Frau Merkel – ziehen Sie die Konsequenzen

Berthold Kohler von der FAZ nimmt kein Blatt vor den Mund. Nach dem erneuten schlechten Abschneiden der Union bei einer Landtagswahl müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt die Konsequenzen ziehen.

“Hessens Bürger haben nicht auf Angela Merkel, Andrea Nahles und die vielen anderen Politiker aus CDU und SPD gehört. Auch in dieser Landtagswahl wurde mit den Parteien der schwarz-roten Koalition im Bund abgerechnet, so sehr Bundes- wie Landespolitiker die Wähler auch gebeten hatten, ihre „Wut …auf das, was in Berlin läuft“ (Merkel) nicht an den Falschen auszulassen, schreibt Kohler. In Hessen wurde die CDU nicht aufgrund ihrer Regionalpolitik abgestraft, sondern weil sich die Bundeskanzlerin immer wieder in den Landtagswahlkampf einmischte. Doch von der Berliner Republik hat man am Main die Nase gründlich voll. Ob der interne Streit mit der CSU, der Fall Maaßen oder der Zick-Zack-Kurs beim Diesel – bundespolitisch kann die CDU nicht punkten und verliert immer mehr an Boden.

Der Souverän, das Staatsvolk, ist von den Berliner Verhältnissen maßlos enttäuscht und auch Volker Bouffier erhält die Quittung für Merkels Politik. So wird der erfahrene Landespolitiker weniger für sein Engagement in Hessen abgestraft, sondern vielmehr wegen des Unbehagens an der Regierungspolitik der Großen Koalition. Der hessische Ministerpräsident hatte im Wahlkampf auf die “Anziehungskraft der Kanzlerin” gesetzt, doch übersehen, dass ihr Name bei zunehmend immer mehr Deutschen Abstoßungsreaktionen auslöst. So konnte auch Bouffiers Kontrastprogramm zur CSU den Einbruch nicht verhindern. “Selbst wenn er Regierungschef bleiben können sollte, ist klar: Merkels Zugkraft schwindet. Die Sorge der CDU, sich nicht vom noch dramatischeren Niedergang der SPD abkoppeln zu können, nimmt zu”, so Kohler.

Bislang klebte Bundeskanzlerin Angela Merkel sprichwörtlich an der Macht. Ihr selbstgestecktes Ziel, unbedingt Altbundeskanzler Helmut Kohl mit einer noch längeren Regentschaft zu überholen und sich als die längste, die ewige Kanzlerin zu feiern, muss Merkel nun kräftig überdenken, will sie ihrer Regentschaft noch ein glückliches Finale bereiten. Der Wille zur Macht ist, trotz einer Wahlklatsche nach der anderen, bei Merkel nach wie vor ungetrübt. Der Physikerin, die viel für Deutschland in den letzten 13 Jahren geleistet hat, ist jedoch das politische Gespür, die Sensibilität des Regierens, abhanden gekommen. Merkel scheint die seismischen Verschiebungen nicht mehr zu spüren und zeigt sich nur noch als Politikerin, die starrsinnig im Amt klebt und ein Erdbeben nach dem anderen auslöst. Das sie dabei die kritischen Stimmen des Volkes so geflissentlich ignoriert, kann letztendlich nur an ihrem eigenen Selbstinszenierungswahn und Unfehlbarkeitsanspruch liegen, der die politischen Verhältnisse im Land ignoriert oder als marginale Phänomene abstuft, für die letztendlich die Unmündigkeit des Wahlvolkes selber steht.

Doch der Unmut über einen derartigen Absolutismus ist selbst in den eigenen Reihen mittlerweile so groß, dass es ein gravierender politischer Fehler wäre, wie die FAZ kommentiert, wenn Merkel im Dezember tatsächlich noch einmal um den Parteivorsitz kandidieren würde. Bislang hielt “Merkel daran fest, sich im Dezember nochmals als CDU-Vorsitzende bestätigen zu lassen. Lehrt nicht auch das Schicksal ihres Vorgängers, dass ein Kanzler nie den Parteivorsitz abgeben sollte?” (…) “In Merkels Lage aber wäre das Festhalten daran der größere Fehler. Mit der Weitergabe des Stabes aus freien Stücken würde sie belegen, dass auch sie weiß, was alle wissen: Das Ende ihrer Kanzlerschaft naht. Merkel wäre nach ihrer spektakulären Laufbahn ein souveräner Abgang zu wünschen. Ein Festklammern aber schwächt die Partei weiter und könnte zur Rebellion führen. Das sollte Merkel, den Fall Kauder vor Augen, eigentlich selbst erkennen. Andernfalls müsste es ihr jetzt eine (r) sagen.”