180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

"Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

deutschland fahne flagge bundesland thüringen, Quelle: jorono, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig
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„Verantwortliche Politik muss den Mut haben, Orientierung zu geben, gerade wenn es kompliziert wird“. Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Mario Voigt zur 180-Grad-Kehrtwende Bodo Ramelows in der Corona-Politik gesagt. „Bodo Ramelow ist gerade dabei, bei diesem nicht einfachen Balance-Akt mit möglicherweise fatalen Folgen abzurutschen. Alles oder nichts ist jedenfalls nicht der Weg, auf dem man Land und Leute weiter durch diese Krise führen kann“, sagte Voigt. Für die CDU-Fraktion bleibt es nach den Worten des CDU-Politikers dabei, „so viel Freiheit wie möglich, so viel Schutz wie nötig. Der Virus ist noch lange nicht aus der Welt.“

Voigt warnte in diesem Zusammenhang Leichtsinn im Umgang mit Corona könne schnell zu Nichte machen, was wir uns alle gemeinsam erarbeitet haben. „Für die Union gilt: Öffnung ja, Leichtsinn nein.“ Deshalb lehnt die CDU-Landtagsfraktion Thüringer Alleingänge ab. 

Die CDU stehe dazu, so viele Spielräume wie möglich zu schaffen, um der Wirtschaft einen Neustart zu ermöglichen und das öffentliche Leben wieder in Gang zu setzen. „Wir begrüßen angesichts des verantwortungsvollen Umgangs der Thüringer mit der Krankheit und den sinkenden Infektionszahlen jede nur mögliche Lockerung“, so Fraktionschef Mario Voigt. „Aber der totale Rückzug der Landesregierung aus der Pandemie-Bekämpfung darf nicht die Lösung sein.“

Grundsätzlich ist es laut Voigt richtig, auch über einen Paradigmenwechsel in der Corona-Bekämpfung nachzudenken, dazu gehört nach seinen Worten dann allerdings auch, „die unbedingt notwendigen Verbote und Gebote glasklar herauszuarbeiten und auch durchzusetzen. Dazu gehört mindestens im bisherigen Umfang die Maskenpflicht, dazu gehören die Abstands- und Hygieneregeln. Und dazu muss bis auf Weiteres auch gehören, übergroße Menschenansammlungen zu verhindern“, nannte Voigt Eckpunkte.

Erst Konsequenz statt unverbindlicher Ratschläge bei den elementaren Regeln erlaubt nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden auch, „die größte Baustelle anzugehen. Das sind die völlig unhaltbaren Zustände rund um die Schulen und Kindergärten. Sie treiben Eltern allmählich in die Verzweiflung.“ So müssten die lebensfremden Regeln in den Kindertageseinrichtungen abgeschafft werden und sofort in den Normalbetrieb bei klarer Trennung der Gruppen übergangen werden.

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