Kein Zugeständnis an Obama, Schäuble bleibt vor dem Deutschlandbesuch hart

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Bitte von US-Präsident Barack Obama abgelehnt, daß Deutschland neun Guantánamo-Häftlinge aufnehmen soll. Er wird sich, so betonte der CDU-Politiker auf der Frühjahrskonferenz der Innenminister in Bremerhaven, in dieser Frage „streng an Recht und Gesetz halten und damit an den Paragrafen 22, Aufenthaltsrecht“. Schäuble unterstrich desweiteren: „Wenn also eine solche Anfrage kommt, dann muß der Bundesminister darüber entscheiden. Dafür gibt es gesetzliche Voraussetzungen und ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese erfüllt wären.“

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Stefan Groß-Lobkowicz
Über Stefan Groß-Lobkowicz 2068 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken und 2007 die Tabula Rasa, Die Kulturzeitung aus Mitteldeutschland, 2011 Zeitung für Gesellschaft und Kultur

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