Seit jeher hat es die Politik mit innerweltlicher Macht zu tun. Und Demokratie ist eine politische Form, die auf die Herrschaft der Mehrheit, aber auch auf Machtkontrolle hinausläuft. Darin liegt der Charme einer freiheitlichen Demokratie, die rechtlich verfaßt ist. Unsere Verfassung kennt sogar Bestimmungen, denen eine „Ewigkeitsgarantie“ zugesprochen wird, und die auch von noch so großen Mehrheiten nicht liquidiert werden können. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht, sollte es zumindest, wenngleich dort Interpretationskünstler walten, die mit dem metaphysisch-religiösen Begriff der Ewigkeit nichts anfangen können.
„Kirche ist keineDemokratie“
Finanzen
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Deutschland ist ein Steuerparadies für den Geldadel. Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer wurde bis 1997 erhoben und damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) zusammen mit der FDP ausgesetzt. Sie könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen und der Schweiz. […]
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