Leutheusser-Schnarrenberger und die Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihren Kompromissvorschlag verteidigt. Der Bürger, der nichts zu verbergen habe, weil er unschuldig sei, dürfe nicht überwacht werden, so die FDP-Politikerin. Darüber hinaus zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, daß es noch in der ersten Jahreshälfte 2012 zu einer einvernehmlichen Regelung kommen werde. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für ein Modell, nach dem Telekommunikationsdaten einer Person erst dann aufbewahrt werden sollen, wenn ein konkreter Verdacht gegen diese besteht.

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Stefan Groß-Lobkowicz
Über Stefan Groß-Lobkowicz 2059 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa, Jenenser Zeitschrift für kritisches Denken und 2007 die Tabula Rasa, Die Kulturzeitung aus Mitteldeutschland, 2011 Zeitung für Gesellschaft und Kultur

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