Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch wird erschwert. Beschlagnahmung von Vermögenswerten bei der Einreise. Härtere Strafen für Klimaschützer. Auch der Österreichplan für 2030 von Kanzler Nehammer belegt die Notwendigkeit eines EU-Verfahrens gegen Österreich. Von Johannes Schütz. […]
Es gibt viele Debatten darüber, welche Koalitionen es in Zukunft geben könnte und zwischen welchen Parteien es zu einer Zusammenarbeit kommt. Man hört hier mehr oder weniger klare Aussagen aus den Parteien. Aber wie sehen […]
Ein Jahr Ampel: Der Kanzler führt nicht – und seine Minister liefern nicht. In vielen Bereichen erleben wir einen echten #Ampelausfall. Das ist ein Problem für Deutschland und Europa. […]
„Welcher dieser Politiker ist am besten als Bundeskanzler geeignet?“, fragte Civey vom 22. bis 25. September 2022 für den SPIEGEL. […]
Am Montag wurde Alexander Schallenberg als neuer Kanzler vom österreichischen Bundespräsidenten vereidigt. Sein Nachfolger als Außenminister wurde Michael Linhart. Die Krise in Österreich ist damit nicht beendet. Kurz droht ein tiefer Fall. Doch gibt es […]
Österreich erlebt den größten Skandal seit Gründung der 2. Republik. Dabei sind die schwersten Vergehen noch nicht in der öffentlichen Debatte. Der eklatante Amtsmissbrauch der Justizbehörden mit gravierenden Verletzungen des Eigentumsrechts. Beihilfe zur Untreue und […]
Angesichts der Lieferengpässe bei Medikamenten wird die Staatsgewalt bald in die Verteilung der Arzneimittel eingreifen. Um Lieferengpässe von Medikamenten aufzustöbern, beschließt der deutsche Bundestag, diese dokumentieren zu lassen: Alle Medikamenten-Händler müssen über ihre Bestände den […]
Bereits vor anderthalb Jahren kandidierte Friedrich Merz, um Bundesvorsitzender der CDU zu werden. Er wurde es schlussendlich nicht. Das hat Gründe, die in der Union begründet sind. Mit AKK hatte man versucht, einen sicheren Anker, […]
Der SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas rügt die AfD vehement, weil sie die Wahlwerbung des einstigen sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt für ihre eigene Wahlwerbung nutzt: — Mehr Demokratie wagen — … […]
Die österreichische Justiz könne bald lichterloch brennen. Das befand der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol in einem offenen Schreiben an Justizminister Jabloner. Andreas Khol ist einer der einflußreichsten Politiker Österreichs. Zwar erreichte er nie selbst die […]
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