Eine neue Umfrage zeigt: Die Deutschen sind weit fleißiger, als es die Debatte um Kanzler Merz vermuten ließ. 61 Prozent der Erwerbstätigen würden auch dann arbeiten, wenn sie es finanziell nicht müssten. Gleichzeitig glaubt eine klare Mehrheit nicht mehr daran, dass die schwarz-rote Bundesregierung mit einem Reformpaket überzeugen kann.
Bundeskanzler Merz ist kritisiert worden, weil man ihn so verstanden hat, dass er der Meinung ist, die Deutschen seien zu faul. Wir wollten im jüngsten Meinungstrend von all denjenigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wissen, ob sie das auch dann täten, wenn sie dies aus finanziellen Gründen nicht müssten. 61 Prozent bejahten die Frage, 27 Prozent verneinenten sie. Mehr als zwei Drittel der Befragten (70 Prozent), die erwerbstätig sind und dazu eine Meinung äußern, würden selbst dann arbeiten, wenn sie es gar nicht müssten, weil ihr Lebensunterhalt anderweitig sichergestellt wäre. Dieses Arbeitsethos lässt sich mehrheitlich in allen soziodemografischen Gruppen nachweisen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Region, Einkommen, Parteianhängerschaft etc.
So fleißig die Deutschen auch ohne Arbeitszwang wären, so unzufrieden sind sie mit der schwarz-roten Bundesregierung. Nur 27 Prozent halten es für wahrscheinlich, dass es der Bundesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode gelingt, ein Reformpaket zu verabschieden, das am Ende die Mehrheit der Wähler überzeugt. 61 Prozent, mehr als doppelt so viele, halten das für unwahrscheinlich. Auch hier gibt es über fast alle soziodemografischen Merkmale hinweg deutliche Mehrheiten, die nicht mehr an den Erfolg dieser Bundesregierung glauben. Selbst bei der politischen Selbstverortung nach links der Mitte, in der Mitte und rechts der Mitte gibt es jeweils Mehrheiten, die einen Erfolg der Bundesregierung für unwahrscheinlich halten. Am stärksten ist das bei den Wählern rechts der Mitte (70 Prozent) ausgeprägt, etwas schwächer bei den Wählern in der Mitte (62 Prozent) und relativ am schwächsten bei den Wählern links der Mitte (59 Prozent). Aber es gibt überall deutliche Mehrheiten, die ein gelingendes Reformpaket, das die Mehrheit der Bürger überzeugt, für unwahrscheinlich halten. Ausschließlich in der Wählerschaft der Union gibt es eine Mehrheit (53 Prozent wahrscheinlich zu 39 Prozent unwahrscheinlich), die der Meinung ist, es könnte Schwarz-Rot doch gelingen, ein Reformpaket zu verabschieden, das am Ende die Mehrheit der Wähler überzeugt.
So unzufrieden viele Deutsche mit der aktuellen Regierung sind, so zerstritten sind die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag (AfD, Grüne und Linke) und so umstritten ist die stärkste Oppositionsfraktion, die AfD. Die beiden kleineren Oppositionsfraktionen sind die stärksten Befürworter eines Verbots der AfD. In der Bevölkerung insgesamt spricht sich derzeit eine relative Mehrheit (45 Prozent) gegen ein Parteiverbot der AfD aus. 36 Prozent der Befragten sind dafür. Ausschließlich in der Wählerschaft der SPD, der Grünen und der Linkspartei gibt es absolute Mehrheiten für ein Verbot der AfD. Ansonsten gibt es auch wieder in fast allen soziodemografischen Merkmalen Mehrheiten gegen ein AfD-Verbot. Wenn aber trotzdem ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht angestrengt würde, weil der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung oder ein Bundesland das beantragen, müsste meines Erachtens aber dafür gesorgt werden, dass das Verfahren nicht auf die lange Bank geschoben, sondern sehr schnell entschieden würde. Dafür müsste das Verfassungsgericht die nötigen Kapazitäten bekommen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, darauf hat erst jüngst Professor Andreas Rödder aufmerksam gemacht, könnte Klarheit schaffen und auch dazu beitragen, dass die Sonderbehandlung bzw. Ausgrenzung der AfD aufhört.
