Die China-Strategie der Ampel zielt auf Zerstörung der Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner. Das ist verantwortungslos und wird am Ende wie der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein.
Nach dem NATO-Gipfel in Vilnius mit einer klaren Feinderklärung gegen China hat Grünen-Außenministerin Baerbock in Berlin die China-Strategie der Ampel-Regierung öffentlich vorgestellt. Die 64 Seiten lassen sich auf einen knappen Nenner bringen: Die Politik der Bundesregierung führt zur Zerstörung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner. Das wird am Ende mit hohen Kosten für die Bevölkerung verbunden sein.
Ich finde es verantwortungslos, dass die Ampel neben dem ruinösen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland eine zweite Front nun gegenüber China eröffnet. Die Bundesregierung ist damit stramm auf US-Linie, wie schon die EU, die im vergangenen Monat die Russland-Sanktionen auch auf erste Firmen mit Sitz in China ausgeweitet hat. Man darf sich dann nur nicht wundern, wenn China seinerseits beispielsweise mit einem Exportstopp für seltene Erden antwortet, Metalle, die für die Halbleiterproduktion gebraucht werden. Einen Vorgeschmack gibt es bereits: Ab August ist die Ausfuhr von Gallium- und Germanium-Produkten genehmigungspflichtig. China reagiert mit den Exportkontrollen auf US-Sanktionen gegen Chinas Chip-Industrie sowie die Verschärfung niederländischer und japanischer Exportverbote für Chip-Produktionsmaschinen. Die Ampel sollte alles daransetzen, mit China als Wirtschaftspartner und Innovationstreiber zu kooperieren und einen Wirtschaftskrieg zu verhindern. „Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an“, heißt es im Strategie-Papier – faktisch arbeitet sie aber unter dem geschönten Begriff „Risiko-Minimierung“ (De-Risking) an der Zerstörung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und gefährdet damit Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.
Es zeugt überdies von der Doppelmoral der Bundesregierung, dass sie eine „regelbasierte Ordnung“ und die „Einhaltung des Völkerrechts“ beschwört, wenn es um China geht, gleichzeitig Kanzler Scholz aber US-Lieferungen von international geächteter Streubomben an die Ukraine verteidigt. Statt Washington unter Missachtung der Osloer Übereinkunft zum Verbot von Streumunition zu stützen und selbst immer weitere und immer schwerere Waffen zu liefern, sollte die Ampel besser mit China gemeinsam offensiv an einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Das wäre eine kluge Strategie und zeugte von demokratischer Souveränität.
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