Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mangelt es an politischem Gespür

Die Flugbereitschaft als Waffe

flugzeug doppeldecker propellerflugzeug fliegen, Quelle: cocoparisienne, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig
Ohne Zweifel mangelt es der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht – nicht zum ersten Mal – an politischem Gespür, selbst wenn sie einer gewissen Wahrscheinlichkeit nach nicht gegen die Einsatz-Richtlinien der Flugbereitschaft verstossen hat.
Sie sollte sich aber nicht damit trösten, dass die Flugbereitschaft seit jeher als beliebtes Instrument für politische Intrigen dient. Das musste schon Rita Süssmuth erfahren. Sie war von Helmuth Kohl aus dem von ihr so geliebten Familienministerium in das Amt der Bundestagspräsidentin weggelobt worden, fand dann aber doch Gefallen an der neuen Aufgabe. Sie sah sich in der Pflicht, den Bundestagsbeschluss zum Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin zumindest einigermassen termingerecht umzusetzen, während Helmut Kohl mit Rücksicht auf die Unionsschiene am Rhein auf Zeit setzte. Ihm kam es auf einige Jahre der Verzögerung nicht an.
Karl Feldmeyer von der FAZ und ich von der „Berliner Zeitung“, beide entschieden für den Umzug, wurden von Rita Süssmuth sofort informiert, wenn in Bonn eine neue Verzögerung beschlossen wurde. Wir machten das gerne zum Aufmacher, auch wenn Feldmeyer bei der FAZ mehr Probleme als ich damit hatte, diese Nachrichten ganz nach vorne zu bringen.
Das wurde dem Kanzleramt schliesslich zu viel und liess der „Bildzeitung“ detaillierte Informationen zu spielen, nach denen Rita Süssmuth zwischen 1993 und 1996 die Flugbereitschaft genutzt habe, um privat ihre Tochter in der Schweiz zu besuchen. Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, auch ein Anhänger eines schnellen Umzugs und wichtiger Informant für uns, stellte sich vor sie.
Feldmeyer und ich warfen in unseren Zeitungen die Frage auf, ob die vom Kanzleramt gespeiste „Bild“-Kampagne nicht dem Ziel diene, die unliebsame Frau aus dem Amt zu drängen, die zu alledem noch Rang eins der Beliebtheitsliste einnahm, während Kohl nur auf dem vierten Platz verharren musste.
„Pure Erfindung“, liess Kohl durch Regierungssprecher Peter Hausmann im Dezember 1996 erklären: „Er lege Wert auf die Feststellung, daß es in der Führung der CDU keine Bestrebungen gibt, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth zu schaden“. Die Flugaffäre verlief im Sande, Rita Süssmuth blieb bis zum Regierungswechsel im Oktober 1998 im Amt.
Darauf sollte Christine Lambrecht nicht vertrauen.