Beschluss: Reform der Lkw-Maut für klimafreundlicheren Güterverkehr

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„Die Ampelkoalition hat, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Reform der Lkw-Maut beschlossen. Die Mehreinnahmen werden auch für den Ausbau eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs verwendet werden.
  • Die Reform der Bundesfernstraßenmaut schafft starke Anreize für umwelt- und klimafreundlichere Lkw-Transporte und unterstützt die Klimaschutzziele 2030.
  • Ab 2024 wird mit dem CO2-Aufschlag und der Einbeziehung von Transportern die Straßenmaut deutlich ausgeweitet.
  • Die Mehreinnahmen fließen dann verkehrsträgerübergreifend in den Haushalt. Dadurch können Investitionen in die klimafreundliche Schiene und Wasserstraßen verstärkt werden.

Lastwagen stehen in unserer Zeit niemals still. Tag und Nacht rauscht der Güterverkehr, um Wirtschaft und Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten. Die Brummis sind gleichzeitig eine große und immer größere Belastung, weil der Transport auf der Straße enormen Lärm, erhebliche Klimaschäden und immensen Verschleiß der Infrastruktur verursacht.

Lkw-Maut mäßigt Belastungen

Das zentrale Instrument um diese Belastungen zu mäßigen, ist die seit 2005 erhobene Lkw-Maut – zunächst auf Autobahnen, inzwischen auf allen Bundesfernstraßen. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Maut deutlich ökologischer auszugestalten und den Gütertransport vermehrt auf die weitaus effizientere und umweltfreundlichere Schiene zu verlagern. Beides wird jetzt in Angriff genommen.

In zwei Reformschritten wird die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Mautsätze anheben und damit auch den Anreiz für Spediteure und Unternehmen, Fahrzeuge mit emissionsfreiem Antrieb einzusetzen, erheblich verstärken. 2023 werden zunächst die Mautteilsätze für Lärm und Luftverschmutzung angehoben. Im Jahr darauf wird dann mit der Einführung einer CO2-Komponente und der Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht die Straßenmaut noch einmal deutlich ausgeweitet und ökologischer ausgerichtet.

Maut finanziert auch klimafreundliche Verkehrswege

Die aus der Maut-Reform entstehenden Mehreinnahmen wird die Ampelkoalition ab dem Haushaltsjahr 2024 nicht mehr allein dem Straßenbau widmen, sondern verkehrsträgerübergreifend einsetzen. Wie zu ihrer Einführung im Jahr 2005 wird die Lkw-Maut damit wieder Investitionsmittel für Schiene und Wasserstraße generieren. Auch eine Mittelverwendung, die die Antriebswende im Lkw-Verkehr unterstützt, wie der Ausbau des Ladenetzes für schwere Nutzfahrzeuge, ist angedacht.

Mit dem Beschluss zur Lkw-Maut schafft die Regierungskoalition mehr Planungssicherheit für das Transportgewerbe und die Fahrzeugindustrie. Sie verbessert zudem die Wettbewerbschancen des Schienengüterverkehrs und trägt dazu bei, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland besser abzusichern.“

Quelle: Grüne im Bundestag

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