Bei Massendemos hat der Staat keine Angst vor Corona-Infektionen

demonstration demo demonstrieren protest, Quelle: succo Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig

Am Wochenende war richtig was los in deutschen Städten. Party People, Anarchisten und Gratismutige feierten ausgelassen zu Zehntausenden. Ihr Happening stellten sie unter das Motto des Kampfes gegen den Rassismus. Einige wollten dann aber doch nicht nach Hause zu Mama und Papa, ohne vorher noch Randale zu machen. Und die Corona-Regeln spielten keine Rolle mehr – die Politik hatte ihre Polizeikräfte offenbar angewiesen, wegzusehen. Warum, erklärt Ihnen die heutige Kolumne in der Liberalen Warte:

Zu Zehntausenden standen sie dicht gedrängt auf den Straßen und Plätzen. In Berlin, Hamburg und einer Vielzahl weiterer Städte wurde am Samstag gegen Rassismus demonstriert. Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die „Black Lives Matter“-Kampagne aus den USA nun auch nach Deutschland getragen, in ein Land, in dem der Rassismus viele Formen kennt, in dem die Diskriminierung Schwarzer aber gottlob verhältnismäßig selten zu beklagen ist. Auf einmal spielten Abstandsregeln, Maskenpflichten und Versammlungsbeschränkungen keine Rolle mehr. Diejenigen, die wochenlang jeden im Internet niedergebrüllt hatten, der auch nur den leisesten Zweifel an den weitreichenden Anti-Corona-Reglementierungen äußerte, scherten sich plötzlich tausendfach einen feuchten Kehricht um irgendwelche Gesundheitsgefahren. Wer für das Richtige eintritt, muss den Vorwurf mangelnder Solidarität eben nicht fürchten, mit dem er gerade noch die Verweigerer des Maskentragens in die rechte Ecke gestellt hatte. Welch widerwärtige Doppelmoral! Die Politik stand den Protesten mit einer Mischung aus Genugtuung und Hilflosigkeit gegenüber. Niemand wollte riskieren, dass die linksextreme Szene nach den Attentaten rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt und den Hamburger G20-Gipfel deutsche Städte einmal mehr in Kriegsschauplätze verwandelt. Die extrem gut vernetzten und ausgesprochen schlagkräftigen Kampftruppen linker Staatsalimentierter machen jeder Regierung Angst. Groß war die Sorge in Berlin, die Steilvorlage für den Aufmarsch der Guten könne durch hässliche Bilder brennender Autos und geplünderter Geschäfte vereitelt werden.

Spahn muss fürchten, dass die ungehinderten Menschenansammlungen die seit März verordneten Beschränkungen zur Lachnummer degradieren

Und so ließ man sie gewähren, die Anti-Rassismus-Kämpfer, obwohl das mulmige Gefühl überwog. „Besorgt“ zeigte sich etwa Gesundheitsminister Spahn, der fürchten muss, dass die ungehinderten Menschenansammlungen die seit März verordneten Beschränkungen zur Lachnummer degradieren. Wem will man erklären, warum es zwar völlig in Ordnung ist, wenn sich Fünfzehntausend Menschen auf dem Alexanderplatz aneinander kuscheln, dass aber ein paar Radfahrer nach einer Spritztour zum Rast nicht gemeinsam auf einer Parkbank Platz nehmen dürfen? Die Regierenden haben die Unterstützung einer willkommenen politischen Botschaft über ihre Pflicht gestellt, die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Sie haben damit gegen ihren Amtseid verstoßen. Und sollte demnächst das Infektionsgeschehen nach den öffentlichen Anti-Rassismus-Partys wieder an Fahrt gewinnen, werden die Verursacher der Pandemieverschärfung die Ersten sein, die ihre Mitmenschen lauthals rücksichtloser Selbstsucht bezichtigen, wenn sie ihre Maske beim Joggen zuhause lassen. Vielleicht käme ein Wiederaufflammen der Corona-Krise dem einen oder anderen Verantwortlichen aber gar nicht so ungelegen, fällt es doch inzwischen immer schwerer, die monatelang eingeübten Rituale weiter zu verteidigen. Der Kanzlerin, die nicht zur völligen Rücknahme der Maßnahmen bereit ist, bevor ein Impfstoff existiert, dürften wieder anziehende Ansteckungsgeschwindigkeiten ohnehin eher recht sein. Der Traum von der Bundestags-Briefwahl ist für die von der Krise profitierende Union noch lange nicht ausgeträumt. Wer möchte so kurz vor dem Ziel einfach aufgeben?

Wurde bei den „Hygienemärschen“ noch vor kurzem mit aller polizeilichen Härte durchgegriffen, gab es diesmal nur wenige behördliche Auflagen

Die Anti-Rassismus-Proteste werfen aber auch noch ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand der Demokratie. Wurden einige derer, die sich in streng reglementierten „Hygienemärschen“ gegen die Corona-Beschränkungen wendeten, noch vor kurzem mit aller polizeilichen Härte, die amerikanische Züge trug, aus dem Verkehr gezogen, wurden Demonstrationen untersagt, weil das Hochhalten des Grundgesetzes angeblich die öffentliche Ordnung bedrohte, gab es in fast zwei Dutzend deutschen Städten am Wochenende nur wenige behördliche Auflagen. Verstöße gegen Corona-Regeln wurden allerorten großzügig toleriert. Auch so geht Doppelmoral. Doch zurück zum Grund der Proteste: Es ist ziemlich offensichtlich, dass einiges schief läuft in den Vereinigten Staaten – vor allem bei der Polizei, deren Auftreten schon bei einfachen Verkehrskontrollen martialisch anmutet. Es muss sich etwas ändern. Wer nach einem Bagatelldelikt achteinhalb Minuten lang auf dem Hals eines offenbar stark alkoholisierten Festgenommenen kniet, ist – auch in den USA – nicht nur völlig ungeeignet für den Beruf des Polizisten, sondern gehört mit aller Härte des Gesetzes bestraft. Dass eine deutsche Regierungschefin Polizisten öffentlich des Mordes anklagt, ehe die von der Staatsanwaltschaft als Totschlag in einem besonders schweren Fall („second degree murder“) eingestufte Tat überhaupt vor Gericht gelandet ist, sendet allerdings ein ebenso fatales Signal an den Rechtsstaat aus wie das Messen mit zweierlei Maß bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Es bereitet Sorge, dass die Angst der Politik vor der ANTIFA offenbar um ein Vielfaches größer ist als die vor Corona.

Quelle: Liberale Warte

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