Rot-Rot-Grün lässt CDU-Anträge in den Ausschüssen liege

Grüne Wiese, Foto: Stefan Groß

Mit Unverständnis hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf das Verhalten der rot-rot-grünen Koalition in den Landtagsausschüssen reagiert, nahezu sämtliche Anträge und Gesetzesinitiativen der Christdemokraten nicht mehr im Landtag zu behandeln. „Es gehört zu den guten parlamentarischen Gepflogenheiten, auch die Anträge und Initiativen der Opposition öffentlich zu diskutieren“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Geibert. „Insofern stellt die Entscheidung der rot-rot-grünen Mehrheitsfraktionen, unsere Anträge in den Ausschüssen einfach zu blockieren, einen ungehörigen Bruch im Umgang miteinander dar. Das ist Politik nach Gutsherrenart und weit weg von Bereitschaft zum offenen Dialog, von dem die Demokratie lebt.“

Nicht auf die Tagesordnung des letzten Plenums in dieser Legislatur aufgenommen wurden Initiativen wie das bereits im Januar 2019 eingebrachte Integrationsgesetz, eine Debatte im Umgang mit dem Wolf in Thüringen, die bereits vor mehr als zwei Jahren eingebracht wurde, die Analyse möglicher Konsequenzen aus der gegenwärtigen Forstsituation oder die zukünftige Struktur des MDR, eine Drucksache aus dem September 2015. Erst mit einem Mehrheitsvotum in den Fachausschüssen können die Initiativen der Union wieder im Plenum beraten werden. Nach dem jeweils letzten Plenum vor einer Wahl werden alle parlamentarischen Initiativen angehalten und müssten nach der Wahl komplett von vorne beginnen. „Das Verhalten von R2G zeugt von einer Missachtung parlamentarischer Arbeit“, so Geibert.

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