Stagnation bei Hartz IV:FDP gegen Aufstockung

In einem erneuten Spitzengespräch zu Hartz-IV kamen Regierung und Opposition zu keinem Ergebnis. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat eine Änderung des Regelsatzes weiter abgelehnt. Der studierte Politikwissenschaftler sieht in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform keine weiteren Spielräume, den Regelsatz über die geplante Erhöhung um fünf auf 364 Euro hinaus aufzustocken. „Beim Regelsatz wird sich nichts bewegen“. Das Bundesverfassungsgericht habe eine genaue Berechnungsgrundlage für Hartz-IV gefordert, das die Koalition umgesetzt hatte. Wenn nunmehr aber SPD und Grüne gemeinsam mehr forderten, dann sei dies eine Rückkehr zur bloßen Willkür.

Über Stefan Groß-Lobkowicz 2079 Artikel
Dr. Dr. Stefan Groß-Lobkowicz, M.A., DEA-Master, geboren 1972, studierte Philosophie, Theologie und Kunstgeschichte an den Universitäten Jena und München. 1992 gründete er die Tabula Rasa. Seit Jahren arbeitet er für die WEIMER MEDIA GROUP, so zuerst als Chef vom Dienst, später als stellvertretender Chefredakteur für The European und jetzt für die Gazette.

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