Im Thema klingt ein gewisser Pessimismus an, und ich möchte herausarbeiten, daß das Element des Diskurses im Vorfeld der Entscheidungsfindung wichtiger politischer Entwicklungen unverzichtbar ist und im Blick auf die Zukunft auch immer wichtiger wird. Das Thema ist so formuliert: Nachhaltigkeit – über die fast ausweglosen Schwierigkeiten des gesellschaftlichen Diskurses. Erhard Eppler hat in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober geschrieben: „Wer jetzt nicht mehr Demokratie wagt, wird sehr viel mehr Polizei brauchen.“ Das ist natürlich im Blick auf den Konflikt Stuttgart 21 formuliert. Man könnte auch sagen: wer jetzt, ob in Stuttgart oder an anderen Konfliktpunkten, nicht mehr Diskurs wagt, wird sehr viel mehr Polizei brauchen.
Nachhaltigkeit – Verantwortung zwischen Diskurs und Erfolg
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
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