Sahra Wagenknecht: Die unseriöse Politik der Ampel hat das Land in eine finanz- und wirtschaftspolitische Sackgasse geführt

Ampel, Quelle: SGL

Die maximal unseriöse Politik der Ampel hat das Land in eine finanz- und wirtschaftspolitische Sackgasse geführt. Jetzt wird schon wieder über Kürzungen bei armen Kindern, Arbeitslosen und Rentnern diskutiert. Stattdessen sollte die Ampel aufhören, Milliarden für miese Politik zu verpulvern. An vier Stellen kann viel Geld gespart werden: Der Verteidigungsminister verschenkt das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger an Rüstungsunternehmen und Selenskyj und verdoppelt die Militärhilfen für die Ukraine, obwohl selbst die ukrainischen Generäle nicht mehr an einen Sieg glauben und inzwischen auf der Hand liegt, dass das Sterben schnellstmöglich durch Verhandlungen beendet werden muss.

Deutschland gibt aktuell 48 Milliarden Euro im Jahr für Flüchtlingskosten aus, weil die Bundesregierung die unkontrollierte Zuwanderung nicht in den Griff bekommt. Das ist mehr als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016! Mit einer Rückkehr zu direkten Energielieferungen aus Russland braucht es keine Energiepreisbremsen.

Und natürlich sollte das unsinnige Heizgesetz weg. Es ist reine Steuergeldverschwendung, weil klimapolitisch nutzlos! Wir brauchen eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die gewissenhaft mit dem Steuergeld der Bürger und Unternehmen umgeht und nicht eine, die den Sozialstaat endgültig zerschlägt oder Investitionen da streicht, wo sie dringend notwendig sind. Eine Politik, die auf Unsinniges verzichtet, Vernünftiges unterstützt und dadurch mehr Zusammenhalt im Land stiftet.

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Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke).