Wie selten zeigt eine scharfe, von Pfiffen begleitete Debatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt des Bundeskanzlers so klar den Kampf um die Zukunft Deutschlands (https://www.youtube.com/watch?v=bjN6G2af2zc).
Was hier aufeinanderprallt, sind längst nicht mehr unterschiedliche politische Vorstellungen oder Prioritäten. Es geht darum, welchen Platz Deutschland in einer sich neu ordnenden Welt einnehmen soll. Nur selten werden im Parlament die miteinander nicht zu vereinbarenden Wege für die Zukunft des Landes so klar benannt wie in dieser Debatte.
Da ist die AfD, die mit aller Macht danach drängt, Deutschland russischen Hegemonialansprüchen unterzuordnen: „Die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht“, erklärt AfD Chef Tino Chrupalla und wirft der Bundesregierung vor, den Krieg in der Ukraine zu „nähren“. Wenige Tage, nachdem der russische Aussenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow Deutschland nach dem Drohnenanschlag in Leipzig droht, das sei „im Großen und Ganzen der Beginn eines echten Krieges“, wirft AfD Chefin Alice Weidel nun Deutschland „Kriegspropaganda“ vor.
Zu Recht hält Bundeskanzler Friedrich Merz der AfD vor, Russland gegen Deutschland zu unterstützen: „Sie beabsichtigen offensichtlich, die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer fortzusetzen. Sie stehen unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen..Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt….Niemand hat Russland bedroht, die Nato nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht…Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie…Und trotzdem stehen Sie an der Seite Russlands…
Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns – der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik…Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen“
Auch gesellschaftspolitisch spricht Merz Klartext. Erstmals benennt er das, was die AFD gerne vornehm mit dem Fremdwort „Remigration“ umschreibt als das was es ist: „Ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.
Merz spricht über die Gefahren für den Arbeitsmarkt, auf dem viele Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt seien. Würde es so kommen wie von der AfD gewollt, „kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland“, fuhr der Kanzler fort: „Das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik“.
Offenbar erkennt Bundeskanzler Friedrich Merz, dass nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei, die Deutschland aus seiner demokratischen Nachkriegstradition herausführen will, in Wahlen und Meinungsumfragen so stark ist wie heute. Ihre Stärke wird nur durch eine entschlossene Auseinandersetzung einzudämmen sein.
Quelle: Facebook
