Linkskoalition verhindert CDU-Vorstoß für Thüringer Versammlungsgesetz Geibert: Chance vertan, Instrumentarium gegen Rechtsrockkonzerte zu etablieren

Im Schulterschluss mit der AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag einen Entwurf der CDU-Fraktion für ein Thüringer Versammlungsgesetz abgelehnt, das unter anderem die Verhinderung von Rechtsrockkonzerten zum Ziel hat. „Die Linkskoalition hat die Chance vertan, […]

Linke kündigt zweites beitragsfreies Kindergartenjahr an – Rosin: Das erste beitragsfreie Jahr muss zunächst so gestaltet sein, dass es Eltern wirklich entlastet

Die Landesregierung sollte erst einmal die bei der Einführung des ersten beitragsfreien Jahres gemachten handwerklichen Fehler korrigieren, bevor über ein weiteres Jahr nachgedacht wird.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin die heutigen Medienberichte […]

Wann endet die Macht von Angela Merkel?

5. Oktober 2018 Herbert Ammon 0

Herbert Ammon Wir dürfen hoffen und spekulieren: Wie lange noch hält sie die Macht in ihren Händen, wann erhebt sich ein Cicero innerhalb der CDU und schleudert Merkel die Frage entgegen: ›Quo usque tandem…?‹ Zuweilen […]

Beitragsfreies Kindergartenjahr – nur Symbolpolitik von Rot-Rot-Grün – Rosin: „Die LINKE hat endlich die Preistreiber im nicht mal ein Jahr alten Kita-Gesetz entdeckt“

„Die Ramelow-Regierung hat sämtliche Hinweise in den Wind geschlagen und ein Gesetz durchgedrückt, das sie nun schon wieder ändern muss, um dem Übel abzuhelfen. Ärgerlich daran ist, dass die Eltern den handwerklichen Pfusch der Linkskoalition […]

CDU-Fraktion lehnt Zwischenbericht der Enquetekommission weitgehend ab Bericht gerät zum parteipolitischen und ideologischen Instrument

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt den heute mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht der Enquetekommission zu „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierung in Thüringen“ bis auf zwei kleinere Unterkapital ab. Das hat die Obfrau in der Enquetekommission, Christine Lieberknecht, […]

Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an – Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer […]

Straßenausbaubeiträge: Gutachten bestätigt Verfassungswidrigkeit der Neuregelung Geibert: Durch Rot-Rot-Grün wird Beitragserhebung zum Lotteriespiel

Rot-Rot-Grün ist mit seinem Versuch gescheitert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen hat Ramelows Regierung ein System etabliert, das Unfrieden in die Kommunen trägt. Für die Eigentümer wird die Beitragserhebung zum Lotteriespiel.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer […]

Nur 19 von 729 Thüringer Schulen erfüllen alle Kriterien für dauerhafte Eigenständigkeit – Tischner: Rot-Rot-Grün lebt schulpolitisch in einer Scheinwelt

Nur 19 von 729 Thüringer Schulen erfüllen alle durch die Landesregierung geplanten Kriterien für die dauerhafte Eigenständigkeit der Einrichtungen. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, zu Beginn des Schuljahres […]

So schafft sich die SPD selbst ab

2. August 2018 Gunter Weißgerber 0

Für die SPD begann alles am 1. März 1863. Ferdinand Lasalle formulierte sein 37seitiges „Offnes Antwortschreiben“ an die Leipziger Arbeiter. Die waren begeistert und nahmen den Text am 23. Mai 1863 als Gründungsurkunde des „ADAV“ […]

Familiennachzug: CDU-Fraktion kritisiert Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat Herrgott: Rot-Rot-Grün etabliert System der Verantwortungslosigkeit auf Bundesebene

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierung Ramelow vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten auf Bundesebene ein System der Verantwortungslosigkeit zu etablieren. Konkret bezieht sich Herrgotts Kritik auf den heutigen Einspruch der rot-rot-grünen […]

CDU-Fraktion fordert mehr Personal für den Thüringer Verfassungsschutz – Wolfgang Fiedler: Linke Landesregierung gefährdet die innere Sicherheit

Erfurt – „Thüringens linke Landesregierung lässt den Verfassungsschutz verhungern und gefährdet damit die innere Sicherheit.“ Diesen Vorwurf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission […]

Hochschulfinanzen für 2020: Trickst Rot-Rot-Grün mit den BAföG-Geldern? Landesregierung kann keine Auskunft über die Verwendung von Millionen an BAföG-Mitteln geben

„Die Landesregierung muss den Landtag über die Verwendung der frei gewordenen BAföG-Mittel aufklären.“ Das hat der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Mario Voigt, heute in Erfurt verlangt. Die Fraktion hatte schon im Rahmen des […]

„Rot-Rot-Grün verliert bei der Haushaltspolitik die mittel- und langfristige Finanzierbarkeit beschlossener Leistungen aus dem Blick.“

7. Juni 2018 Karl-Eckhard Hahn 0

CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Planungen der Linkskoalition für 2020 Maik Kowalleck: Demokratische Verfahrensregeln und Grundsätze langfristiger Haushaltspolitik geraten aus dem Blick Erfurt – „Rot-Rot-Grün verliert bei der Haushaltspolitik die mittel- und langfristige Finanzierbarkeit beschlossener Leistungen aus […]