Seit den verheerenden Terroranschlägen vom 11. September 2001 warnen Innenminister regelmäßig vor der Gefahr von Terrorismus, so auch Bundesinnenminister Friedrich. Es gäbe derzeit zwar keine konkrete Gefahr vor Terrorismus, allerdings müsse sich die deutsche Gesellschaft der Bedrohung bewusst sein, so die Aussage des Ministers während seiner Israelreise in der vergangenen Woche. Derartige Aussagen sollen künftige staatliche Sicherheits- beziehungsweise Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen. Die Sicherheitsdebatte wurde bereits in die Agenda der Deutschen Islamkonferenz aufgenommen. Hier warb Friedrich für eine Sicherheitspartnerschaft mit den Muslimen. Gestern sprach sich der Minister, zur Sicherheit aller Deutschen, für eine sechsmonatige Mindestspeicherfrist von Telefondaten aus.
Die Angst vor einem neuen 9/11-Anschlag
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Die vbw begrüßt die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens ab 1. Mai 2026 und sieht große Chancen für die bayerische Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt fordert eine zügige Ratifizierung, mehr Freihandelsabkommen und eine stärkere Diversifizierung von Lieferketten und Absatzmärkten. […]
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