„Ethnische Säuberungen nach Hautfarbe und Herkunft“
Im Bundestag prallen Friedrich Merz und die AfD frontal aufeinander. Der Kanzler wirft der Partei Nähe zu Russland vor und attackiert ihre Remigrationspolitik scharf. […]
europapolitik
Video mit Otmar Issing: „Der EURO war ein FEHLER! INFLATION kann man nicht STOPPEN!“
Otmar Issing ist einer der führenden deutschen Ökonomen, ehemaliger Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) und Präsident des Center for Financial Studies. Also ein echter Insider zu Euro, EZB und Geldpolitik. Wir sprechen über […]
ZUR LAGE DER EU – POP UP mit Ursula von der Leyen im Salon des Café Luitpold
Brüssel ist ums Eck rum, Kaffee und Croissants gibt es hier wie dort, aber Ursula von der Leyen fast hauptnah zu erleben – und das im Kreise von Europa-affinen Menschen – das schafft Stephan Meier […]
Ungarns Asylpolitik ist nicht rechtens, jedoch richtig
Nicht nur an diesem Fall erkennt man die Unvollkommenheit der EU, die nach o.g. Definition keine Demokratie sein kann. Da demokratisches Recht nicht-demokratische Verordnungen bricht (brechen soll), bleibt der EU nur noch die Flucht nach vorne offen: Hin zum Ende der Demokratie. Somit mag Ungarns Asylpolitik in den Augen der EU-Richter nicht rechtens sein, jedoch angebracht und richtig. […]
Sven Lilienström trifft Jürgen Linden: Für mehr Reformismus in der EU á la Macron
Dr. Jürgen Linden (72) ist Sozialdemokrat und seit dem Jahr 2010 Vorsitzender der Gesellschaft zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. Zuvor war er zwischen 1989 und 2009 Oberbürgermeister der Stadt Aachen. Der promovierte Jurist […]
Open letter: Jewish relatives on signature list
Robert Tanania from Munich and his Jewish relatives on signature list: Robert Tanania from Munich participated in September 2008 together with his Jewish American relatives in a signature list with 779 participants which was given […]
Der Europäische Rat schlägt Spitzenposten vor: Ein Schlag ins Gesicht für die parlamentarische Demokratie in Europa!
Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs schlagen dem Parlament eine Kommissionspitze vor, die das System der Spitzenkandidatinnen/ Spitzenkandidaten ignoriert. Nun muss sich das EP auflehnen, um den Wählerinnen und Wählern zu zeigen: Die Stimme der Bürgerinnen […]
Hans-Gert Pöttering im Interview mit Stefan Groß: „Die Volksparteien müssen wieder ein Erfolgsmodell werden“
Herr Pöttering, welche Bilanz würden Sie nach den Europawahlen ziehen? Alles in Allem ist die Bilanz positiv, insbesondere ist zu begrüßen, dass die Wahlbeteiligung EU weit um etwa 8 % angestiegen ist, in Deutschland sogar […]
Das Verhängnis Angela Merkel
Der 26. Mai hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt; mit gerade 28 % erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 % von 1949 wurde noch unterboten. Das Verhängnis […]
Mehr europäische Handlungsfähigkeit kostet nationale Souveränität meint Ingo Friedrich
Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai wird von vielen Bürgern immer wieder verlangt, dass Europa endlich »handlungsfähiger« werden müsse, um auf Krisen schneller und entschlossener zu reagieren. Insbesondere müsse doch die »leidige« Steuerfrage, wonach […]
Im Gespräch mit Stefan Groß – Frank Walthes: Europa muss ein Friedensprojekt bleiben
Europa ist ein Friedensprojekt. Was ist Ihre Vision von einem gemeinsamen Europa? Ja, Europa ist ein Friedensprojekt. Da bin ich einig mit Jean-Claude Juncker, dem diesjährigen Preisträger des „Freiheitspreises der Medien“: „Will man die Wirkung […]
Stefan Groß triftt Ursula Männle zum Interview – Wir müssen weiter an Europa bauen
Frau Professor Männle, wenn Sie politisch in Ihrem Leben zurückblicken, was war das Ereignis, das Ihnen im Gedächtnis als Schlüsselerlebnis bleibt? Das Ereignis, das mich am meisten ergriffen hat, war die Öffnung der Mauer. Ich […]
Jean-Claude Juncker wünscht sich Bundeskanzlerin Merkel gern in Brüssel: Wird sie EU-Ratspräsidentin und löst Donald Tusk ab?
Die Spekulationen um die politische Karriere von Angela Merkel gehen weiter. Ist das Kanzleramt doch noch nicht die letzte Station der Bundeskanzlerin? Sie könnte möglicherweise das Amt des Ratspräsidenten oder des EU-Kommissionspräsidenten für sich beanspruchen. […]
Stefan Groß trifft Manfred Weber – Ein Interview mit dem Chef der EVP über die Zukunft Europas
Immer wieder wird das Thema Flüchtlinge von Populisten angeschoben, wie könnte man endlich diese Problematik zielführend beenden. Oder anders gefragt: Was wäre die Lösung bei der Flüchtlingsfrage. „Sie hatten betont, Europa darf sich nicht abschotten“. […]
Kommt nach Manfred Weber Sebastian Kurz als EU-Kommissionspräsident?
Als EU-Ratspräsident rückt Kurz „Ein Europa, das schützt“ in den Fokus. Zielsicher führt er damit seine Wahlkampfthematik aus dem innerpolitischen Wahlkampf nahtlos in die Außenpolitik weiter. Er erweist sich als Verteidiger und Beschützer der Außengrenzen […]
Ingo Friedrich: So können wir Europa neu gestalten
Im Vorfeld der Europawahlen im Mai des kommenden Jahres stellt sich die Frage, welche Themen auf den Nägeln brennen damit Europa nicht – wie einige Beobachter prognostizieren – auseinander fällt. Umgekehrt muss es Ziel und […]
Wissenschaftlicher Beirat beim Wirtschaftsministerium empfiehlt dem Bundestag die Annahme von CETA
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Bundestag empfohlen, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) anzunehmen. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor. „CETA sollte so bald wie möglich ratifiziert werden“, schreibt […]
So konnte Jean-Claude Juncker beim Handelsstreit mit Donald Trump schlichten
In den letzten Monaten hatten viele den EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker bereits abgeschrieben, Gerüchte über den angeschlagenen Gesundheitszustand des ehemaligen Premiers von Luxemburg kursierten, Videos verbrämten den Strategen der europäischen Einheit bis hin zur Lächerlichkeit. Doch […]
ifo Institut: Felbermayr für mehr Dienstleistungshandel über die Grenzen
ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr und die IHK für München und Oberbayern verlangen, Barrieren im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel abzubauen. „Die Politik muss gemeinsam mit der Wirtschaft unbürokratische Regeln schaffen, die die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen stärker im […]
Henry Kissinger: „Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht mehr gegeben“
„Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht mehr gegeben…. , dass es einen Punkt gibt, an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt… . Das wird zwangsläufig passieren, vor allem, wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der westlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.“ […]
Donald Trump und sein „America First!“
Donald Trump trumpft auf. Er will die Welt US-kompatibel machen. Sein Spekulationsspiel könnte aber scheitern. Weil sich Europa an seiner Ehre gepackt fühlt. Ja, Donald Trump hat recht, wenn er fordert, die Welt brauche eine […]
Interview mit Ingo Friedrich: Ohne Flüchtlingskrise stände es um Europa besser
Herr Friedrich, Sie sind Europäer aus Leidenschaft. Wie steht es derzeit um Europa? Ohne die aktuelle Flüchtlingskrise könnte sicher alles besser sein! Aber auch dieses Mal wird sich ein weiteres Mal zeigen: nach Bewältigung dieser […]
Sammel-, Auffang- und Internierungslager einerseits, andererseits werden die Sorgen der EU-Bürger nicht ernst genommen
Die Bürger der EU sind verunsichert, auch die Deutschen. Sicherheits- und Wohlgefühl sinken und der einfache EU-Bürger kann nicht, darf nicht und soll nicht hinterfragen, warum er sich weniger sicher und weniger wohl in seiner […]
Meseberger Erklärung legt den Grundstein für noch mehr Zentralismus und Umverteilung in der Europäischen Union: Merkel und Macron senden das falsche Signal an Krisenstaaten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die „Meseberger Erklärung“, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Macron gestern abgegeben haben. „Auch wenn die Umsetzung vieler Vorschläge unkonkret bleibt und die Projekte und ihre Lösung […]
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Verleihung des Karlspreises am 10. Mai in Aachen
Sehr geehrter Herr Staatspräsident, lieber Emmanuel Macron, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Trägerinnen und Träger des Karlspreises, sehr geehrtes Karlspreiskomitee, Exzellenzen, meine Damen und Herren, ein geeintes Europa – dafür setzt die Stadt Aachen […]