Norbert Lammert gegen NPD-Verbot

Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt haben, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie Lammert hervorhob, äußert er Zweifel daran, ob die jüngste Materialsammlung der Länderinnenminister für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreicht. „Man soll es besser bleiben lassen“, so Lammert in der „FAZ“, denn das Risiko, dass der Europäische Gerichtshof ein NPD-Verbot wieder aufhebt, ist groß.

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Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa. Seit Jahren arbeitet er für die WEIMER MEDIA GROUP, so zuerst als Chef vom Dienst, später als stellvertretender Chefredakteur für The European und jetzt für die Gazette.

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