Witz vor Gericht! Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Uwe Steimle
Nach einem Auftritt bei der AfD wird gegen Uwe Steimle ermittelt. Vera Lengsfeld fragt: Wird politische Satire in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen? […]
Staatsanwaltschaft
Bericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2022 wurde präsentiert: Keine Maßnahmen bei Übergriffen durch Sachwalter
Willkürliche Vermögenskonfiskation bei Sachwalterschaft und Erwachsenenvertretung. Mehr als 100 Beschwerden wurden wieder im Bericht der Volksanwaltschaft genannt. Doch werden die Hinweise auf Amtsmissbrauch meist ignoriert. Von Johannes Schütz. Die österreichische Volksanwaltschaft präsentierte den aktuellen Jahresbericht […]
Staatsanwaltschaft will „Kampagne“ gegen finnische Abgeordnete nach deren Sieg für die Meinungsfreiheit fortsetzen
– Ein Gericht hatte alle Anklagen gegen die finnische Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen sowie Bischof Pohjola abgewiesen – Am 30. April läuft die Berufungsfrist für die Staatsanwaltschaft ab Unsere vollständige Pressemitteilung finden Sie online – einschließlich […]
Deutschland: kein Unterschied zwischen Israelhass und Judenhass
Auch wenn es dem Gebildeten klar ist, dass es sich um einen antisemitischen Aufruf handelt, Juden körperlich und materiell zu schädigen, brauchen wir nicht zu hoffen, dass ein Richter eine hohe Strafe verhängt, um Antisemiten zum Schweigen zu bringen. Wichtig ist hier, die Gleichheit beider Parolen „Die Juden sind unser Unglück“ und „Israel ist unser Unglück“ ins richtige Licht (beinahe hätte ich „ins rechte Licht“ geschrieben) zu rücken. […]
„Sieg Heil“ vor der Synagoge
Seit den polizeilich technischen Problemen in Halle wird die Synagoge zu Aachen intensiv überwacht, selbst wenn sie leer steht. Da gewöhnliche Judenhasser aus Aachen dies nicht wissen, vertreiben sich die wachhabenden Polizisten im gut geheizten Polizeiwagen irgendwie die Zeit: Sie schauen Videos auf ihrem Handy an … […]