CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bewertet die Empfehlungen der Rentenkommission als wichtigen Schritt zu einer echten Rentenreform. Entscheidend sei, das Paket nicht politisch zu zerlegen. Besonders der Einstieg in individuelle Kapitalkonten könne zu einer der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre werden.
„Die Rentenkommission hat ein anerkennenswertes Stück Arbeit vorgelegt. Ihr Vorschlag zeigt, dass sich auch große Reformfragen lösen lassen, wenn man sie ernsthaft, sachlich und mit Blick auf das große Ganze angeht. Entscheidend ist dabei, dass die Empfehlungen als Gesamtpaket verstanden werden. Die Kommission hat nicht einzelne politische Wunschpunkte nebeneinandergelegt, sondern einen Ausgleich erarbeitet: zwischen Sicherheit im Alter und Finanzierbarkeit, zwischen Leistungsversprechen und Beitragsbelastung, zwischen heutigen Rentnern und kommenden Generationen. Genau darin liegt die eigentliche Qualität dieses Vorschlags.
Besonders wichtig ist der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge für jeden. Wenn neben der umlagefinanzierten Rente individuelle Kapitalkonten aufgebaut werden, ist das weit mehr als nur eine Ergänzung des Systems. Es ist der erste Schritt zu einer der wohl größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre. Der Sozialstaat bleibt nur leistungsfähig, wenn er finanzierbar bleibt. Und er wird nur besser, wenn er nicht immer weiter bloß laufende Einnahmen verteilt, sondern auch Vermögen aufbaut und kommende Generationen fair einbindet. Genau darin liegt der große Charme dieses Vorschlags.
Natürlich werden die Details sorgfältig geprüft werden. Das gilt für den Renteneintritt, für Übergangsregelungen, für besonders belastete Erwerbsbiografien und für die konkrete Ausgestaltung der neuen Kapitalrente. Aber diese Prüfung darf nicht dazu führen, dass das Paket schon am ersten Tag auseinandergezogen wird. Der in der Debatte verwendete Hinweis ist richtig: Das ist kein Buffet. Niemand sollte sich nun nur die für die eigene Wählerschaft politisch angenehmen Punkte nehmen und alles andere ablehnen. Wer das Gesamtpaket aufschnürt, schwächt am Ende auch die Teile, die er selbst für richtig hält. Es braucht jetzt die Kraft, den großen Kompromiss als solchen zu tragen. Deutschland hat zu lange über Reformen gesprochen und ist zu oft vor ihnen zurückgeschreckt. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der Mut macht, weil er zeigt, dass auch große Reformen möglich sind.“
