Die Ramelow-Regierung ist eine bröckelnde Chaosregierung

deutschland fahne flagge bundesland thüringen, Quelle: jorono, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig
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Was sich derzeit in Thüringen abspielt, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kaste, die sich nicht mehr um Land und Leute, also ihre Wähler, kümmert, sondern ihrer Ideologie und den damit verbundenen Interessen alles unterordnet.

Es wird darüber hinaus deutlich, dass diese Politik nur bestehen kann, weil sie in den Medien willige Helfer hat, die nichts mehr hinterfragen, sondern auch die zweifelhaftesten Entscheidungen der Politiker unkommentiert oder zustimmend durchgehen lassen.

Einen Tag vor Heiligabend hatte Umweltministerin Anja Siegesmund völlig überraschend angekündigt, nach 20 Jahren die Politik an den Nagel zu hängen. Gründe, außer vagen „persönlichen“, gab sie keine dafür an. Sie wolle bis zum 31. Januar im Amt bleiben und dann den Weg frei machen, damit eine geeignete Nachfolgerin gefunden werden könne. In anderthalb Jahren wird der Landtag neu gewählt. Siegesmund war bisher dreimal die Spitzenkandidatin der Grünen. Beim letzten Mal wären die Grünen fast aus dem Landtag geflogen. Es wird auch bei der nächsten Wahl eng.

Siegesmunds vergiftetes Weihnachtsgeschenk bereitete den Grünen sehr viel Kopfzerbrechen. Es fand sich einfach keine geeignete Kandidatin. Laut Presseberichten soll der weitgehend unbekannte Thüringer Co-Landesvorsitzende Bernhard Stengele das schwere Los auf sich genommen haben, Umwelt- und Energieminister, sowie Vize-Präsident zu werden. Zwar hat er nie umweltpolitisch gearbeitet, fühlt sich aber durch häufige Besuche im Umweltministerium und den dort geführten Diskussionen durchaus qualifiziert.

Kaum war dieses Problem gelöst, entstand ein neues. Nach grünem Proporz müssen die beiden Ministerposten mit mindestens einer Frau besetzt sein. Das zweite grüne Ministerium in Thüringen war aber mit einem Mann besetzt. Nun hätten bei Justizminister Adam eigentlich alle Alarmglocken angehen müssen. Aber statt sich schnell zur Transfrau zu erklären, glaubte er offenbar, fest im Sattel zu sitzen. Als er am vergangenen Sonntag aufgefordert wurde, freiwillig zurückzutreten, lehnte Adams ab. Er ging stattdessen am Montagvormittag auf Twitter an die Öffentlichkeit:

„In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen. Derzeit erleben wir ein überaus anspruchsvolles Ankunftsgeschehen, wichtige Entscheidungen beim Generationswechsel an unseren Gerichten und enorme Herausforderungen beim Schutz unserer Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Adams hat in all den Jahren grüner Politik offenbar nicht begriffen, dass es zuallerletzt um Verantwortung geht. Es zählt nur die Quote. Deshalb ließ sein Flehen die Parteichefs völlig kalt. Sie taten genau das, was Adam weiter schrieb. Sie forderten Ministerpräsident Ramelow auf, ihm seine Entlassungsurkunde zu überreichen. Das geschah nur wenige Stunden nach Adams Tweet. Der hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass so etwas so schnell passieren könnte, denn er hatte angekündigt:

„Bis dahin werde ich meine Pflichten und Aufgaben als Minister wahrnehmen und meine ganze Kraft in den Dienst des Freistaats Thüringen stellen.“

Dazu hatte er keine Gelegenheit mehr. Sein Amt wird von der scheidenden Siegismund mitverwaltet, bis die neue Justizministerin, eine Polizistin und noch neu in der Partei, vereidigt ist.

Eine solche Brutalität im Umgang mit dem eigenen Personal dürfte einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Die Medien berichteten aber so neutral wie möglich. Nicht einmal Bild thematisierte den Skandal. Keine Empörung, nirgends. Deutlicher konnte dem Publikum nicht gemacht werden, wie wenig seine Sorgen und Ängste die Politiker noch schert. Wenn man sagen würde, die Grünen handelten nach Gutsherrenart, wäre das eine Beleidigung der meisten Gutsherren, die wussten, dass man dem Personal Respekt schuldet.

Ich bin keine Freundin von Adams, besonders nicht, seit er sich für Strafminderung für die Konsumenten von Kinderpornografie stark gemacht hat, ( https://vera-lengsfeld.de/2022/11/01/gruener-justizminister-moechte-strafminderung-fuer-besitz-von-kinderpornografie/ ). Doch sein Rauswurf ist symptomatisch für Rücksichtslosigkeit der Grünen bei der Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen.

Was sagt die CDU, die ja seit ihrem Bestehen die Minderheitsregierung von Ramelow am Leben hält?

Man liest, es gäbe „heftige Kritik“ an der Rochade. Die hört sich aber eher wie Theaterdonner an. In der Partei, die morgen für Klarheit und Neuwahlen sorgen könnte, denkt niemand daran, das unwürdige Schauspiel, das die Minderheitskoalition bietet, zu beenden.

»Die Ramelow-Regierung ist eine bröckelnde Chaosregierung. Wir machen uns ernsthaft Sorgen um die Handlungsfähigkeit unseres Landes angesichts dieses katastrophalen Zustandes der Minderheitsregierung«, tönt Christian Herrgott, Generalsekretär der CDU Thüringen. So groß können die Sorgen nicht sein, wenn man tatenlos zusieht, wie das Land unter diesen Zuständen leidet. Die größere Sorge gilt da eher dem eigenen Mandat, das nach den letzten Umfrageergebnissen wackelt. Die CDU, die unter Bernhard Vogel mal die absolute Mehrheit innehatte, liegt bei erbärmlichen 15%.

Man kann den folgenden Satz des Generalsekretärs nur mit schwarzem Humor ertragen: „Bodo Ramelow muss endlich die Handlungsfähigkeit seiner Regierung herstellen und diese chaotischen Zustände beenden.«

Ramelow wird sich um das Flehen der CDU nicht kümmern sondern sie auf offener Bühne als unfähig, nein unwillig, dastehen lassen, dieses Chaos selbst zu beenden.

Quelle: Vera Lengsfeld