Mike Mohring zu den Urteilen im Münchner NSU-Prozess „Alles tun, damit sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen können“

Terror, Foto: Stefan Groß

Zu den heutigen Urteilen im Münchner NSU-Prozess erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring:

„Das Gericht hat die Schuld im Rahmen des rechtlich möglichen geklärt und bewertet. Mehr kann es nicht leisten. Die Urteile stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das ist nicht allein mit Blick auf die Opfer und Hinterbliebenen wichtig. Darüber hinaus bleibt die Aufgabe, alles dafür zu tun, dass sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen können. Ganz in diesem Sinn haben die Länder und der Bund bereits Konsequenzen gezogen. Ob weitere erforderlich sind, muss sich zeigen, wenn der gesamte Tatkomplex lückenlos aufgearbeitet ist. Dazu tragen auch die Untersuchungsausschüsse in den Ländern und im Bund bei.“

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