geboren 1957. Journalist. Studium der Geschichtswissenschaften, Politische Wissenschaften, Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1989 bis 1998 Chefredakteur Deutsche Gewerkschaftszeitung, Stuttgart. Von 1992 bis 1998 Geschäftsführer Neuer Deutscher Gewerkschaftsverlag, Duisburg/Stuttgart. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Menschenrechtsfragen, Medienpolitik, Gewerkschaften.