Bildungsministerium hat Schulen nicht ausreichend über Umgang mit DSGVO informiert Tischner: Landesregierung lässt Schulen mit dem Thema Datenschutz allein

Computer, Foto: Stefan Groß

„Die Landesregierung hat die Schulen mit der Datenschutzgrundverordnung im Regen stehen lassen. Sie muss die Schulen jetzt umgehend informieren und die Schulleiter fortbilden.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute in Erfurt gefordert. In der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses hatte die stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Bildungsministeriums zugeben müssen, dass die Schulen nicht ausreichend über den Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) informiert wurden. „Seit Wochen fühlen sich Lehrer und Schulleiter mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung alleingelassen. Hier hat die Landesregierung versagt. Wenn das Bildungsministerium erst im September mit zwei Weiterbildungen reagieren will, dann ist das erstens nicht ausreichend und zweitens viel zu spät. Insofern ist die Kritik der Lehrerverbände völlig gerechtfertigt“, kritisierte Tischner entsprechende Ankündigungen des Ministeriums im Ausschuss. Der CDU-Bildungspolitiker forderte, dass die Schulen mit Blick auf die umfassenden Datenbewegungen zum Schuljahresende jetzt unmittelbar Unterstützung von der Landesregierung erhalten.

Dass alle Lehrer bis Ende des Jahres eine dienstliche E-Mailadresse erhalten sollen, ist nach Tischners Ansicht zwar überfällig, reicht jedoch bei Weitem nicht aus. „Wie die Landesregierung hier agiert, grenzt an eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Landes für seine Pädagogen. Neben den Fortbildungen brauchen die Schulen jetzt klare Antworten auf ihre drängendsten Fragen und eine schnelle Vorlage der überarbeiteten Vorschriften zum Datenschutz“, machte der Abgeordnete deutlich. Tatsächlich gibt es an den Thüringer Schulen vielfältige Probleme bei der Umsetzung der DSGVO. Diese betreffen insbesondere den Datenaustausch beim Übergang zwischen den einzelnen Schularten und den Austausch von Daten zwischen den Berufsbildenden Schulen und den Ausbildungsbetrieben.

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