Erstes Globales Flüchtlingsforum: Paritätischer fordert Ausbau von Resettlement-Programmen

Migranten, Foto: Stefan Groß

Zum Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums der Vereinten Nationen (UN), das bis Mittwoch in Genf tagt, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die deutsche Bundesregierung auf, mehr Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen und mehr Plätze im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen („Resettlement“) zur Verfügung zu stellen. Als einer der Gastgeber des Forums müsse Deutschland ein glaubwürdiges Signal an andere Staaten aussenden, sich stärker im internationalen Flüchtlingsschutz zu engagieren.

„Wenn die Bundesregierung tatsächlich dafür sorgen will, die internationale Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme zu vergrößern, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen. Es ist sowohl eine Frage der Humanität, als auch der Vernunft, mehr Resettlement-Plätze in Deutschland und Europa sowie weitere legale Zuwanderungswege zu schaffen „, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Ausbau von Neuansiedlungsprogrammen ist im Globalen Pakt für Flüchtlinge als wichtiges Instrument zum Schutz von Geflüchteten, als zentraler Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und als Zeichen der Solidarität verankert. Ziel des Globalen Flüchtlingsforums in Genf ist es, die UN-Mitgliedsstaaten zu konkreten Zusagen und Beiträgen zur Verwirklichung des Paktes zu bewegen.

Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder Resettlement-Programmen im notwendigen Maße aufzunehmen, seien zwingend auch weitere legale Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa zu schaffen, mahnt der Paritätische. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Solange es kaum legale Zugangsmöglichkeiten gibt, werden Menschen auf der Flucht gezwungen, ihr Leben zu riskieren. Es ist dieses zu verhindern“, so Hesse.

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