Von „Welt“ über „Süddeutsche“ bis zur „Zeit“ berichten die Medien an diesem Wochenende, dass der erste Mann der CDU, Bundeskanzler Friedrich Merz, in dramatischer Geschwindigkeit das Vertrauen seiner Partei verliert, vor allem der Führungskräfte der CDU (https://www.zeit.de/…/cdu-friedrich-merz-union-kanzler…). Wenn man einmal von den ausgewiesenen AfD-Schönrednern und Sympathisanten absieht, sind es keinesfalls die Medien, die CDU und Merz in diese tiefe Vertrauenskrise schreiben und reden.
Viele Journalisten sind eher zutiefst beunruhigt über seinen beispiellosen Autoritätsverfall während einer sich weiter verschärfenden politischen und wirtschaftlichen Weltlage, dass ihnen „CDU-Politiker, die über sein Schicksal mitentscheiden“, zu Friedrich Merz erklären: „Es gibt keine Autorität mehr, er kann es nicht. Und: Er wird es wohl auch nicht mehr lernen. So sprechen nicht Journalisten in Kommentaren, sondern CDU-Politiker über einen CDU‑Kanzler“, berichtet die „Zeit“.
Diese Haltung in der CDU mag aus unterschiedlichen Motiven gespeist werden. Die einen fürchten einen Zusammenbruch der Merz-Regierung und Neuwahlen mit einem Sieg der AfD. Sie erhoffen einen Neuanfang mit dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, sehen aber das Problem der Wahlen in NRW im nächsten Jahr.
Andere wollen einen Kurswechsel der CDU, sicher noch keine Koalition mit der AfD, aber eine Abkehr von der von Merz gerade im Bundestag praktizierten harten Abgrenzung gegenüber den Rechtspopulisten. Sie bringen den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Gespräch, der die Grünen, die ihn während der Legislaturperiode ins Amt wählten, ausbootete und eine Koalition mit der SPD einging.
Trotzdem ist zu erwarten, dass Boris Rhein kaum die notwendigen Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion erhalten wird, weil sie den von ihm angestrebten Kurswechsel nicht unterstützen wird. Hinzu kommt, dass viele in der CDU fürchten, dass eine solche Öffnung die eigene Partei zerreißen könnte; führende Politiker hatten ihren Austritt für den Fall von CDU-Koalitionen mit der AfD angekündigt.
Die SPD könnte sich wohl eher mit Hendrik Wüst trotz dessen Koalition mit den Grünen anfreunden. Wüst wiederum müsste mit erheblichem Widerstand der eigenen Bundestagsfraktion rechnen, die deutlich konservativer als die Partei ist.
So ist nicht auszuschließen, dass keiner der CDU Kandidaten die notwendige Mehrheit erhalten würde. Das mag zu den Planspielen geführt haben, über die die Zeit berichtet und bei denen Merz „Arbeitsministerin Bärbel Bas aus dem Kabinett entlässt. Der rechte Teil seiner CDU würde dann jubeln, die SPD vermutlich ihre Minister aus dem Kabinett abziehen. Die Koalition wäre am Ende – der Kanzler könnte mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich eine Mehrheit für seine Reformen im Bundestag suchen. Notfalls auch bei der AfD. Es ist ein abenteuerliches Planspiel. Aber mehrere Quellen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers bestätigten der ZEIT, dass ein solches Szenario gerade zumindest erwogen wird“.
Die weltweit wachsende Hegemonie autoritärer politischer Ordnungen könnte nun auch in Deutschland, wie zuvor in Italien und Frankreich, Prozesse auslösen, bei denen politische Parteien, die das Rückgrat der Republik bildeten und sie wesentlich mitformten, sich selbst zerlegen und den Rechtspopulisten die Macht überlassen.
Quelle: Facebook
