Mit Merkels Regierungen ist auch die Erosion der Rechtsstaatlichkeit verbunden
Dass Angela Merkel am 17. Juli 2024 70 Jahre alt wurde, hat kaum einer bemerkt. Zwar lief auf ARD kurz vorher eine Doku, aber zu nachtschlafender Zeit. […]
Bundesrepublik
Erich Schwinge: Vom NS-Hinrichter zum Rechts-Professor
Vor dreißig Jahren, am 30. April 1994, starb in Marburg an der Lahn ein allseits geschätzter Bürger, der in der Nazizeit als Kriegsgerichtsrat Todesurteile fällte und nach dem Krieg zum ehrenwerten Rechts-Professor aufstieg: Erich Schwinge. Helmut Ortner über eine exemplarische Täter-Karriere in der frühen Bundesrepublik. […]
CDU Thüringen fordert: Die Bezahlkarte für Asylbewerber muss kommen
Ganz Deutschland diskutiert über die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine gesetzliche Regelung sollte eigentlich Rechtssicherheit schaffen. Das wird nun erneut verzögert. Wieder sind es die Grünen, die auf der Bremse stehen und eine bessere Steuerung und Kontrolle verhindern. […]
Permanente Mobilmachung
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht der Bundespräsident, der Kanzler, die führenden Vertreter der regierenden Parteien, eilfertig sekundiert von den privilegierten Schichten in Medien, Kirchen und anderen staatstragenden Institutionen einen dringenden Appell an die Medienkonsumenten richten, die offenbar existenziell gefährdete zweite deutsche Demokratie vor einem Regierungswechsel zu bewahren, obwohl doch der Wechsel zwischen Regierung und Opposition, zumindest auf dem Papier, zum Wesen einer jeden modernen Demokratie gehört und sie vor Erstarrung und Korrumpierung schützen soll. […]
Walter Jens – Zum 100. Geburtstag eines Unbeugsamen
Geschichte kann grausam sein. Im Jahr 2013 gestorben, ist einer der Vorzeigeintellektuellen der Bundesrepublik mittlerweile fast selbst aus dem medialen Diskurs verschwunden. Der Geistesarbeiter Walter Jens, der in den letzten Jahren seines Lebens in Demenz […]
Das linksliberal regierte Deutschland erlebt aktuell das schmerzhafte Platzen seiner Illusionen
Von Gastautorin Annette Heinisch Kennen Sie die BFU? Das ist die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Diese hat die Aufgabe, „Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. […]
Coronavirus: Die Zahlen reichen bei Weitem nicht aus
Statistik ist eine mathematische Wissenschaft, die viele Zahlen benötigt. Je mehr Zahlen, desto genauer die Aussage/Vorhersage. Noch reichen die Zahlen der Corona-Infizierten und -Toten mengenmäßig nicht aus. Eine „seriöse“ Statistik verlangt nach folgenden Zahlen: (https://ncov2019.live/data) […]
Mehr DDR war nie
Der VIII. Parteitag der SED beschloss 1971 mit der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ den Weg einer exorbitanten Verschuldung zum Zweck der Ruhigstellung der Bevölkerung. Die SED kaufte damals Zeit. Was ihr bekanntlich nichts nützte. […]
Wer vom Staat Gerechtigkeit in jedem Einzelfall fordert überfordert den Staat
In nahezu jeder Fernsehdiskussion und in jeder Zeitungsausgabe werden Einzelfälle geschildert, in denen »der Staat« himmelschreiende Ungerechtigkeiten zulässt, die doch »in einem so reichen Staat wie Deutschland« überhaupt nicht vorkommen dürften. Da ist z.B. der […]
Dürfen Asylbewerber in Deutschland kriminell sein / werden / bleiben?
In dem Regionalblatt aus Aachen, dass ich beinahe täglich lese, interessieren mich neben günstigen Sonderangeboten die Leserbriefe, falls sie intelligent geschrieben sind. Wenn die alternativlose Regierung in Not gerät, irgendwelche politische Schweinereien aufgedeckt werden oder […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet Homosexuelle um Vergebung
Der Bundespräsident hat in einer emphatischen Rede ein Schuldbekenntnis abgelegt und jene schwulen Männer, die gemäß der Geltung des § 175 Strafgesetzbuch vor vielen Jahren in der alten Bundesrepublik verurteilt worden sind, um Vergebung gebeten. […]
Die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik hinkt. Eine staatliche Plankommission muss her!
Die Bundesregierung muss sich dringend um mehr Ehrlichkeit in der Debatte bemühen. Das große Ziel der sozialistischen Umgestaltung gemäß der wahren Lehren von Marx, Lenin, Honecker, Hofreiter, Roth und KGE ist mit der jetzigen teilweise […]
Boris Palmer: Burka ja, Kopfschleier für Kinder und Jugendliche, nein
Warum ich mir wünsche, dass die Kinder muslimischer Einwanderer kein Kopftuch tragen Ein Burkaverbot halte ich derzeit für überzogen, weil ich Burkas nur sehe, wenn Patientinnen zu Gast an unserer Uniklinik sind. Es fehlt ein […]