Der islamistische Angriff auf den Berliner Christopher Street Day verlangt Anteilnahme. Vor allem verlangt er eine Politik, die nicht bei Anteilnahme stehen bleibt.
Ein Anschlag auf Menschen und auf Freiheit
Der Berliner CSD endete nach einem islamistischen Angriff in Entsetzen. Eine Frau starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter war den Behörden bekannt und wurde von Spezialkräften gestellt. Das ZDF dokumentierte die Ereignisse, der rbb die politischen Reaktionen.
Ein CSD ist nicht nur eine Demonstration für eine Minderheit. Er ist das sichtbare Versprechen, dass Menschen in einer freien Gesellschaft ohne Angst verschieden sein dürfen. Wer dort angreift, greift diese Freiheit an. Das Motiv darf deshalb weder im allgemeinen Gerede über Hass verschwinden noch zur Munition für pauschale Feindbilder werden.
Islamismus muss beim Namen genannt werden
Kai Wegner erklärte laut WELT, Islamismus sei die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft. Diese Aussage ist hart, aber nach einem solchen Anschlag nicht unzulässig. Wer sie sofort als Stigmatisierung aller Muslime abwehrt, verwechselt Religion mit Ideologie. Gerade Muslime, die in Deutschland frei leben wollen, haben ein Interesse daran, dass islamistische Netzwerke, Prediger und Milieus nicht geschont werden.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb, Distanzierungen muslimischer Gemeinden seien wichtig, reichten aber nicht. Manche Verbände tolerierten nicht gewaltbereite islamistische Strömungen, die den geistigen Boden für Radikalisierung bereiten könnten. Dieser Vorwurf verlangt Prüfung und Differenzierung. Er darf nicht als Generalverdacht benutzt werden. Er darf aber auch nicht aus Angst vor einer schwierigen Debatte verschwinden.
Der Staat kann nicht jedes Attentat verhindern
Nach jedem Anschlag folgt die Forderung nach mehr Überwachung, längerer Haft, Fußfesseln und neuen Befugnissen. Ein Kommentar im Deutschlandfunk warnte vor bloßen Ritualen. Die Frage ist nicht, ob der Staat alles wissen kann. Das kann er nicht. Die Frage ist, ob vorhandene Informationen zusammengeführt, Gefährder konsequent beobachtet und rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.
Sicherheitspolitik braucht die Demut, dass absolute Sicherheit unmöglich ist, und die Härte, vermeidbare Versäumnisse nicht zu beschönigen. Wer nachher erklärt, der Täter sei bekannt gewesen, ohne zu sagen, was daraus folgte, zerstört Vertrauen.
Solidarität muss praktisch werden
Die Politik sollte queere Einrichtungen besser schützen, Ausstiegsprogramme aus extremistischen Milieus stärken, Hassprediger konsequent verfolgen und Schulen unterstützen, in denen religiös begründete Menschenfeindlichkeit sichtbar wird. Zugleich muss sie klar gegen jene stehen, die den Anschlag benutzen, um Millionen Muslime unter Verdacht zu stellen.
Blumen, Schweigeminuten und Regenbogenbeleuchtung sind Zeichen der Anteilnahme. Sie ersetzen keine Analyse. Der liberale Staat beweist seine Stärke nicht durch Symbole, sondern dadurch, dass er Freiheit schützt und ihre Feinde präzise benennt. Nach Berlin darf es kein Schweigen aus Höflichkeit geben.
Die politische Instrumentalisierung begann sofort
Nach dem Anschlag versuchten verschiedene Lager, das Entsetzen in ihre bekannte Erzählung einzubauen. Die einen wollten vor allem über rechten Hass sprechen, andere über Migration insgesamt, wieder andere über Verfassungsänderungen. Damit wurde das Opfergeschehen zum Schauplatz eines Konkurrenzkampfs um moralische Deutungshoheit.
Die Süddeutsche Zeitung hat diese Lufthoheit über dem Entsetzen kritisiert. Ein demokratischer Staat sollte nüchterner sein. Er muss den konkreten Täter, sein Netzwerk und mögliche Behördenfehler untersuchen. Nicht jedes gesellschaftliche Übel erklärt diesen Anschlag. Das konkrete Motiv darf aber auch nicht aus Rücksichtnahme verwischt werden.
Prävention beginnt zudem lange vor dem Verfassungsschutz. Lehrer, Sozialarbeiter und Familien müssen wissen, an wen sie sich wenden können, wenn Jugendliche in abgeschlossene ideologische Welten geraten. Beratungsstellen brauchen Verlässlichkeit statt befristeter Modellprojekte. Wer Radikalisierung nur als Polizeiproblem behandelt, greift zu spät ein. Wer sie nur sozial erklärt, unterschätzt die Macht religiöser und politischer Ideen. Beides muss zusammen gedacht werden.
