Zur aktuellen Diskussion um die Migrationspolitik unterstreicht die Senioren-Union der CSU die Notwendigkeit, eine politische Kehrtwende einzuleiten und eine neue Migrationspolitik zu verfolgen. „Während CDU und CSU für eine Diskussion der Umsteuerung in der Einwanderungspolitik offen waren und sind, boykottieren SPD und Grüne den demokratischen Dialog. Es darf nicht bei leeren Worten bleiben, sondern nach Aschaffenburg erwartet die Bevölkerung vor allem: Handeln!“, unterstreicht Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Wenn wir nicht umgehend eine Politik der Zustrombegrenzung durchsetzen, sind die Betroffenheitsreden nach Aschaffenburg nur ein Zeichen von Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit. Wenn sich die SPD und Grüne weiterhin der notwendigen Änderung der Migrationspolitik verweigern, treiben sie mit ihrer Scheinheiligkeit politischen Extremisten die Wähler in die Arme.“
Schon seit Monaten sieht die Senioren-Union der CSU das dringende Erfordernis, die illegale Zuwanderung nach Deutschland in den Griff zu kriegen. Immer deutlicher wird, dass auch große Teile der Bevölkerung den Zustrom von Flüchtlingen und die Zahl der illegalen Migranten als nicht mehr handhabbare Belastung wahrnehmen. Daher begrüßt die Senioren-Union der CSU sowohl den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Änderung der Migrations-politik als auch die Zielsetzung des Zustrombegrenzungsgesetzes. Sie fordert nachdrücklich, an den in den Vorlagen beschriebenen Zielen, wie der Änderung des Aufenthaltsrechts und der Stärkung der Bundespolizei, festzuhalten.
„Zur Zukunftsgestaltung gehört, dass wir die Sorgen der Menschen in Deutschland und in Bayern wirklich ernst nehmen und konkrete Lösungsvorschläge machen, insgesamt sichtbar eine neue Migrationspolitik verfolgen“, fasst der Landesvorsitzende und Staatssekretär a.D. Franz Meyer für die Senioren-Union der CSU zusammen. „Kein Mensch in der CSU denkt über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach, vorrangiges Ziel ist es, diese Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen. Aber wir müssen unsere Vorschläge aufrechterhalten, unabhängig davon, wer ihnen zustimmen will. Bei der unverzichtbaren Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verfolgt die Union klare Ziele und setzt auf konsequentes Handeln – jetzt!“