Der aktuelle BerlinTrend sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Nach dem Wechsel des CDU-Spitzenkandidaten zu Stefan Evers gewinnt die Union drei Punkte.
In einem fragmentierten Abgeordnetenhaus gewinnen zudem Landeslisten, Bezirksverbände und mögliche Koalitionspartner an Bedeutung. Wahlkämpfe werden gern auf Spitzenkandidaten zugeschnitten, Regierungen funktionieren jedoch nur mit Fraktionen, Senatoren und belastbaren Mehrheiten. Gerade Berlin hat gezeigt, wie schnell Sachkonflikte innerhalb eines Bündnisses die öffentliche Wahrnehmung prägen können. Wer nach der Wahl regieren will, braucht daher mehr als einen guten Kandidatenwechsel: Er braucht eine politische Mannschaft und ein Programm, das im Alltag der Stadt trägt. So wird aus einer Meldung eine politische Frage: nicht, was sich am lautesten sagen lässt, sondern was der Vorgang tatsächlich verändert.
Stefan Evers stabilisiert die CDU – vorerst
Im aktuellen BerlinTrend des rbb kommt die CDU auf 20 Prozent und legt nach dem Wechsel des Spitzenkandidaten um drei Punkte zu. Die Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft. 77 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Kai Wegner nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat antritt. Auch unter CDU-Anhängern liegt die Zustimmung zu diesem Schritt bei 76 Prozent. Die SPD erreicht in der Erhebung zwölf Prozent, die Grünen 17 und die AfD 16 Prozent. FDP und BSW liegen mit jeweils drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Andere Parteien kommen zusammen auf sieben Prozent. Die Befragung fand vom 13. bis 15. Juli unter 1.147 Berlinern statt. Nur 49 Prozent gaben an, bei ihrer Wahlentscheidung bereits sicher zu sein. Stefan Evers erreicht in der hypothetischen Direktwahlfrage elf Prozent. Es folgen Elif Eralp von der Linken mit neun, Steffen Krach von der SPD mit sieben, Kristin Brinker von der AfD mit fünf und Werner Graf von den Grünen mit drei Prozent. Die niedrigen Werte zeigen, wie offen die personelle Lage ist. Eine Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters gibt es in Berlin ohnehin nicht; die Frage misst lediglich persönliche Präferenzen. 23 Prozent wünschen sich laut rbb einen von der Linken geführten Senat, 19 Prozent einen CDU-geführten, 16 Prozent einen von der AfD geführten, 15 Prozent SPD und 13 Prozent Grüne. Der BerlinTrend zeichnet damit keine klare Regierungsoption vor. Er zeigt vielmehr eine fragmentierte Stadtpolitik, in der mehrere Parteien nahe beieinanderliegen und die Koalitionsfrage erst nach der Wahl entschieden werden kann.
Berlin bleibt ein Sonderfall der deutschen Parteienlandschaft
Die Hauptstadt hat in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass bundespolitische Kräfteverhältnisse nur begrenzt auf Landesebene übertragbar sind. Die Linke kann in bestimmten Milieus stark sein, die Grünen verfügen über feste urbane Hochburgen, und die CDU muss zugleich konservative, bürgerliche und stadtpolitisch pragmatische Wähler ansprechen. Dass die Linke in einer Umfrage vor der CDU liegt, ist deshalb nicht nur ein bundespolitisches Signal, sondern Ausdruck dieser besonderen Berliner Struktur.
Der Wechsel von Kai Wegner zu Stefan Evers verändert die personelle Ausgangslage. Eine Zustimmung von mehr als drei Vierteln zum Verzicht Wegners auf eine erneute Spitzenkandidatur zeigt, wie stark die Personalisierung der Landespolitik geworden ist.
Selbst wenn die Linke stärkste Kraft bliebe, wäre damit keine Regierung vorgezeichnet. SPD, Grüne, CDU und Linke liegen in einer Konstellation, in der mehrere Dreierbündnisse denkbar sein können, während politische Ausschlüsse andere Varianten verhindern. Die AfD mit 16 Prozent vergrößert zugleich den Anteil der Sitze, der für viele Koalitionsrechnungen nicht zur Verfügung steht. Für Stefan Evers besteht die Aufgabe darin, die momentane Erholung der CDU zu verstetigen. Drei Punkte Plus nach einem Kandidatenwechsel können ein Anfang sein, aber sie sagen noch wenig darüber, ob die Partei im Wahlkampf eine stabile Erzählung für Berlin findet. Die eigentliche Neuordnung beginnt erst, wenn aus Umfragewerten Stimmen geworden sind.
Berlin wird seinen Wahlkampf trotz aller Personalfragen an sehr konkreten Themen führen. Wohnen, Verwaltung, Verkehr, innere Sicherheit, Schulen und die Leistungsfähigkeit der Bezirke bestimmen den Alltag. Ein Spitzenkandidat kann den Ton verändern, doch er muss zeigen, dass seine Partei für diese Probleme eine glaubwürdige Antwort hat.
Für die CDU gilt das nach dem Wegner-Rückzug besonders. Stefan Evers kann sich von belastenden Debatten lösen, trägt aber zugleich die Bilanz seiner Partei mit. Die Linke wiederum muss beweisen, dass ein guter Umfragewert über ihre klassischen Milieus hinaus trägt. Berlin bietet damit eine offene Konkurrenz, in der personelle Erneuerung nur dann wirkt, wenn sie mit einer überzeugenden Stadtpolitik verbunden wird.
Die Hauptstadtwahl wird bundespolitisch überinterpretiert werden
Berlin ist medial so sichtbar, dass sein Wahlergebnis fast zwangsläufig als Signal für den Bund gelesen wird. Doch die Stadt hat eigene Konflikte und ein besonderes Parteiensystem. Ein Erfolg der Linken oder ein schwaches CDU-Ergebnis lässt sich daher nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Trotzdem werden Parteizentralen daraus strategische Schlüsse ziehen.
Gerade der Kandidatenwechsel bei der CDU macht die Wahl zu einem Test, wie stark Personen in einer Großstadtwahl tragen. Wenn Evers die Partei stabilisiert, wird das als Bestätigung der Entscheidung gegen Wegner gelten. Gelingt es nicht, dürfte die Debatte über Kurs und Personal weit über Berlin hinausreichen. Die politische Bewertung beginnt deshalb erst nach der präzisen Lektüre.
