BVerfG gegen den EuGH: City-Wissenschaftler kommentiert das Urteil

urteil richter richterhammer auktionshammer auktion, Quelle: TPHeinz, Pixabay License Freie kommerzielle Nutzung Kein Bildnachweis nötig
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nachfolgend finden Sie einen Kommentar von Professor Panos Koutrakos
[1], City Law School, London.

PROFESSOR PANOS KOUTRAKOS ERÖRTERT DAS URTEIL DES
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS (BVERFG) GEGEN DEN EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF (EUGH)

DER JEAN-MONNET-PROFESSOR FÜR EU-RECHT AN DER CITY LAW SCHOOL ERKLÄRT, DASS DAS BVERFG-URTEIL DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE DAZU ERMUTIGEN KÖNNTE „DAS SORGFÄLTIG AUSGEWOGENE UND STÄNDIG NEU KALIBRIERTE VERHÄLTNIS ANZUFECHTEN, DAS DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF UND DIE NATIONALEN GERICHTE IM LAUFE DER JAHRE ENTWICKELT HABEN“.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vor kurzem die Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2018, die die Politik
der Europäischen Zentralbank (EZB) zum massenhaften Anleihekauf
(quantitative Lockerung) unterstützt, als über den
Zuständigkeitsbereich des EuGH hinausgehend und für Deutschland nicht
bindend erklärt. Das BVerfG entschied, dass die Politik der EZB
teilweise gegen das Grundgesetz verstoße, weil es keine ausreichende
politische Aufsicht über den Prozess gebe.

Nach Professor Panos Koutrakos [1], Juraprofessor und
Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der City Law School, sei das
BVerfG-Urteil „der erste Fall, in dem ein deutsches Gericht behauptet, das europäische Gericht sei nicht zuständig“.

REICHWEITE

„Rechtsstreitigkeiten gegen verwandte EZB-Initiativen als Reaktion auf die COVID-19-Krise werden keineswegs abnehmen. Die EZB hat kürzlich ein Pandemie-Notkaufprogramm verabschiedet, und obwohl der deutsche Gerichtshof dieses Programm nicht überprüft hat, wird sein Urteil zwangsläufig Fragen zur Politik der EZB aufwerfen“, so Professor
Koutrakos.

Panos Koutrakos hält den Wortlaut der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts für bedeutsam:

„Das BVerfG-Urteil ist sowohl für das, was es tut als auch für das, was es nicht tut, von Bedeutung. Erstens ist der Wortlaut stark. Es ist in der Tat sehr aussagekräftig. Während es auf den Geist der Zusammenarbeit hinweist, der das Verhältnis zwischen den inländischen Gerichten und dem EuGH bestimmt, bezeichnete das BVerfG den Ansatz des EuGH (in einem Urteil der Großen Kammer) als „einfach unhaltbar“, „objektiv willkürlich“ und „einfach nicht nachvollziehbar“.

Professor Koutrakos erklärt darüber hinaus, dass das deutsche
Bundesverfassungsgericht zwar zu dem Schluss kam, dass es nicht über
ausreichende Informationen verfüge, um über die Angelegenheit zu
entscheiden, das Urteil jedoch eine Reihe von Gründen aufzeige, „die darauf hindeuten könnten, dass die EZB über ihr Mandat hinaus gehandelt hat.

Dies wirft Fragen auf: Ist die Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Geldpolitik so klar, wie das Urteil vermuten lässt? Welche methodischen Instrumente sollten die Gerichte anwenden, um die komplexen Beurteilungen zu überprüfen, die politische Entscheidungen wie die quantitative Lockerung untermauern? Und inwieweit dürfen die Richter die wirtschaftlichen Erwägungen, auf die das BVerfG Bezug genommen hat, prüfen, ohne die Ansichten der Entscheidungsträger durch ihre Ansichten zu ersetzen?“

Professor Koutrakos führt weiter aus: „Das Urteil der BVerfG könnte den Appetit anderer innerstaatlicher Gerichte anregen, das sorgfältig ausgewogene und ständig neu kalibrierte Verhältnis anzufechten, das der Gerichtshof und die innerstaatlichen Gerichte im Laufe der Jahre aufrechterhalten hatten“.

Links:
——
[1] https://www.city.ac.uk/people/academics/panos-koutrakos


Ida JUNKER
international consultant

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