Rot-Rot-Grün muss in der Asylpolitik umsteuern

Thüringen-Fahne, Quelle: SGL

Die Haltung der Landesregierung, nicht auf Bezahlkarten für Asylbewerber setzen zu wollen, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:

„Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, ihre ablehnende Haltung bei der Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber, schleunigst zu ändern. Sachleistungen müssen Vorrang vor Geldleistungen haben. Rot-Rot-Grün muss in der Flüchtlingskrise endlich den Ernst der Lage erkennen und umsteuern. Es braucht eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik. Wir müssen ordnen und begrenzen. Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben. Dazu gehört auch, von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Damit Asylbewerber ihren Lebensunterhalt bestreiten können, braucht es nicht zwangsläufig Bargeld. In Erst- und Gemeinschaftsunterkünften und insbesondere in einem Rückführungszentrum können Verpflegung, Mobilität oder Kommunikation komplett über Sachleistungen abgebildet werden. Über Bezahlkarten kann der Kauf von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht werden. Statt sich wie die Grüne Migrationsministerin zu verstecken und den Kopf einzuziehen, muss die Ramelow-Regierung hier bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz eine echte Lösung auf den Tisch legen.“

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