Am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Aufsehen erregendes Urteil zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09), die es für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Zwar hielten die Richter/innen des Ersten Senats den Hartz-IV-Regelsatz nicht für „evident unzureichend“, sie verpflichteten die Bundesregierung jedoch, vor dem 1. Januar 2011 eine Neuberechnung/-regelung zu treffen und bis dahin nötigenfalls einmalige Beihilfen zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern.
Hartz IV auf dem Prüfstand
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