Danke, Ihr Volksver…

Bundestag Foto: Stefan Groß

Es spitzt sich schon wieder etwas zu, und das besonders in Deutschland. Erleben wir erneut eine Renaissance des Totalitären? Und das 30 Jahre nach der ersten Revolution, die zumindest den Mitteldeutschen gelungen war, und das sogar in einer völlig unerwarteten und neuen Qualität, nämlich in einer friedlichen Revolution? Waren wir Deutschen denn nicht am Tag nach dem Mauerfall vom 9. November 1989 „das glücklichste Volk der Welt“, wie es der stets rotbeschalte Regierende SPD-Bürgermeister von Berlin-West,Walter Momper, damals in die Mikrofone rief?

Natürlich war das eine dumme Übertreibung, denn wie sollten die ehemaligen Profiteure und deren  Handlanger über den Sturz oder Zusammenbruch ihres „ersten Arbeiter-und-Bauer-Staates auf deutschem Boden“ glücklich sein? Und nicht nur das, denn der ganze Ostblock mit der Hauptstadt Moskau brach in sich zusammen. Die linke „Intelligenzija“ des Westens war entsetzt. Wer wollte denn von denen gar noch die Wiedervereinigung? Herr Momper, Oskar Lafontaine, Nobelpreisträger Günter Grass, Willy Brandt und sein ehemaliger Staatssekretär und persönlicher Freund Egon Bahr wollten sie wie die meisten anderen Sozialdemokraten jedenfalls nicht. Noch im Spätherbst 1988 bezeichnete Bahr die Forderungen nach der Wiedervereinigung als „politische Umweltver-schmutzung“. Selbst noch fünf Tage nach dem Fall der Mauer nannte er es eine „Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden“. Brandt sagte im September 1988 in einem Vortrag der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Durch den Kalten Krieg und seine Nachwirkungen ist die Hoffnung auf Wieder-vereinigung geradezu zu einer spezifischen Lebenslüge der 2. Republik geworden“. Doch nur sein nachträglicher Satz, als die Einheit nicht mehr zu verhindern war, hat sich ins Gedächtnis der Nation eingebrannt: „Es wächst zusammen, was zusammengehört“. In diesem Stil der verwirrenden Widersprüche stolperten die ideologisch zumeist vernagelten Politiker in die ungewollte, aber von den demonstrierenden Massen vor allem in Leipzig, Dresden und Plauen erzwungene Einheit Deutschlands hinein. Wobei auch nicht vergessen werden darf, dass die meisten durchaus mutigen Bürgerrechtler, die später mit Orden und Ehrenzeichen dekoriert wurden, anfangs weder die Wiedervereinigung noch die Abschaffung des Sozialismus anstrebten, den sie lediglich im Sinne Rudolf Bahros oder Robert Havemanns reformieren wollten. Doch solche Halbheiten bilden in brenzligen Situationen oft eine Brücke zwischen den Extremen und können dadurch eine gewaltsame Eskalation verhindern.

Axel Springer, der Feind aller fortschrittlichen Intellektuellen des Westens, verlegte nach dem Bau der Mauer sein Verlagshaus von Hamburg nach Berlin-West, direkt an die Mauer und sendete per Leuchtschrift seine Nachrichten in den Osten Berlins, so dass die SED-Regierung sich veranlasst sah, auf die Leipziger Straße Hochhäuser zu bauen, deren Wohnungen nach dem Westen nur von Parteifunktionären und Stasi-Offizieren bewohnt werden durften. Schon ab 1968 galt derjenige als kalter Krieger, Nationalist oder bestenfalls als Spaßvogel, der gegen die deutsche Teilung wetterte und an die Wiedervereinigung glaubte. Axel Springer, der das verkörperte, wurde deshalb als „Der Brandenburger Tor“ verspottet. Linke und Liberale bekamen sich kaum noch ein vor diesem Spott.

Ab 1970 galt das Schlagwort „Anerkennung der Realitäten“ und charakterisierte die neue Ostpoli-tik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Darauf Springer: „Auch Rauschgifthandel ist eine Realität“. Eine Weisung in seinem Haus lautete: „Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit – das ist unser Auftrag.“

Sozialdemokraten und Freie Demokraten, Deutschlands neue herrschende Klasse samt ihrer auflagenstärksten Medien wie „Spiegel“, „Stern“ und „Zeit“, aber auch viele Professoren, Publizisten und Schriftsteller fühlten sich einer solchen einfältiger Visionen total überlegen. Das war der Schnee von gestern, versuchten die Volkserzieher dem Volke einzureden. Sie kannten ja mit Marx den Lauf der Weltgeschichte.  Der Sozialismus war in ihren irren Augen die unbesiegbare Kraft der Zukunft. Denen konnte man nur mit Hayek schnippisch entgegnen: „Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch!” Und der spätere Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass warnte eindringlich: „Bei einer Wiedervereinigung wären die Deutschen bald wieder zum Fürchten.“ Der bundesdeutsche Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Günter Gaus, prophezeite kühn: „Die DDR wird genauso lange existieren wie die Bundesrepublik“. Der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der den Austritt aus der Nato forderte, traf sich mit dem SED-Generalsekretär Erich Honecker öfter als jeder andere westdeutsche Politiker – außer dem DKP-Chef Mies. 1985 sprach sich Lafontaine sogar für eine Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR aus. Im selben Jahr beendete das Saarland als einziges Bundesland Zahlungen an die bis dahin von allen Bundesländern gemeinsame getragene Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizver-waltungen, die Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte. Alle weiteren von der SPD regierten Bundesländer folgten dem, denn es sei ein „Relikt des Kalten Krieges“, so der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Der „Zeit“-Journalist Theo Sommer sekundierte damals, als schon jeder Sensible das Ende der SED-Diktatur erahnen konnte: „Die Bürger des anderen deutschen Staates bringen ihm (Honecker) fast so etwas wie stille Verehrung entgegen“. Diesem Blödsinn von marxistisch verseuchten, doch großbürgerlich prassenden Gesinnungsjournalisten und den jakobinischen Tugendterroristen im „Kampf gegen rechts“ setzte Axel Springer mit Kurt Schumacher die simple Tatsache entgegen, dass Kommunisten überall, wo sie an die Macht gelangten, sich als „rotlackierte Nazis“ entlarvten. Der SED-Staat war demzufolge nicht nur für den Verleger Springer ein Verbrecherregime, sondern besonders für deren Widerständler und vielen Opfer, denen Springer gern Chancen in seinem Verlag einräumte, darunter Günter Zehm, Ulrich Schacht, Lutz-Peter Naumann oder den Perser Hossein Yazdi, der 16 Jahre als politischer Häftling einsaß und dann 36 Jahre für Springer als Journalist arbeitete. Jeder, der dort als Journalist arbeiten wollte, musste folgende vier Punkte unterschreiben:

  1. Das unbedingte Eintreten für die friedliche Wiederherstellung der Deutschen Einheit in Freiheit.
    1. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
    1. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
    1. Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

In der Springer-Zeitschrift „Kontinent“, in der vor allem die osteuropäischen Dissidenten zu Wort kamen, veröffentlichte Springer 1977 wie ein Prophet das Folgende: „Wenn es gelingt, die Völker Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, gegen die Lüge der Gewalthaber immun zu machen, indem wir die Wahrheit als Elixier der Freiheit auf allen Wegen über Mauern und durch Zäune schaffen, dann bereiten wir jene Revolution des Geistes vor, die noch immer die Lüge außer Kraft gesetzt und Diktatoren, Gewaltregime und Unterdrücker gestürzt hat. Das klingt heute wie ein Märchen. Ist es nur ein Märchen? Es gab einmal einen Mann namens Theodor Herzl. In scheinbar aussichtsloser Lage versprach er den Juden einen Staat, auf den sie seit 2000 Jahren tagtäglich – vergeblich – hofften. Herzl hämmerte den Juden ein: ,Wenn ihr es wollt, ist es kein Märchen.‘ Das heißt für uns: Wenn wir nur wollen, wenn wir alles wagen, dann ist die Freiheit kein Märchen. In Deutschland nicht. In Polen nicht. In Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei und den baltischen Staaten nicht. Und nicht in Russland.“

Schade, dass Axel C. Springer, der 1985 verstarb, das nicht mehr auf Erden erleben durfte, was er vorausgesehen hatte. Auch Matthias Walden und Franz Joseph Strauß hätte ich das sehr gegönnt.

In Osteuropa hat der Marxismus in seinen verschiedenen Auslegungen faktisch ausgedient, denn mit den marxistischen Altkadern, die noch überdurchschnittlich in allen möglichen Verwaltungen unterkamen, sogar in der Stasi-Unterlagen-Behörde, stirbt er nun größtenteils ab, weil diese Funktionäre selber wegsterben. Doch in den westeuropäischen und amerikanischen Hochschulen erfreut sich der Marxismus ansteigender Beliebtheit. Das alles dient dazu, die westliche „Wertegemeinschaft“ noch weiter zu spalten, was den nächsten Weltenbeglückern unter dem Ruf „Allahu A kbar!“ nur recht sein kann. Der westliche „Gutmensch“, vor allem in seiner Extremform als „Bessermensch“ verharmlost nicht nur die islamische Gefahr, sondern wird – bewusst oder unbewusst – zu ihrem Werkzeug. Die Grundlage, die sie verbindet, ist die totalitäre Deutungshoheit mit dem anknüpfenden Herrschaftsanspruch.

Doch ich möchte lieber nah an der mich umgebenden Gegenwart bleiben, denn geist- und ge-fühlsverwirrte Gefälligkeitskünstler und ebensolche Politiker und Wissenschaftler hatten ausge-rechnet den SED-Juristen Gregor Gysi mit zum Festredner des 30. Jahrestages der friedlichen Revo-lution ausgerechnet in der ehemaligen „Heldenstadt“ Leipzig auserkoren, also jenen Mann, der die totalitäre SED und deren Vermögen gerettet hat, obwohl diese Partei verboten gehört hätte, wie 30 Jahre zu spät Theo Waigel, der ehemalige Spitzenfunktionär und spätere Ehrenvorsitzende der CSU, selbstkritisch zugab. Zum Glück haben sich viele ehemalige Bürgerrechtler und Dissidenten zu einem Protestschreiben aufgerafft, mit dem dieser Skandal gerade noch verhindert werden konnte.

Doch warum konnte niemand der Bundeskanzlerin Einhalt gebieten? Würde man allein die völlig gegensätzlichen Aussagen der ersten deutschen Bundeskanzlerin aneinanderreihen, dann käme eine lange Litanei zustande. Hier nur ein Aspekt: Im Oktober 2000 sagte sie deutlich, dass „die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch.“ 2004 tritt sie entschlossen vorm Bundestag für die „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ ein. Noch 2010 beteuert sie, dass der „Ansatz Multikulti … absolut gescheitert“ sei. Fünf Jahre später lässt sie gegen sämtliche Vernunft und alle bestehenden Gesetze, natürlich ohne den Willen des Souveräns einzuholen, 1,5 Millionen illegale Einwanderer, überwiegend junge Männer ohne Pass, aber mit modernen Handys ins Land und in die deutschen Sozialsysteme strömen. Schlepperbanden machen riesige Geschäfte, Hunderte ertrinken im Mittelmeer. Plötzlich werden Milliarden Euros locker gemacht, obwohl für die maroden Schulen, Straßen, Brücken, für die Wohnungsnot und Aufstockung erbärmlicher Renten bisher keine Gelder übrig waren.

Merkels politische Linie besteht lediglich darin, sich opportunistisch jedem anzubiedern, möglichst wenig zu ändern, denn eigene Ziele oder Entscheidungen zu vertreten, dazu hat sie kein Talent. Ihr  Leitmotiv ist unter Politikern nur allzu bekannt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber eins beherrscht sie bestens: in fast jede Aussage eine Einschränkung einzubauen, die es möglich macht, bei Bedarf genau die gegenseitige Position vertreten zu können. Katastrophal wird es, wenn grundsätzliche Entscheidungen verlangt werden, die nicht mit einer pro-forma-Konzession an Gegner in der Koalition zu bewältigen sind. Und für diese katastrophale Politik „verdient“ diese gewählte Frau täglich über 1.100 Euro, die immer weniger Rentner im Monat bekommen.

Zunehmend verstärkt sich bei vielen verantwortlich denkenden Menschen der Eindruck, in Absurdistan zu leben oder gar in einem Irrenhaus, dessen Ärzte sich zudem noch anschicken, sich einem neuen Totalitarismus zu ergeben, der als Religion daherkommt und eine brutale Welteroberungs-politik betreibt, sobald er sein Lehrbuch, den Koran, auch nur halbwegs ernst nimmt. Damit das nicht so auffällt, wird eine CO2-Gespenst aufgeblasen, welches die Welt retten soll und natürlich die Zukunft unserer Kinder, die sich dafür mit einem abnormen Schulmädchen an der Spitze den Freitag zum Schulstreiktag „erkämpft“ haben.

Freilich, diesem Jetztzustand gehen immer unkorrigierte Fehler und fehlgeleitete Ideologien voraus.

Diese alle aufzuzählen übersteigt die Kraft und Zeit eines Einzelnen. Doch es bleibt, um es noch ganz allgemein zu sagen, folgende Beobachtung im Raum: Wenn Menschen, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und politische Ämter anstreben, nicht mehr prinzipiell denken und damit auch keinen Überblick über allgemeine Zusammenhänge erlangen können, dann ist es kein Wunder, dass sie Wesentliches nicht mehr von Unwesentlichen unterscheiden können. Sie wollen populär sein, um die mildeste Variante anzunehmen, stempeln zugleich selber jeden Kritiker als Populisten ab.

Unter solchen konturlos-unberechenbaren Regenten bildet sich immer auch eine konturlose Mehr-heit von verschiedensten Mitläufern, die sich wie in jeder Diktatur rasch und billig auf Schlag-Worte einigt, mit denen nicht nur drohend herumgefuchtelt, sondern auch durch die Antif-SA kräftig zugeschlagen wird. Das erhöht das Selbstwertgefühl minderwertiger Kreaturen, die nun im Herdengefühl unter jeder dummen Kuh den Kampf ausrufen, in allererster Linie natürlich „gegen Rechts“, deren Vertreter dadurch wiederum zum Gegenterror aufgerufen werden:

             „Gegen Rechts hilft kein Sexismus, unsere Antwort: Feminismus“,

            „Ob friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand!“,                                                                       „Ob Ost, Ob West – nieder mit der Nazipest!“,

            „Nazis gibts in jeder Stadt – bildet Banden macht sie platt!“,

            „Gegen Rassismus“,

            „Grenzen von der Karte streichen – Staaten müssen Menschen weichen!“,

            „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“,

            „Was kotzt uns so richtig an? Einteilung in ›Frau‹ und ›Mann‹!“,

            „Die Bullen üben fleißig für ein neues dreiunddreißig!“,

            „Gegen das Konstrukt aus Rasse und Nation – Für die soziale Revolution!“,

            „Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!“,

            „Kapitalismus, scheiße wie noch nie! Für den Kommunismus und die Anarchie!“,

            „Alles für alle und zwar umsonst!“,

            „Die Politik hat einen Plan – Totaler Überwachungswahn!“,

            „Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!“,

            „Ich war, ich bin, ich werde sein – Die Revolution wird die Menschheit befreien!“…

            „Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral – Wohlstand für alle – Kampf dem        Kapital!“…

Nach der Auflösung der Roten Armee Fraktion (RAF) verschob sich die Aufmerksamkeit auf das Gefahrenpotenzial des braunen (NSU-Morde und Politikermord) und des islamischen Terrors. Brandanschläge auf die Stromversorgung, zerstörte Bahngleise, krankenhausreif geprügelte Poli-iker, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, Ehrenmorde, Messerattacken, Vergewaltigungen, Erpressungen, Sprengungen von Geldautomaten und dergleichen mehr überlasten nicht nur die Po-lizei sowie das gesamte Justizsystem, während die zunehmenden Übergriffe aus dem linksextremen Spektrum verharmlost werden und demzufolge kaum erforscht sind. Von den sich immer weiter ausbreitenden arabischen und kurdischen Gangster-Clans will ich gar nicht erst zu berichten beginnen.

Immerhin, Prof. Klaus Schroeder, der an FU Berlin über Linksextremismus forscht, weist nach, dass sich im Jahr 2017 1200 Gewalttaten von rechts fast doppelt so vielen Ausschreitungen von links gegenüber stehen. Doch in unseren Erziehungsmedien wird das genau andersherum dargestellt. Eine riesige Lobby-Gruppe mit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane an der Spitze verdient sich dumm und dämlich im bewusst einseitigen und damit totalitären „Kampf gegen rechts“. In einem demokratischen Staat, für den ich mich wie jeder andere Konservative auch einsetze, müsste ein erbarmungsloser Kampf gegen alle Extremisten geführt werden, die kriminell, also revolutionär mit Terror und Gewalt den vernünftigen Ordnungsrahmen unseres Grundgesetzes bewusst zerstören oder außer Kraft setzen wollen. 

Natürlich bin ich mir bewusst, dass die Demokratie immer nur eine zum Durchschnitt neigende Diktatur der Mehrheit ist, wenn… Ja, wenn es keinen Verfassungsrahmen gäbe, der dem Ordnungs-rahmen aller Freiheiten bildet, damit keine Willkür oder Anarchie, also das primitive Recht des Stärkeren herrschen kann. Freiheit ohne Disziplin und Verantwortung führt ins Chaos und bereitet Terror vor. Es lässt sich auch verkürzt sagen: Chaos neigt dem weiblichen Wesen zu, Ordnung dem männlichen. Das provoziert und soll es auch. Es besteht durchaus die berechtigte Frage, ob vielleicht erst das Chaos das Denken nährt.

Wer sich als gemäßigter Linker nicht vom Kulturmarxismus abgrenzt, will die Grundlagen der westlichen Welt, die sich sowohl durch Freiheit als auch durch Wohlstand charakterisiert, unterminieren. Linke Utopisten laufen gegen jedes machbare System an, das irgendetwas mit Kapitalismus oder Marktwirtschaft zu tun hat. Was bleibt davon übrig, wenn die soziale Marktwirtschaft abgeschafft würde? Planwirtschaft, Diktatur der Bürokratie und ideologischer Machtterror. Das heißt Armut, Zerstörung der Umwelt, der Kultur und Tradition. Was blüht statt-dessen auf? Angst, Misstrauen, Ideologie und Verlogenheit. Viele in Mitteldeutschland dachten, dass hätten sie endlich hinter sich. Die Diktatur der Bürokratie hat hier und heute schon jede Dimension einer Diktatur überflügelt. Der freie Meinungsstreit wird besonders in den Medien, die sich von unseren Zwangsgebühren mästen, so eingeschränkt, dass der Weg zum Meinungsterror schon geebnet ist. Was folgt? Ein Bankencrash? Stromausfälle, überbordende Kriminalität? Das Abrutschen in die 3. Welt? Dorthin, wo unser Bildungssystem im Großen und Ganzen fast schon gelandet ist? Marxismus ist alternativlos. Da hat Frau Dr. Merkel völlig recht. Opportunisten haben immer recht.

Schon jahrelang erlaubte es sich Deutschlands erste Kanzlerin zu machen, was sie will. Doch das Schönste ist ja, sie weiß gar nicht, was sie will. Ideen? Prinzipien? Visionen? Lehren aus der Geschichte? Sie merkelt nur, dass ihr die Basis unter den Füßen wegschmilzt. Da weiß sie plötzlich wieder, was sie will: Macht haben, Recht haben, Ruhm haben.  Nicht nur Verfassungsrechtlern der CDU stehen zu diesem Weiberregiment die Haare zu Berge. So dominiert (oder regiert?) heute vor allem eine Walküre-Willkür. Doch wenn sie gar noch wegen der ihr verhassten deutschen Natio-nalhymne auf- und stillstehen muss und sich nicht selber mit ihrer heiligen Raute präsentieren darf, bekommt sie das große Zittern. Doch fortschrittliche Professoren und Journalisten applaudieren. Der Beamten-Unwirtschaft unter Olaf, dem Steuereintreiber, kann es nur recht sein, den privile-gierten Lakaien ohnehin, denn sie müssen ja nicht viel leisten, hauptsächlich zustimmen, abnicken, dann sieht man bald aus wie Peter Altm… Ach, und der süße Heiko Maa…Maa…. passt gut in die Handtasche unserer großen Vorsitzenden und hält deren Lippenstift frisch. Und der kleine verbiesterte Wolfgang Schäu… – schäumt er wieder? Der wird mitleidig in seinem Kinderwagen hin und her geschoben. Schlauheit bleibt dreist im Lande, Intelligenz wandert aus.

Keine Diktatur mit Planwirtschaft konnte bisher wirtschaftlich überleben. Nur die Despotie blüht in verschiedenen Größen wie Unkraut in solchen Ländern, sodass sich dieses sogar an den Klas-senfeind exportieren lässt. Doch Individualismus ist jedem Kollektivismus haushoch überlegen. Ausnahmen waren Pinochets Diktatur und neuerdings diejenige Chinas oder die der feudalistischen Ölscheichmilliardäre, die sich mithilfe der besten Ingenieure, Architekten, Künstler und Wissenschaftler aus dem Westen Huxleys „Schöne neue Welt“ in die Wüste bauen lassen. Wer schon ein-mal Dubai besucht hat, der sieht, wie uns heute undemokratische, totalitär strukturierte Feudalsysteme mit unseren eigenen Waffen schlagen und zeigen, wie wir mit unserer verkommenen Bürokraten-Demokratien immer weiter zurückfallen, gewissermaßen abgehängt werden. Überall wollen bei uns demokratisch gewählte Politiker mit hineinreden, obwohl sie zumeist nur von einem viel verstehen – von nichts! So entstehen in jahrelanger Verspätung die teuersten Philharmonien oder Flugplätze der Welt auf niedrigem Niveau. Die Bundeswehr ist zur Lachnummer verkommen, regiert von einer eingeadelten Frau, die durchaus zur Familienministerin taugen würde. Doch selbst Blödsinn zu befehlen ist ein-facher als den neuen „Goldstücken“ aus fremden Kulturkreisen Deutsch beizubringen. Nicht vergessen! Denn es war der .ebenfalls wahrnehmungsgestörte SPD-Schulz, der 2016 gesagt hatte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrte Glaube an den Traum von Europa.“ Glaube und Traum sind für mich zwei verschiedene Schuhe. Und was uns die Flücht-linge bringen?  Was könnte denn wertvoller als Gold sein? Platin?

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks vor 30 Jahren kriechen immer mehr Neomarxisten aus ihren universitären Brutstätten und bedrohen mit „political correctness“ die größte Errungenschaft der westlichen Zivilsation: die Gedanken- und Redefreiheit. Sie wollen nicht nur den Studenten ihre marxistischen Geschichtsgesetze beibringen, nein, sie der ganzen Gesellschaft aufdrängen. Ist es schon völlig aus der Mode gekommen, auch Zeitgenossen von Marx/Engels zu lesen?

Friedrich Nietzsche wies nämlich schon 1878 unter der Überschrift „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ darauf hin, dass der Sozialismus der jüngere Bruder des fast abgelebten Des-potismus sei, den er beerben wolle. Er brauche eine Fülle an Staatsgewalt und strebe die Vernich-tung des Individuums an. Der erwünschte Gewaltstaat brauche die untertänigste Niederwerfung aller Bürger und könne sich nur durch äußersten Terrorismus Hoffnung auf Existenz machen. Er bereite sich im Stillen auf eine Schreckensherrschaft vor und verwende missbräuchlich den Begriff der Gerechtigkeit. Der Sozialismus lehre lediglich die Gefahr der Anhäufung von Staatsgewalt und werde den Ruf nach so wenig Staat wie möglich provozieren.

Karl Poppers „offene Gesellschaft“ steht bekanntlich in der Tradition des Liberalismus und ist für Marxisten reaktionär, weil sie die kritischen Fähigkeiten der Bürger freisetzen will. Dazu soll auch noch die Gewalt des Staates geteilt werden, um Machtmissbrauch vorzubeugen. Wo käme man denn da hin, wenn man doch mit den Geschichtsgesetzen von Marx immer weiß, wo es langgeht? Da die Marxisten es zu wissen vorgeben, sollten wir ihre Ersatzreligion durchaus ernst nehmen, aber zugleich wissen, dass die Marx-Exegese und die Fundamentalkritik der „bürgerlicher Wissenschaft“ begleitet war von einem gesellschaftlichen Bedeutungsverlust der Geisteswissenschaften. Gleichheit, Gleichheit über alles, über alles in der Welt. Immer wieder soll am nichtdeutschen Wesen die Welt genesen. Wer kann das so ausdauernd genießen?

Natürlich die deutschen Politiker der sogenannten Altparteien, die in der Regel einfach zu arrogant, ungebildet und ideologisch verblendet, aber auch total überfordert werden, um zur Wiederer-weckung der einst vorbildlich funktionierenden Demokratie unter Adenauer und dem Wirtschafts-minister Ludwig Erhard fähig zu sein. Als letzte Hoffnung bleibt nur die neue Oppositionspartei, deren Namen ich, so warnen mich gute Freunde, am liebsten nie wieder in den Mund nehmen sollte, um nicht noch weitere Einschränkungen meines ohnehin bescheidenen Lebensstils hinnehmen zu müssen. Doch wie heißt es im Psalm 18? Auf die heutige Zeit übertragen würde ich es so aussprechen:

„Es ist besser, Gott zu vertrauen als sich auf Menschen zu verlassen. Es ist besser Gott zu trauen als sich auf Politiker zu verlassen. Viele Parteien hatten mich umringt. Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Sie hatte mich umringt, ja, mich eingeschlossen. Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Die Stasi-Knechte hatten mich umringt wie Bienen. Sie sind erloschen wie Dornenfeuer . Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Hart hat man mich gestoßen, um mich zu Fall zu bringen.“

Und? Ich lebe noch – gesund und flexibel. Selbst mein Dreivierteljahrhundert sehen mir nur wenige an. Dass ich selber kein Parteien-Mensch bin, erfuhr ich erst, nachdem ich zweimal in den 80er und 90er Jahren der Berliner FDP beigetreten war, in deren Parteinamen mich vor allem das Attribut „frei“ faszinierte, aber vor allem, um den nationalliberalen Flügel um Alexander von Stahl, Her-mann Oxfort, Heiner Kappel, Rainer Zitelmann und Klaus Rainer Röhl zu stärken. Ja, Röhl, der ehemalige linke Journalist und „konkret“-Herausgeber hatte sich ebenfalls gewandelt und publiziert nun selbst als hochbetagter Mann noch in so genannten „rechten“ Zeitungen, um über die „tief-greifenden, zum Teil verheerenden Folgen der kommunistischen und links-utopischen Aktivitäten“, an denen er selber einst „als Herausgeber und Kommentator beteiligt gewesen war“, aufzuklären.

Ansonsten interessiert mich Macht- und Parteienpolitik kaum. Mir geht es vor allem um Erkennt-nisse, die nicht immer leicht zu verdauen sind. Dazu muss der Mut aufgebracht werden, auch mit  Menschen, die einem unsympathisch sind, oder mit politischen Gegnern oder sogar Feinden zu dis-kutieren. Vor dem Entscheiden kommt das Verstehenwollen, das Infragestellen eigener Klischees und Gewohnheiten, das Abwägen gegensätzlicher Auffassungen. Das kann durchaus zu neuen Kompromissen führen, auf alle Fälle zu einer begründeten Positionierung.

Doch Menschen, die unter dem Schild der guten Moral und des überheblichen Bewusstseins, etwas für die Zukunft der Menschheit zu leisten, sich totalitären Systemen und ihren Methoden zur Verfügung stellen, sind es der kurzen, wertvollen Lebenszeit nicht wert, sich mit ihnen einzulassen, bevor sie sich nicht selber ihren Irrtum eingestanden haben. Jeder kennt den August H. H. von Fal-lersleben zugeschriebenen Spruch „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ Zu diesen Lumpen gehören auch die Rilotius-Decker-Journalisten, die massenhaft herangezüchtet wurden, nachdem Matthias Walden, Heimo Schwilk, Günter Zehm, Ulrich Schacht und andere hervorragende Journalisten mit Charakter, Talent und Scharfsinn das Feld verlassen hatten. Sie konnten Wesentliches durchschauen und wussten noch, welche Gefahren von der Ver-harmlosung des Marxismus-Leninismus und den verschiedenen Sozialismus/Kommunismus-Vari-anten ausgingen. Mit ihnen verband mich auch eine persönliche Freundschaft.

Matthias Walden (1927-1984, eigentlich Otto Baron von Saß) floh als junger Redakteur 1950 aus Dresden in den Westen nachdem er als Gerichtsreporter mitbekam, wie brutal gegen Oppositionelle in der SBZ/DDR vorgegangen wurde und wie ihn schließlich selber FDJ-Kampfgruppen bedrohten. Sein Lebensziel war die Wiedervereinigung Deutschlands, die er selber nicht mehr erlebte. Ab 1980 war er Mitherausgeber der „Welt“ und war als Nachfolger in der Konzernleitung Springers vor-gesehen, doch er starb noch ein Jahr vor Springer.

Günter Zehm (*1933) war Lieblingsschüler des Utopie-Philosophen Ernst Bloch in Leipzig, saß dann drei Jahre in Zuchthäusern, folgte Bloch in den Westen und wurde nach seiner Promotion über Sartre Feuilleton-Redakteur der „Welt“ und stieg bis zum stellvertretenden Chefredakteur auf. Nach dem Zusammenbruch der „DDR“ wurde er Honorarprofessor in Jena und schrieb viele Philosophie-bücher und Kolumnen.

Ulrich Schacht (1951-2018) wurde sogar im Frauenzuchthaus Hoheneck geboren. Sein Vater war ein russischer Offizier. Schacht wurde selber wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu sieben Jahren verurteilt, kam 1976 als Freigekaufter in den Westen und wurde Feuilleton-Redakteur und Chef-reporter für Kultur der Zeitungen „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“; trat auch als erfolgreicher Dichter und Schriftsteller hervor.

Heimo Schwilk (*1952) ist ein waschechter Schwabe und war bis Oktober 2015 Leitender Re-dakteur der „Welt am Sonntag“. Er lebt heute bei Berlin und schreibt Biografien. 2014 wurde ihm in Treviso/Italien der Premio Comisso für die beste Biografie verliehen. 2019 unterzeichnete er einen Aufruf zur Unterstützung der AfD.

Alle hier Aufgezählten Journalisten und Autoren wurden von den ach so fortschrittlichen Linken im Westen diffamiert und zum Teil auch bedroht, jedoch vergebens.

Die Kommunisten, die während der Nazi-Zeit im Moskauer Hotel „Lux“ Quartier nahmen, mussten ihre Genossen, Freunde und Verwandten denunzieren, um selber überleben zu können. Völlig im Gegensatz zu den christlich geprägten Widerständlern der Weißen Rose in München. Solche vom Marxismus geprägten Denunzianten durften dann im Auftrag des Massenmörders Stalin, der mehr führende Kommunisten umbringen ließ als Hitler, die sowjetische Besatzungszone regieren, die sich dann dummfrech Deutsche Demokratische Republik nannte, wo kein Begriff der Wahrheit ent-sprach. Der Ex-Kommunist Prof. Hermann Weber fasste es exakt zusammen: „Mehr als sechzig Prozent der KPD-Funktionäre, die vor dem Zugriff der Gestapo in die Sowjetunion geflüchtet waren, sind von Stalins Schergen ermordet worden oder im Gulag umgekommen. Von den Mitgliedern des Politbüros der KPD hat Stalin mehr ermorden lassen als Hitler (…) Fünf Namen stehen auf dem Blutkonto der Gestapo, sieben auf dem des Tscheka-Nachfolgers GPU. Von den Familienangehörigen der Ermordeten sind mindestens 31 in der Sowjetunion gewaltsam umgekom-men.“

Nur die Springer-Zeitungen setzten im Westen noch dieses stalinistische Gebilde „DDR“ wenig-stens in Anführungszeichen, während die SPD sich soweit von ihrem ersten und mutigen SPD-Vorsitzenden nach dem Krieg, Kurt Schumacher, entfernt hatte, dass sie diese „DDR“ 1987 in dem SPD-SED-Papier gar auf Augenhöhe mit der Demokratie zu heben versuchte und Honecker für einen ehrenwerten Mann hielt. Diese Diktatur bestimmte sogar die Politik der Bundesrepublik mehr als es sich viele vorstellen konnten.

1972 wäre der CDU-Politiker Rainer Barzel beinahe Bundeskanzler geworden, nachdem Brandts SPD-FDP-Koalition Abgeordnete an die CDU/CSU-Fraktion verloren hatte. Doch beim entschei-denden Misstrauensvotum fehlten ihm plötzlich zwei Stimmen. Später kam heraus, dass zwei Abgeordnete von der Stasi bestochen worden waren. So blieb der von der SED bevorzugte Willy Brandt an der Macht, der den Zustrom von Jungmarxisten in die SPD zuließ. Auch der Bundespräsi-dent Lübke wurde durch Stasi-Fälschungen zum Rücktritt veranlasst. Oder denken wir an den Ehr-enpräsidenten der FDP, William Born, dessen Antrittsrede im neugewählten Deutschen Bundestag direkt aus der Feder des stellvertretenden Stasi-Ministers Markus Wolf stammte! Und wer erinnert sich noch an den „Krefelder Appell“, mitinitiiert von dem mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichneten General Gert Bastian, der dann auch mit anderen Generälen die Vereinigung „Ge-neräle für den Frieden“ begründete? Auch dieses Projekt wurde von der Stasi angeregt und mitfi-nanziert. Dieser Verräter im Generalsrang, der sich 1992 und seine Lebensgefährtin Petra Kelly erschoss, war von 1983 bis 1987 grünes Mitglied des Bundestages. Man stelle sich nur solch eine Gestalt in der heute einzigen Oppositionspartei vor. Da kämen die Medien überhaupt nicht mehr zur Ruhe.

Doch diejenigen, die diese rotfaschistische Diktatur bekämpften oder ihr wenigstens zu entfliehen suchten, fanden im Westen zunehmend weniger Gehör. Bundestagspräsident Schäuble ehrte 2018 den Mut derjenigen, die Widerstand geleistet haben. Doch er meinte lediglich diejenigen, die das NS-Regime bekämpften, nicht diejenigen, die sich in der 2. deutschen Diktatur das ebenfalls erlaubten. Der Aufarbeitungssenior Friedrich-Wilhelm Schlomann schrieb dazu in der Zeitschrift „der stacheldraht“: „Jedes Volk der Erde würde jene Patrioten ehren, die voller Idealismus ihr Leben einsetzten, doch in Deutschland werden sie faktisch totgeschwiegen. Ein recht stolzer Teil des Lebens in der DDR bleibt ungeschrieben zurück – eine Verzerrung und damit letztlich Verfälschung der DDR-Geschichte!“

Doch für jene grün-roten Gender- und Klima-Infantilisten, um die harmloseste Bezeichnung zu wählen, bürgt schon das Reizwort „Patrioten“ dafür, dass es sich hier nur um Nazis handeln kann. Auf diesem Niveau ist Deutschland mittlerweile mit der Denke aller Altparteien gelandet. Eine schweizer Zeitung resümierte deutlich: „Eine Schande für Deutschland.“

Meine Vorbilder sehe ich nach meiner Abkehr vom Marxismus vor allem in den Ordoliberalen. Ihre Position verkörpert die „zivilisierte Marktwirtschaft“ gegenüber dem Neoliberalismus als einer Position der „totalen Marktwirtschaft“. Funktioniert die „soziale Marktwirtschaft“ – dieser Begriff setzte sich schließlich durch – dann bedarf es kaum noch einer Sozialpolitik, die heutzutage aber völlig im Vordergrund steht und vor allem Bequemlichkeit, ja sogar Faulheit und Betrug fördert auf Kosten derer, die als Steuerzahler immer mehr geschröpft werden. Da selbst die Banken von Po-litikern und verbeamteten Bürokraten bevormundet werden, also die marktwirtschaftliche Grund-sätze ausgeschaltet worden sind, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann diese Planwirtschaft jämmerlich zusammenbricht.

In der SED-Diktatur wurde der Begriff „Sozialpolitik“ erst in den 1960er Jahren eingeführt – zuvor herrschte die Meinung, dass der Begriff überflüssig sei, da ja in der DDR ohnehin der Sozialismus als Vorstufe des Kommunismus aufgebaut werde, wo auch bald das Geld neben der bürgerlichen Arbeitsteilung abgeschafft würde und der Staat, den nach Lenin auch jede Köchin leiten könne, ohnehin absterben wird. An diesen Schwachsinn können eigentlich nur noch Gehirnamputierte glauben. Denkbar wäre hingegen, dass wir künftig bald von Robotern regiert werden, die immerhin als unbestechlich programmiert oder als solche gehalten werden könnten. Doch eins sollten wir schon jetzt wissen: Es gibt keine absolute Lösung unserer menschlichen Probleme im irdischen Leben. Etwa auf dem Mars?

Das erfolgreiche Modell des deutschen „Wirtschaftswunders“ scheint heute kaum noch Anhänger zu haben, denn die ordoliberale Wirtschafts- und Rechtswissenschaft ist gewissermaßen durch ver-dünnte sozialistische Theorien und entsprechende Experimente verdrängt worden. Erst vor dem Hintergrund der anschwellenden Finanzkrise ab 2007 würdigten solche unterschiedliche Autoren wie Hans-Werner Sinn oder sogar die linke Ikone Sahra Wagenknecht die Aktualität des Ordoli-beralismus, zu dem sie sich promovieren ließ. Für beide war es einsehbar, dass mit der auf eine äußerst lockere Geldpolitik ausgerichteten Krisenpolitik gegen wesentliche ordnungspolitische Grundprinzipien verstoßen wurde, die den Rückgang der Produktivitätsgewinne, wachsende Un-gleichheit und damit auch eine zunehmende politische Polarisierung hervorrufen mussten.

Wie das ausgeht, lässt sich nicht genau voraussagen, denn selbst eine politische Wende brächte keinen schnellen Erfolg, weil erst einmal das verwahrloste, weil linksutopisch orientierte Bildungs-system reformiert werden müsste. Sind neue Fachkräfte herangewachsen, kann der der neue Kurs nur heißen: Freiheit statt Bevormundung! Entrümpelung der überbürokratisierten Verordnungs- und Gesetzesflut; das alles jedoch bei strengster Einhaltung der Gesetze vor allem bei den Volksver-tretern bei Gewährung aller Freiheit der Meinungen, die nur im fairen Meinungsstreit der Wahrheit nahe kommen. Alle Beamten, also Richter, Staatsanwälte, Offiziere, Professoren usw. haben unparteiische Staatsdiener zu sein, deshalb darf keiner von ihnen einer Partei angehören. Wer trotzdem ein politisches Amt anstrebt, darf nicht verbeamtet, sondern nur angestellt sein. Wer uns, also das Volk, regieren will und einen Eid leistet, dem deutschen Volk zu dienen, dürfte so ausgelastet sein, dass er jeder Nebentätigkeit zu entsagen hat. Jemand, der andere regieren will, hat sich zuvor in einem Berufsleben hervorheben müssen. Es kann nicht sein, das uns Studienabbrecher, Schwätzer und Quacksalber regieren dürfen. Alle Abgeordneten dürfen nur durch direkte Wahlen, also nicht über irgendwelche Listen in die Parlamente. Auch die Trennung zwischen Kirche und Staat hat endlich zu erfolgen. Ein vereintes Europa kann sinnvoll und human nur ein Europa der Vaterländer sein, keine abgekupferte EUdSSR.

Einer meiner verehrten Vorbilder neben Friedrich August von Hayek (1899-1992) ist Wilhelm Röpke (1899-1966), der als deutscher Sozialphilosoph und Ökonom zu den geistigen Vätern der erfolgreichen „sozialen Marktwirtschaft“ zu rechnen ist. Er musste Deutschland sofort verlassen, als Hitler die Macht ergriff. Er lehrte dann in Istanbul und lernte dort die totalitäre Weltanschauung des Islam kennen, den er ebenso wie die roten und braunen Sozialismusformen konsequent ablehnte. Hier ein bezeichnendes Zitat von ihm: „Wenn der Liberalismus daher die Demokratie fordert, so nur unter der Voraussetzung, dass sie mit Begrenzungen und Sicherungen ausgestattet wird, die dafür sorgen, dass der Liberalismus nicht von der Demokratie verschlungen wird.“

Unsere modernen Möchtegern-Revolutionäre verachten zwar das Volk, verherrlichen jedoch noch heute die blutigsten Phasen der Französischen Revolution von 1789. Mit Robespierre glauben sie noch immer: „Terror ist nichts anderes als Gerechtigkeit, prompt, sicher und unbeugsam.“ Das Motiv des Terrors der Rechtsextremisten ist zumeist Rache, das der Linksextremisten bewusster Kampf für eine Utopie gegen das bestehende System und ihrer Verteidiger. Das lässt sich auch schön weichgespült ausdrücken, etwa so wie es Habeck versteht, der vorübergehende Politikstar der Grünen: „Wer uns will, weiß und will, dass sich damit Gravierendes ändert.“

Von ihrem hochverehrten Karl Marx, den der ehemalige Marxismus-Professor an der Humboldt-Universität Hermann von Berg nach gründlicher Überprüfung nur noch als Karl Murks zu bezeich-nen wusste und den zuvor schon der Jurist und Politologe Konrad Löw in seine fragilen Einzelteile zerlegt hatte, gäbe es noch viele weitere martialische Sätze regelrechter Gewaltorgien hinzuzufügen. Doch das Lager der weltweit verbreiteten Marxisten hat viele Facetten und reicht von den RAF-Terroristen bis zu denen, die als Kulturmarxisten Marx kaum ausführlich im Original gelesen hat-ten, sondern mehr von Sigmund Freud, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse, Ernst Bloch, Jürgen Habermas und jenen Studenten abstammen, die den theoretischen Marxismus in seinen widersprüchlichen Auslegungen in die Praxis umsetzen wollten: Dutschke, Cohn-Bendit, Teufel, Krahl, Fischer, Trittin, die sich alle klar und deutlich gegen die Form der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen haben. Mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ haben sie sich nicht nur bis an die Regierungsspitzen durchgeboxt. Sie beherrschen mittlerweile die Gerichte, die Minis-terien, fast alle Schultypen und Kirchen, die Kult- und Kulturstätten ohnehin. Das bürgerliche Lager war durch Schuldkomplexe wegen des Nazi-Regimes geschwächt. So gelangten kindsköpfige Uto-pisten und verbissene Gutmenschen an fast alle Schalthebel der Gesellschaft.

Die gegenwärtigen Krypto-Marxisten haben sich grün getarnt, also außen grün, innen rot mit brau-nen Kernen. Ihre Vertreter sprechen es aber immerhin noch deutlich genug aus, was sie wirklich wollen:

            „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“ (Cigdem Akkaya).

            „Deutschland muss außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ („Joschka“ Fischer)

            „Es geht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land. (Jürgen Trittin)

            „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ (Sieglinde Frieß)

            „Es ist gut, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“ (Stefanie von Berg)

            „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viel Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ (Daniel Cohn-Bendit)

            „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen.“ (Renate Künast)

            “Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören die Muslime zu Deutsch-land. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“ (Katrin Göring-Eckardt)

            „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ (Robert Habeck)

Formal außerhalb der Grünen sagte die Bundeskanzlerin Merkel:                                                 „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

Wie kann solches Denken und Wollen noch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Einklang gehalten werden? Überhaupt nicht! Doch wer sich die Deutungshoheit erobert hat, hat immer recht. Das ist ebenfalls eine religiöse Anmaßung, die jedoch schon einige Paradigmen-wechsel überdauern konnte. Das östliche Imperium mit der Hauptstadt Moskau hatte schon ihre ato-mar bestückten SS-20-Raketen auf Deutschland gerichtet, doch das ängstigte unsere fortschrittlich-en Friedensfreunde keinesfalls. Sah etwa nur SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt das „Gleichge-wicht des Schreckens“ ins Wanken geraten, als er mit dem NATO-Doppelbeschluss seine Karriere beenden musste? Die größten Massendemonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik began-nen zu Beginn der 80er Jahre. Die ach so friedliche DDR-Regierung hatte unter der einzigen Minis-terin Margot Honecker bereits schon 1978 den Wehrkundeunterricht für Schulkinder eingeführt. Vier Jahre darauf verabschiedete die „Volkskammer der DDR“ ein Gesetz, das die Einbeziehung von Frauen in die allgemeine Wehrpflicht vorsah. Jetzt setzte endlich Protest ein. Bärbel Bohley, Katja Havemann, Almut Ilsen, Irena Kukutz, Ulrike Poppe, Bettina Rathenow und Karin Teichert formulierten eine Eingabe und schickten diese, unterschrieben von ca. 130 weiteren Frauen, im Oktober 1982 an Partei- und Staatschef  Honecker. Die Aktion gilt als Gründungsakt der „Frauen für den Frieden“.

Doch im Westen galt die USA unter den fortschrittlichen Feministinnen als Kriegstreiber, die öst-lich-sozialistische Seite kam viel besser weg. Dort regierten doch die Antifaschisten, während der amerikanische Präsident Ronald Reagan gehasst wurde von den intellektuellen Friedensfreunden und Israelfeinden, die bald massenhaft mit Palästinenser-Tüchern herumliefen. Die SED-Bonzen lachten sich ins Fäustchen. Ihre Propaganda von der Sicherung des Weltfriedens fruchtete, obwohl sie regelrechte Kriegsvorbereitungen traf. „Auch die Methoden“, so Schlomann, „waren ja hem-mungslos: Menschenraub, Auftragsmord, Terrorismus und Attentate inbegriffen. Auch die westl-ichen Dienste waren anfangs aggressiv, aber die Stasi verhielt sich unabhängig von ihrem Gegner aggressiv. Das Aggressionspotential der Stasi orientierte sich nicht am Gegner oder der Lage. Die Stasi folgte stets nur rücksichtslos der eigenen Ideologie.“ Dem ist noch hinzuzufügen, dass die Stasi nur „Schild und Schwert“ der moskauhörigen SED-Führung war, also keiner eigenen Stasi-Ideologie folgte, sondern der allgemein im ganzen Ostblock vorgegeben, die sich auf den aggres-siven Marxismus-Leninismus bezog.

Eigenartiger Weise sind jene Westler, die sich einst dem Sozialismus im Osten zuneigten, ohne dort leben zu wollen, wieder dieselben, die sich heute mit ihren jüngeren Jüngern dem real existierenden Islam zuneigen, ohne ihn zu praktizieren oder in eins der arabischen Länder übersiedeln zu wollen. Eine Ausnahme bildete lediglich der Schriftsteller Paul-Gerhard Hübsch (1946-2011), der als ehe-mals linker Revoluzzer, Mitglied der Kommune 1 und Drogenabhängiger mit fortbestehenden Wahrnehmungsstörungen zum Islam konvertierte und den Vornamen Hadayatullah annahm. Was leider den Verdacht nährte, dass es sich bei vielen dieser zu dieser mittelalterlichen Religions-ideologie übergelaufenen Europäern um nicht mehr ganz zurechnungsfähige Persönlichkeiten han-deln könnte.

Ganz im Gegensatz dazu der damals von Linken und Moslems gehasste und spöttisch verlachte Schauspieler Ronald Reagan, der jedoch als erfolgreicher USA-Präsident vorausplanend wusste, was er tat, als er ein SDI-Programm installieren ließ, denn damit war die Sowjetunion, die wirt-schaftlich schon an ihr Ende gelangt war, nicht mehr in der Lage mitzuhalten. Was half nun ihre Panzer-Überlegenheit gegenüber dem neuen System der Neutronenwaffen? Reagan wusste, dass er mit diesem erneuten Wettrüsten die gefährlichste Diktatur der damaligen Welt in die Knie zwingen konnte. Und? Der junge Gorbatschow, der nach dem Absterben zweier Altkader vorzeitig an die Macht kam, wollte zwar mit waghalsigen Reformen sein Imperium retten und verzichtete dabei auf Gewaltanwendung, doch es half alles nichts mehr. Das kommunistische Experiment auf Kosten seiner armen Einwohner wird nun nur noch in kleinen Ländern weitergeführt, während das riesige China noch ziemlich erfolgreich das Experiment wagt, eine kommunistische Diktatur mit kapitalist-ischer Produktionsweise versöhnen zu wollen. Rotiert Marx jetzt in seinem Londoner Grab? Oder lacht er sich nur seinen Größenwahn ab, wenn er erfährt, dass das langsam aber sicher ärmer wer-dende Deutschland neben den Milliardenzahlungen an die EU auch die drittgrößte Wirtschaftswelt-macht China noch immer mit über 600 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ jährlich unterstützt?

„Das Ende der Geschichte“, wie es sich nicht wenig Naive mit dem amerikanischen Politikwissen-schaftler Francis Fukuyama vor allem nach dem Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vor-hangs“ ausmalten, nun endlich in eine friedlich-paradiesische Welt ohne grundsätzliche Gegensätze hineinwachsen zu können, wie sie in Hegels „Phänomenologie des Geistes“ schon als Setzung eines Endpunktes der Geschichte gedeutet werden konnte. Sollte damit gar die US-amerikanische Staats-wirklichkeit als Höhe- und als Endpunkt der Geschichte legitimiert werden? Zugegeben, noch immer kommen, und das schon seit Jahrzehnten, die meisten soziokulturellen Impulse, selbst für die kulturmarxistischen USA-Hasser, aus den Vereinigten Staaten. Fast alle neuen Moden – woher kommen sie denn? Wer lief von den 86ern nicht hauptsächlich in Jeans herum? Wer las damals keinen Henry Miller, Vladimir Nabokov, Jerome D. Salinger, Charles Bukowski oder später noch die Erica Jong? Wer konnte den Einfluss der bildenden Kunst übersehen? Abstrakter Expres-sionismus, Action Painting, Land Art, Pop Art, Minimal Art oder Neo-Dada bezeichnen einige der avantgardistischen Kunstrichtungen der letzten fünf Jahrzehnte, die alle ihren Ursprung in den USA haben. Und Schauspieler? Das käme neben Charlie Chaplin eine lange Liste zusammen, ebenso bei den Musikern. Denken wir nur an „Satchmo“ und Ella Fitzgerald, an Elvis, Harry Belafonte, Charlie Parker, Frank Sinatra, Leonard Bernstein, George Gershwin, Glenn Miller, Benny Goodman, Ray Charles, Bessie Smith, Jimi Hendrix, Johnny Cash, Frank Zappa, Janis Joplin, Tina Turner, Michael Jackson bis hin zu Leonard Cohen, Joan Beaz, Bob Dylan oder Lady Gaga.

Und was haben die sozialistischen Staaten hervorgebracht? Fast nur Künstler oder Wissenschaftler, die irgendwann gegen das Regime aufbegehrten wie der Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, im Gefängnislagern landeten wie die späteren Literatur-Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn oder Joseph Brodsky, gar dort verreckten wie Ossip Mandelstam oder wie Nikolai Gumiljow erschossen wurden und dann die Unzählbaren, die aus dem Land flüchteten oder herausgedrängt wurden wie Wassily Kandinsky, Marc Chagall, Kasimir Malewitsch, Iwan Puni, Marina Zwetajewa, Iwan Bunin, Vladimir Maximow, Milan Kundera, Czesław Miłosz, Wolf Biermann, Jürgen Fuchs, Rainer Kunze, Erich Loest, Manfred Krug, Armin Müller-Stahl oder Wolfgang Hilbig wie viele Hunderte auch, die noch aufzuzählen wären. Darunter auch jene Künstler, aber auch Wissenschaftler, die aus den Gefängnissen der DDR wie Sklaven in den Westen verkauft wurden. Aus der SBZ und DDR verließen allein über 650 bildende Künstler das Regime. Die Geschichte der Verleihung von Nobelpreisen weist nach, dass nur ganz wenige davon in die Ostblockstaaten gingen, nicht weil die Leute dort dümmer waren, sondern weil jede Weltverbesserungs-Diktatur die Freiheit rigoros einschränkt und damit auch die Kreativität blockiert. Unser Land segelt mit Volldampf in diese Richtung. Ich hoffe sehr, das falsch zu sehen… Oder das viele Leute aufwachen, um das Steuer herumzureißen.

Wünsche, Gedanken, Hoffnungen, Erwartungen – alles gut und menschlich, aber realistisch? Der Mensch denkt, doch Gott lenkt. Die Welt ist kein bisschen friedlicher geworden. Wie auch, wenn der Mensch immer unvollkommen bleiben wird, selbst wenn Mediziner und Techniker neuerdings glauben, den vollkommenen und ewig lebenden Menschen programmieren und per 3D-Drucker erzeugen zu können. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Der marxistische Totalitarismus von der Gleichheit ist in vielen Köpfen von Wohlstandskindern noch immer nicht verschwunden, nein, er schwillt an wie ein Krebsgeschwür, da tauchte schon ein neuer alter Totalitarismus unter dem Mantel einer friedlichen Religion wieder auf, denn der Islam birgt trotz seiner verschiedenen Varianten eine kriegerische Unterwerfungsideologie, die ja jeder selber aus dem Koran herauslesen kann. Auch hier gilt das Diktum: alle Menschen haben Allah anzuerkennen. Im Koran gibt es einfach viel zu viele Passagen, die vor allem die Religionsfreiheit anderer Glaubensrichtungen nicht nur einschränken, sondern regelrecht bekämpfen und zum Heiligen Krieg, also zur Gewalt aufrufen. Das alles steht im schroffen Gegensatz zu abendländischen Traditionen, zur Bildung, zur Aufklärung und das, was wir unter Humanität verstehen. Der Koran ist eine kaum verschleierte Kriegspropaganda gegen die übrige Menschheit, also eine immer sich stärker ausbreitende Gefahr, die freilich auch die sanfte Art der Verbreitung kennt und nutzt, wie es auch im Koran steht. Am schlimmsten ist es jedoch, dass Islamwissenschaftler wie leitende Kirchenvertreter des Christentums den Islam fast noch mehr verharmlosen als die Moslems selber. Wenn man seine Feinde schon lieben will, dann sollte man sie zuvor wenigstens kennen und durch-schauen.

Allah hat angeblich seinem letzten Propheten, dem Analphabeten Muhammad (auch Mohammed geschrieben), das folgende diktiert:

„Und nicht sind diejenigen Gläubigen, welche daheim ohne Bedrängnis sitzen, gleich denen, die in Allahs Weg streiten mit Gut und Blut. Allah hat die, welche mit Gut und Blut streiten, im Rang über die, welche daheim sitzen, erhöht. Allen hat Allah das Gute versprochen; aber den Eifernden hat er vor den daheim Sitzenden hohen Lohn verheißen.“

Ist das Folgende etwa kein Aufruf zum Heiligen Krieg?  „Und so soll kämpfen in Allahs Weg, wer das irdische Leben verkauft für das Jenseits. Und wer da kämpft in Allahs Weg, falle er oder siege er, wahrlich, dem geben wir gewaltigen Lohn.“ (Sure 4, Vers 76)

Oder: „Und kämpfet wider sie, bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt.“ (8/40)

Wer die Neigung zum Selbstmordtäter hat, wird hier seine Bestätigung finden: „Siehe, Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft. Sie sollen kämpfen in Allahs Weg und töten und getötet werden.“ (9/112)

Oder ist das hier die Friedensbotschaft der Moslems? „Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.“ (47/4)

Darauf folgt nun die wohl berühmteste Stelle des Korans: „Und diejenigen, die in Allahs Weg getötet werden, nimmer leitet er ihre Werke irre. Er wird sie leiten und ihr Herz in Frieden bringen. Und einführen wird er sie ins Paradies, das er ihnen zu wissen getan.“ (47/5-7)

Und wer wie die christlichen Kirchenverführern zur Freundschaft mit dem Mohammedanern aufruft, sollte das um die Ohren gehauen bekommen: „O ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Juden und Christen zu Freunden; sie sind untereinander Freunde, und wer von euch sie zu Freunden nimmt, siehe, der ist von ihnen.“ (5/56)

Was das Töten anbelangt, das den Christen untersagt ist, darin ist der Koran wesentlich großzügiger: „Und tötet keinen Menschen, den euch Allah verwehrt hat, es sei denn, um der Gerechtigkeit willen.“ (17/35) Grundsätzlich ist also das Töten zwar verboten, doch der Begriff Gerechtigkeit ist äußerst weitläufig interpretierbar. Bereits geringe Verstöße lassen das Töten und die Ehrenmorde schon zu.

Was bei uns schon zur Mode geworden ist, nämlich die Abtreibung, verbietet der Islam ausdrücklich: „Tötet nicht eure Kinder aus Furcht vor Verarmung; wir wollen sie und euch versorgen. Siehe, ihr Töten ist eine große Sünde.“ (17/33) Daraus wird deutlich, dass Moslems eine reiche Nachkommenschaft anstreben und deren Anhängerschaft gegenüber anderen Religionszugehör-igkeiten dramatisch zunimmt.

Bilder jeglicher Art sind nach dem Koran verboten. Darum sind sämtliche bildlichen Darstellungen aus islamischen Schriften verbannt. Der Islam stellt sich somit auch gegen jede moderne Art von Bildung, die Inhalte bildhaft zu vermitteln sucht.

Der Islam ist keine frauenfeindliche Religion? „Die Männer sind den Weibern überlegen wegen dessen, was Allah den einen vor den andern gegeben hat, und weil sie von ihrem Geld für die Weiber auslegen. Die rechtschaffenen Frauen sind gehorsam und sorgsam in der Abwesenheit ihrer Gatten, wie Allah für sie sorgte. Diejenigen aber, für deren Widerspenstigkeit ihr fürchtet – warnet sie, verbannet sie in die Schlafgemächer und schlagt sie. Und so sie euch gehorchen, so suchet keinen Weg wider sie; siehe, Allah ist hoch und groß.“ (4/38)

Ein Moslem darf sich bis zu vier Frauen nehmen und zusätzlich beliebig viele Sklavinnen: „Und so ihr fürchtet, nicht Gerechtigkeit gegen die Waisen zu üben, so nehmt euch zu Weibern, die euch gut dünken, zwei oder drei oder vier; und so ihr auch dann fürchtet, nicht billig zu sein, heiratet nur eine oder was eure Rechte an Sklavinnen besitzt.“ (4/3)

Eine Ehe zwischen Gläubigen und Heiden wird ausgeschlossen: „Und heiratet nicht eher Heidinnen als sie gläubig geworden sind; wahrlich, eine gläubige Sklavin ist besser als eine Heidin, auch wenn sie euch gefällt. Und verheiratet eure Töchter nicht eher an Heiden als sie gläubig wurden; und wahrlich ein gläubiger Sklave ist besser als ein Heide, auch wenn er euch gefällt.“ (2/220)

Den Feministen, Grünen und Roten müsste doch besonders das Folgende auf den Senkel gehen: „Und bleibt fern der Hurerei; siehe, es ist eine Schändlichkeit und ein übler Weg.“ (17/34) Der Be-griff Hurerei ist dehnbar. In den Augen strenggläubiger Moslems zählen dazu bereits vor- und außerehelicher Geschlechtsverkehr. Das ist noch gar nicht lange her, da galt das unter Christen ebenfalls noch. Dagegen hatte sich die fortschrittlichen Frauenrechtlerinnen energisch aufgelehnt, denn wie hieß die Parole? „Mein Bauch gehört mir!“ Und jetzt?

Bei wem nach diesem kurzen Einblick der Wunsch nach mehr aufgekommen ist, dem sei das ge-samte Buch des Propheten empfohlen. Dabei kann jeder feststellen, dass sich nur wenig Brauch-bares darin findet, was für moderne Menschen von Nutzen ist. Es fehlt völlig die Vermittlung zeit-gemäßer Werte. Schon Goethe wusste: „Glauben und Unglauben teilen sich in ein Oberes und Unteres; Himmel und Hölle sind den Bekennern und Leugnern zugedacht. Nähere Bestimmung des Gebotenen und Verbotenen, fabelhafte Geschichten jüdischer und christlicher Religion, Amplifi-kationen aller Art, grenzenlose Tautologien und Wiederholungen bilden den Körper dieses heiligen Buches, das uns, sooft wir auch darangehen, immer von neuem anwidert, dann aber anzieht, in Er-staunen setzt und am Ende Verehrung abnötigt.“

Mich setzt vor allem in Erstaunen, dass Menschen, die im Westen sozialisiert sind, also geistig auch mit Goethe aufgewachsen sein müssten, den Islam als eine gleichberechtigte Religion verstehen wollen. Damit meine ich nicht die Idioten, die sich einbilden mitreden zu können, aber sich nie der Mühe unterzogen, weder Goethe noch den Koran überhaupt einmal gelesen zu haben. Nein, ich meine die meisten Islamwissenschaftler, die alle brutalen Suren verharmlosen mit den lächerlich-sten Argumenten, in dem sie uns einreden wollen, dass das alles doch ganz anders gemeint sei, zumal alles ja in einen historischen Kontext zu interpretieren wäre und damit mehrere Deutungen zuließe, zudem diese und jene Vokabel aus dem Arabischen auch anders übersetzt werden könne usw.

Hier nur mal ein Beispiel, das über den Deutschlandfunk verbreitet wurde: Die Frau Prof.*in und Dr.*in Asma Afsaruddin von der Indians Universit in Bloomington, die sich der Erforschung des Korans und den Gender-Fragen widmet, behauptet doch allen Ernstes, dass die Unterordnung der Frau unterm Mann grundsätzlich gar nicht so gemeint sei. Auch dürfe der Mann seine Frauen nicht schlagen, denn die vielschichtige Bedeutung dieser Vokabel „schlagen“ ließe sich auch als „vermeiden“ übersetzen. Diese Neuinterpretation ginge davon aus, „was man vom Umgang des Propheten Mohammed mit seinen Ehefrauen weiß. Bekanntermaßen hat er sie niemals geschlagen oder auch nur barsch angesprochen.“

Erstaunlich, was diese Gender-Forscherin so exakt von diesem Raubritter Muhammad wissen will. Dann stimmen also die von den Moslemfunktionären gern zurückgehaltenen Äußerungen Muham-mads aus dem Hadith auch nicht? Dort wird der Prophet mit den Worten zitiert: „Ich habe keine Unbill schädlicher für die Menschheit gefunden als Frauen.“ Oder: „Ein schlechtes Omen befindet sich in einer Frau, in einem Haus und in einem Pferd.“ (Quelle: Hans-Peter Raddatz: „Der Islam, die Frau und der Teufel“)

Wenn diese Frau Professorin und die Redaktion des Deutschlandfunks solche Thesen selber ernst nehmen würden, müssten sie ja lautstark gegen die Ehrenmorde an Ehefrauen und Töchtern auftreten, die allein im Westen, wo sie einigermaßen zählbar sind, jährlich zu Tausenden auftreten.

In einer dekadenten Willkürherrschaft, die durch Merkels ewiges Hin- und Hergesülze zur Höchstform aufstieg, nützen auch die besten Grundgesetze kaum noch etwas. „Die Denunziation ‚rechtsradikal‘ zu sein“, so der jüdische Schriftsteller Chaim Noll, „kann einen Alt-Linken treffen, ein Jude kann beschuldigt werden, sich mit Nazis einzulassen, eine lesbische Aktivistin kann in Verdacht geraten, die strikten Gebote der ‚Gender Equality‘ zu missachten, ein Energiesparender Öko-Freak, der gegen Schulschwänzen ist, nicht entschlossen genug „gegen den Klimawandel“ zu kämpfen. Die Vorwände können nichtig sein, entscheidend ist der Wille, die Abweichung zu bestrafen. Das Ende dieses Weges ist bekannt, er führt in die von Orwell beschriebene Gesellschaft des Schweigens, der Selbstunterdrückung und allgemeinen Angst.“

Mal ehrlich: Ist das etwa schon die wahrhafte Auflösung des Widerstreites zwischen dem Men-schen mit der Natur und mit dem Menschen, also die wahre Auflösung des Streits zwischen Exi-stenz und Wesen, zwischen Vergegenständlichung und Selbstbestätigung, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, zwischen Individuum und Gattung? Ist das das marxsche aufgelöste Rätsel der Geschichte, was sich als dessen Lösung weiß? Ich weiß es definitiv nicht, aber die SED-Politikerin Gesine Lötzsch scheint das als geschulte Leninistin auch nicht ganz genau zu wissen, wenn sie so herumeiert: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird.“

Ich bekenne mich deutlich gegen dieses Wir und kann tatsächlich nur höhnisch lachen. Lachen, auch wenn es zum Weinen ist? Da tröste ich mich lieber mit dem Dichter Joseph von Eichendorf: „Denn eine Zeit wird kommen, da macht der Herr ein End’/ Da wird den Falschen genommen ihr unrechtes Regiment.“

Wie lange dürfen wir noch warten und hoffen? Alle Bundestage haben es in 30 Jahren noch nicht einmal geschafft, den von den sowjetischen oder deutschen Kommunisten enteigneten Bauern ihre Felder, den Besitzern von Grund und Boden ihr Eigentum zurück zu geben. Dabei fordern sie in der Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) nicht das zurück, was später Unwissende in gutem Glauben gekauft haben, sondern nur das, was der bundesdeutsche Rechtsstaat sich gewissermaßen als Hehler unter den Nagel gerissen hat: zigtausende Quadratkilometer und verfallende Gebäude! In der roten Stadt Göttingen gibt es sogar einen Verein, der sich „Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e.V.“ nennt. Deren Mitglieder fordern Wiedergutmachung für Vertreibungen und Ent-eignungen, auch von Großgrundbesitzern, Agrariern und Industriellen infolge der sozialistischen Boden- und Industriereform in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ).

Anstatt seine einmalige Lebenszeit auf Erden mit dem grotesken Marx zu vergeuden, sollten Schüler und Studenten vielmehr auf die durch die Praxis erfolgreich bestätigten Bücher von Friedrich August von Hayek oder Wilhelm Röpke oder Ludwig von Mises oder Walter Eucken oder Alfred Müller-Armack hingewiesen werden. Sogar die ehemalige Ulbricht- und Stalin-Verehrerin Sarah Wagenknecht hat sie studiert und ist seitdem tatsächlich bedeutend klüger geworden, auch wenn sie in einem „Spiegel“-Interview meinte, der erfolgreiche Umsetzer der ordoliberalen Ideen, Ludwig Erhard, wäre heute, wenn er noch leben würde, in der SED-Nachfolgepartei. Das ist dann wieder zum Lachen. Aber Lachen soll ja gesund sein.

Was jeder begreifen sollte, aber Sahra noch nicht begriffen hat: Jeder Sozialismus mit einer zentra-lisierten Planwirtschaft funktioniert nicht nur nicht, sondern führt automatisch zu einer äußersten Beschneidung persönlicher Freiheiten. Keine Variante des Sozialismus kommt mit einer Gesell-schaft freier und individuell unterschiedlicher Menschen zurecht. Weder ihre Berufswünsche, Arbeitsleistungen und Bedürfnisse sind vorausberechenbar. Also muss der sozialistische Staat den neuen Menschen erziehen, den berechenbaren, abgerichteten Einheitsmenschen, wie er heute am deutlichsten in Nordkorea zu besichtigen ist. Das sollten jene studieren, die uns heute dauernd mit „sozialer Gleichheit“ in den Ohren liegen. Wer mir nicht glauben will, sollte wenigstens Aristoteles lesen, der schon wusste: „Die übelste Art der Ungerechtigkeit ist der Versuch, Ungleiches gleich zu machen.“

Walter Eucken, der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, brachte das Leitbild des Ordoli-beralismus auf die Formel: „Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung  und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein.“ Hat der Ordoliberalismus ein Ziel? Ja, er möchte das Leistungsprinzip mit einer sozialen Einstellung und den Ordnungsauftrag mit dem Dezentralismus in ein Gleichgewicht bringen, also miteinander aussöhnen.

Und zum Schluss noch ein paar Worte zur sogenannten Gerechtigkeit. 2007, also 17 Jahre nach dem Mauerfall, bequemten sich die Volksvertreter im Bundestag den ehemaligen Stasi-Häftlingen eine knappe Sonderpension von zuerst 250 €, viele Jahre später auf 300 € aufgestockt, zukommen zu lassen, freilich nur, wenn sie 180 Tage eingesessen haben, rehabilitiert worden sind und ein alleinstehender Berechtigter nicht über 1.272,00 € verdient. Oder er ist Rentner und hat kein zusätzliches Einkommen, dann bekommt er heute die 300 € als „Opferrente“, wie es unter den Betroffenen genannt wird. Man musste gewissermaßen arm oder alt sein, um diese „Opferrente“ bekommen zu können. Dazu sollte man jedoch wissen, um den Lebensabend einstiger DDR-Funktionäre zu finanzieren, die verantwortlich sind für das Leid ihrer Opfer, gibt der freiheitliche Rechtsstaat Milliarden aus, während die Entschädigungspension den Staat jährlich etwa 48 Millionen € kostet.

„Die Täter werden belohnt, die Opfer benachteiligt“, kritisierte Hubertus Knabe, der durch Intrigen abgeschossene Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen: „Wer sich angepasst hat, profitiert. Die Leidtragenden des Systems haben das Nachsehen.“Dazu fehlen den Gutmen-schen freilich die Worte.

NS-Opfern standen im Osten Deutschlands weitaus höhere Pensionsgelder zu: Nämlich gut 700 Euro, also weit über das Doppelte, was Stasi-Opfer erhalten. Zu allem Überfluss werden die Renten für NS-Opfer unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt – also genau so, wie es sich Knabe für Leidtragende des DDR-Systems wünscht. Er warf den Politikern vor, SED- und NS-Opfer gegeneinander auszuspielen: „Für die Opfer ist es egal, durch welches System sie verfolgt wurden. Deswegen sollten sie auch bei den Entschädigungsregelungen gleich behandelt werden“, forderte er.

Die Pensionen für DDR-Funktionäre kommen Staat und Steuerzahler indes immer teurer zu stehen: In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der Rentenbezieher kontinuierlich an, da immer mehr Ex-Spitzel, Knastwärter und Knast-Erzieher (wie sich die Offiziere nannten), Parteisekretäre oder Stasi-Sachbearbeiter in Pension gehen.

Ein sächsischer Kommunist unter dem Decknamen Rolf Markert (eigentlich Helmut Thiemann) vom Jahrgang 1914 bekam bis zu seinem Tod 1995 noch fünf Jahre vom Klassenfeind seine fette Pension als Generalmajor ausgezahlt. Dieser Mann gehörte bis zum Untergang der „DDR“ der SED-Bezirksleitung Dresden an. Ab 1948 leitete er das Dezernat der politischen Polizei, bis er bald zum Leiter der Stasi-Bezirksverwaltung in Dresden aufstieg. 1964 durfte er geheimdienstlicher Berater in Sansibar spielen, bevor der 1975 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold Geehrte 1981 in den Ruhestand ging. Das könnte man ihm ja gönnen, denn er war als Kommunist und Gegner der Nazis von 1938 bis zum bitteren Ende im KZ Buchenwald eingesperrt. Dort gehörte er der illegalen KPD-Leitung an und war als Pfleger im Krankenbau und zudem im Abwehrapparat tätig. Solche Häftlinge durften im KZ auch das Bordell besuchen. Seine Zusatzrente von 700 Mark bekam er als Verfolgter des Nazi-Regimes auch im Westen weitergezahlt.

Doch nach der Befreiung aus dem KZ gab er in einem internen Bericht zu: „Im Lager hatten wir eine Zeit lang circa tausend freiwillige Wlassow-Leute. Die russischen Genossen verlangten von uns die Beseitigung derselben. Wir konnten ungefähr 176 Mann vernichten.“ Um nicht im Dachauer Buchenwald-Prozess wegen dieses Massenmordes angeklagt werden zu können, wurde der Thiemann als verstorben gemeldet, damit er als Rolf Markert mit einem anderen Geburtsdatum seine neue Karriere in der 2. deutschen Diktatur starten konnte.

Ich kenne ehemalige Häftlinge, die zweimal wegen „staatsfeindlicher Hetze“ eingesperrt waren, weil sie schlicht ihre Menschenrechte forderten und sich auf die Allgemeine Erklärung der Men-schenrechte oder die Helsinki-Schlussakte beriefen. Als Diktator Honecker und Bundeskanzler Schmidt in Helsinki 1975 entspannt nebeneinander saßen, liefen politische Häftlinge im Zuchthaus Cottbus monatelang in kalten und feuchten Kellerzellen herum, bis sie posttraumatisch belastet an den Klassenfeind verkauft wurden. Manche davon mussten zuvor ihr Studium abbrechen, ebenfalls aus politischen Gründen. Da sie keinen akademischen Abschluss besaßen, wurden sie nun auch im Westen insofern benachteiligt, dass sie geringere Löhne oder Honorare bekamen und kaum eine Chance auf ein stabiles Berufsleben hatten. Eins steht fest: diese Widerständler hatten unter den Volksvertretern der Altparteien keine echten Freunde, nur bei Festreden wurden sie mal lobend erwähnt und manche bekamen sogar das Bundesverdienstkreuz angeheftet, aber nur, wenn sie nicht allzu kritisch das Versagen der politischen Kaste gegenüber den Opfern und Widerständlern der SED-Diktatur thematisierten. Unter den 700 Bundestagsabgeordneten gibt es lediglich einen einzigen Abgeordneten aus Sachsen, der ein halbes Jahr wegen Wehrdienstverweigerung einsitzen musste: Arnold Vaatz. Doch was konnte er schon gegen die Masse der anderen Abgeordneten  durchsetzen, die ständig mit grünen und roten Themen und zudem mit einer Unmenge von Ver-ordnungen aus Brüssel überschüttet oder an der Nase herum geführt werden?

Eins hatte die sozialistische Erziehung in den Zuchthäusern immerhin bei vielen Freigekauften bewirkt: Wir sind bescheiden und saudankbar gegenüber den Almosen, mit denen uns die Regierenden beschenken. Hauptsache, unseren Peinigern gegenüber wurde Großzügigkeit gezeigt!

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Über Siegmar Faust 33 Artikel
Siegmar Faust, geboren 1944, studierte Kunsterziehung und Geschichte in Leipzig. Seit Ende der 1980er Jahre ist Faust Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), heute als Kuratoriums-Mitglied. Von 1987 bis 1990 war er Chefredakteur der von der IGFM herausgegebenen Zeitschrift „DDR heute“ sowie Mitherausgeber der Zeitschrift des Brüsewitz-Zentrums, „Christen drüben“. Faust war zeitweise Geschäftsführer des Menschenrechtszentrums Cottbus e. V. und arbeitete dort auch als Besucherreferent, ebenso in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er ist aus dem Vorstand des Menschenrechtszentrums ausgetreten und gehört nur noch der Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik und der Wolfgang-Hilbig-Gesellschaft an.